Die neuen, EU-weit geltenden Regeln werden politische Werbung, einschließlich Online-Werbung, regulieren und gleichzeitig einen Rahmen für mehr Transparenz bei politischer Werbung schaffen. Den Gesetzgebern der EU ging es vor allem darum, Wahlen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger politische Online-Werbung und die Akteure, die dahinter stecken, leicht erkennen können.

Wir haben uns dafür eingesetzt, das richtige Gleichgewicht zu finden und politische Diskurse und unbezahlte Online-Posts nicht einzuschränken. Die Vorschrift gilt für bezahlte Werbung. Die Regelung gilt jedoch nicht nur für politische Parteien und Akteure, sondern auch für die Zivilgesellschaft, die das Ergebnis von Abstimmungen oder die Gesetzgebung beeinflusst. Die Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Raum werden von Liberties genau beobachtet.

Mehr Transparenz, mehr Privatsphäre

Die neuen Vorschriften werden es Bürger*innen, Behörden und Journalist*innen erleichtern, Informationen darüber zu erhalten, wie und von wem eine Werbung finanziert wird, wie hoch die gezahlten Beträge sind und woher die Finanzierung stammt, um nur einige Details zu nennen. Außerdem wird die Kommission ein öffentlich zugängliches Archiv einrichten, in dem alle politischen Online-Anzeigen und die dazugehörigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden. Die obligatorischen Anzeigenregister werden erst zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes im Einsatz sein.

Die Vereinbarung sieht vor, dass nur die personenbezogenen Daten, die ausdrücklich für die Zwecke der politischen Online-Werbung zur Verfügung gestellt und von der betroffenen Person (dem Datensubjekt) erhoben wurden, von den Anbietern zur gezielten Ansprache der Nutzer/innen verwendet werden dürfen.

Die Verordnung verbietet es Organisationen aus Drittländern, in den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum politische Werbung zu finanzieren.

Verstöße gegen die Regeln können gemäß der DSA zu Sanktionen von bis zu 6 % des Jahreseinkommens oder -umsatzes eines Werbeanbieters führen.

Liberties setzt sich für das Verbot der Verwendung sensibler Daten in politischer Werbung ein

Liberties setzt sich seit langem für mehr Transparenz, mehr Datenschutz, eine strenge Durchsetzung und vor allem für das Verbot der Verwendung sensibler Daten in der politischen Werbung ein.

Warum ist das wichtig? Weil politische Akteure heute ausgeklügelte Targeting-Techniken in den sozialen Medien einsetzen können, um verschiedenen Menschen unterschiedliche Dinge zu sagen. Das ermöglicht den Kandidatinnen und Kandidaten einen doppelten Wahlkampf (indem sie verschiedenen Menschen verschiedene Dinge versprechen) und kann dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger nur mit Informationen und Argumenten gefüttert werden, die ihre eigenen Überzeugungen bestärken. Anstatt die politische Debatte zu bereichern, werden so Echokammern geschaffen und die Polarisierung verstärkt.

Deshalb hat sich Liberties dafür eingesetzt, dass diese Methoden auf ein Minimum beschränkt werden. In den letzten Jahren haben wir den Gesetzgeber außerdem dazu aufgefordert, Garantien zum Schutz der Grundrechte der Wähler/innen einzuführen. Die Einschränkung des Targeting wird bereits bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament gelten.

Mehr zu diesem Thema:

Euronews Op-ed: Sex, religion and race are advertising taboos, except for power-hungry politicians

Ungarn: Individuel angepasste Wahlwerbung beschleunigt Demokratieabbau

Gezielte politische Werbung muss eingeschränkt werden, ein Liberties Policy Paper

Political Advertising On Social Media Threatens Our Democracies & Should Be Banned