Willkommen zur monatlichen Zusammenfassung von Liberties, in der wir dich über die drängendsten Menschenrechtsthemen informieren, an denen wir arbeiten. Diesen Monat haben wir unseren jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht, uns mit Korruptionsexperten unterhalten und darüber nachgedacht, warum Ethik für KI ein absolutes Muss ist, egal wie hoch der Preis ist.

Auf einen Blick

📰 Medienfreiheit: Unsere Senior Advocacy Officer Eva Simon war zu Gast im Media Lab-Podcast und sprach dort darüber, wie die Transparenz im Medienfreiheitsgesetz verbessert werden kann:

"Mangelnde Transparenz bei den Medieneigentumsverhältnissen ist in vielen EU-Ländern ein Problem."

👓 Überwachung: Liberties hat zusammen mit 37 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem Bedenken geäußert werden, dass ein vorgeschlagenes Gesetz in Frankreich im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2024 den Weg für eine invasive KI-Überwachung ebnet und dem zukünftigen KI-Gesetz zuwiderlaufen könnte.

📢 Civic Space: Liberties ist der EU-Partner von CIVICUS Monitor, der den Zustand der bürgerlichen Freiheiten weltweit untersucht. Ihr jüngster Bericht "Power People Under Attack" zeigt, dass der zivilgesellschaftliche Raum in Europa weiterhin unter Beschuss steht.

🏳️‍🌈 LGBTQ+: Liberties und andere Menschenrechtsaktivisten haben sich den mehr als 8000 Bürgern angeschlossen, die die französische Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten Catherine Colonna aufforderten, zu bestätigen, dass Frankreich sich dem Verfahren der EU-Kommission gegen Ungarns Anti-LGBTQ+-Propaganda-Gesetz anschließen wird.

🔇 SLAPPs: Liberties hat als Teil der CASE-Koalition einen Brief an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft geschrieben, in dem wir unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass der Kompromissvorschlag der Anti-SLAPP-Richtlinie wichtige Schutzmaßnahmen verwässert. Lies ihn hier.

Im Fokus

Europäisches Papier zur Medienfreiheit: Fehlende Transparenz bei Medieneigentum

Liberties hat sich mit der European Partnership for Democracy zusammengetan, um ein Grundsatzpapier darüber zu verfassen, wie die Transparenz des Medieneigentums im vorgeschlagenen European Media Freedom Act (EMFA) behandelt wird. Unsere Schlussfolgerung: Wir glauben, dass der aktuelle Entwurf der EMFA keine sinnvolle Transparenz des Medieneigentums garantiert. Um dies zu ändern, haben wir eine Liste mit 9 Empfehlungen zusammengestellt, die die EU befolgen sollte. Lies die Zusammenfassung hier.

Liberties Rechtsstaatlichkeits Zeugnis

'Voll daneben': Ungarn und Polen bleiben die schlimmsten Rechtsstaatssünder.

"Schnelllerner": Die ersten Anzeichen der neuen Regierungen, die 2022 in Italien und Schweden gebildet werden, deuten auf das Risiko hin, dass sich die Regierungskoalitionen dem Autoritarismus zuwenden könnten, wenn die Kontrollmechanismen nicht stabil bleiben.

Slowenien erholt sich: Im Gegensatz dazu zeigen die Entwicklungen in Slowenien seit der Ablösung der rechtsextremen Regierung, dass Länder ihre Demokratien rehabilitieren können.

Gemischte Gefühle: Während sich die Situation in der Mehrheit der Mitgliedsstaaten weiter in die falsche Richtung entwickelt, hat die EU mit gemischtem Erfolg einen positiven Einfluss ausgeübt. Lies unsere vollständige Pressemitteilung hier.

In den Nachrichten: Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 von Liberties wurde EU-weit über 100 Mal in 10 Sprachen in den Medien erwähnt: Euronews, EurActiv, La Republica, EU Observer & mehr.

Der Ausnahmezustand: Wie lässt sich Machtmissbrauch während einer Krise verhindern?

In einer Krise kann sich der Staat besondere Befugnisse einräumen, um die Bürger vor Gefahren zu schützen. Aber was passiert, wenn die Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Gefahren auch eine Einschränkung ihrer Menschenrechte bedeuten? Das mag zwar angemessen sein, wenn es sich um eine notwendige und vorübergehende Reaktion handelt, aber eine Schwächung der demokratischen Kontrollen erhöht die Möglichkeiten für Amtsmissbrauch durch die Machthaber. Wie die Covid-19-Pandemie gezeigt hat, können Notfallmaßnahmen, die uns kurzfristig helfen, auch langfristigen Schaden anrichten. Um diese Risiken unter Kontrolle zu halten, ist der Einsatz von Notstandsbefugnissen nur dann legitim, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt und rechtliche Grundsätze eingehalten werden. Erfahre mehr.

Democracy Drinks

Folge dem Geld - wenn du kannst

Für die März-Ausgabe von Democracy Drinks hat sich Liberties mit der Open Spending EU Coalition zusammengetan, um zu fragen: Was bekommen die Bürgerinnen und Bürger der EU für ihr Geld? Um diese Frage zu beantworten, haben wir uns mit Sándor Léderer, dem Direktor von K-Monitor (Ungarn), Adriana Homolova, einer freiberuflichen Datenjournalistin (Tschechische Republik) und einem wachsenden Publikum von besorgten Bürgerinnen und Bürgern sowie engagierten Mitgliedern von gemeinnützigen Organisationen getroffen. Sind die EU-Ausgaben also eine Blackbox? Finde es hier heraus.

Willst du bei uns mitmachen? Schau dir unsere offenen Stellen an.

Bist du ein/e Student/in, der/die sich für eine Karriere in der Kommunikation im NGO-Sektor interessiert? Wir suchen eine/n Communications & Campaigns Assistant (Intern) für eine Praktikumsstelle.

Bewerbungen werden fortlaufend angenommen. Weitere Informationen findest du hier.

Hast Du unsere Explainer verpasst?

Unabhängige Gerichte | Was ist die Rolle der Justiz? Warum sind unabhängige Gerichte notwendig?

Als Hüterin der Grundwerte der Gesellschaft spielt die Justiz eine prägende Rolle. Unabhängige Gerichte sorgen dafür, dass sich alle in der Gesellschaft an dieselben Regeln halten, selbst die Reichen und die Mächtigen. Sie sind eine Quelle der Beständigkeit in Zeiten der politischen Instabilität. So wird sichergestellt, dass demokratische Standards auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden, und der Schaden, den autoritäre Politiker/innen anrichten können, wenn sie an der Macht sind, wird begrenzt.

Doch die Regierungen in Europa versuchen, ihre Richter zu kontrollieren. Das untergräbt die Demokratie und schwächt unsere Grundrechte.

👁️ Erfahre mehr darüber, warum der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit ganz oben auf der Agenda von Liberties steht...

📽️ Auf dem Sprung? Schau dir das edu-Video auf YouTube an.

Mitgliederecke

Netzwerk Nachrichten

Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen: Liberties freut sich, ankündigen zu können, dass wir Bewerbungen für CERV Strive 2023 entgegennehmen, ein Zuschuss, der unseren 18 Mitgliedsorganisationen zur Verfügung steht, um ihre Netzwerkentwicklung, ihren Kapazitätsaufbau und ihren fachlichen Beitrag zu den Rechten und Werten in der EU zu unterstützen. Einsendeschluss: 20. Mai 2023

Weibliche Inhaftierte: Am 8. März stellte Antigone ihren ersten Bericht über die Inhaftierung von Frauen in Italien vor: "Dalla parte di Antigone" (An Antigones Seite). Inhaftierte Frauen machen nur 4 % der italienischen Gefängnisinsassen aus, aber sie haben besondere Bedürfnisse, denen der Strafvollzug gerecht werden muss. Die Beobachter von Antigone haben alle Gefängnisse besucht, um über die Haftbedingungen zu berichten und mehrere Reformvorschläge zu unterbreiten. Lies sie hier oder schau dir dieses Video an.

Anti-Folter: Nachdem sich die Organisation für die Umsetzung der UN-Antifolterkonvention eingesetzt hat, begrüßt HRMI den Bericht des Ausschusses zur Verhütung von Folter, der problematische Aspekte der Haftbedingungen von Häftlingen, Migrant*innen und Asylbewerber*innen sowie Menschen mit Behinderungen aufzeigt. Lies die Zusammenfassung des Berichts hier

Was wir lesen

• Surveillance: Wired’s Suspicion Machine Series
• NGO Rights: EU Observer’s Oped Debate: Should NGOs Be Subject to Stricter Transparency Regulations?
• Media Freedom: Courthouse News’s Press Freedom is Under Attack in Europe and Greece is Exhibit A

Democracy Drinks, Donnerstag 20. April

Wie immer werden wir unsere monatliche Ausgabe der Democracy Drinks veranstalten. Details folgen.

Thema: NGO-Gesetz "Ausländische Agenten": Wird die EU dem russischen Weg folgen?

Ort: Ritchie Café & Bar, Oranienstraße 174, 10999 Berlin

Beobachte unser Eventbrite Profil.

Wie kann ich auf dem Laufenden bleiben? | Schick uns eine E-Mail an democracydrinks@liberties.eu, um in unsere Mailingliste aufgenommen zu werden.

Kauf nicht die Katze im Sack | Lies einen Bericht über unsere vergangenen Democracy Drinks-Veranstaltungen.

3, 2, 1....Liberties' Media Freedom Report wird im April veröffentlicht!

Der Countdown für unseren zweiten jährlichen Medienfreiheitsbericht läuft, also halte in deinem Posteingang Ausschau nach der offiziellen Veröffentlichung im kommenden Monat.

Mit der Unterstützung unserer Mitgliedsorganisationen wird dieser Bericht aufzeigen, wie gut es um die Medienfreiheit und den Medienpluralismus in Europa bestellt ist.

Brauchst du eine kleine Auffrischung? | Lies den Bericht vom letzten Jahr, um dich auf den neuesten Stand zu bringen.

Campaigners' Learning Corner

Umsonst: Campaign Accelerator für NROs

Unser neues Projekt, eine Sommerschule für Campaigner, wird bald angekündigt.

Israel Butler, Head of Framing and Narrative bei Liberties, und Valentin Toth, Head of Comms, werden im Juni in den Niederlanden einen Workshop veranstalten, bei dem Bewerber ihre Kampagnenstrategien und Botschaften verfeinern können.

Mehr dazu an dieser Stelle.

Liberties' E-Learning-Plattform

Die Wissensdrehscheibe von Liberties bietet kostenlose, leicht verständliche Online-Kurse an, die dir dabei helfen werden, deine Lobbyarbeit und Kampagnen effektiver zu gestalten.

Das derzeit verfügbare Lernmaterial bietet einen spannenden Crashkurs über Framing und Messaging.

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