Die meisten von uns halten es für wichtig, selbst zu entscheiden, welche Informationen wir mit anderen teilen und was wir für uns behalten. Ganz gleich, ob wir medizinische Symptome googeln oder uns über ein politisches Thema informieren – unser Recht auf Privatsphäre gibt uns die Freiheit, uns online über Themen zu informieren, die uns am Herzen liegen, ohne dass unsere persönlichen Daten, wie beispielsweise unsere politischen Überzeugungen oder unsere Krankengeschichte, gegen unseren Willen weitergegeben werden.

Seitdem KI-LLM ( Künstliche Intelligenz. large language model) zum Mainstream geworden sind, haben viele von uns begonnen, unseren Chatbots sehr persönliche Details preiszugeben. Ganz gleich, ob wir unseren Chatbot um Gesundheitsratschläge bitten oder um Hilfe bei Beziehungsproblemen – die sympathische Art von KI-Chatbots ermutigt uns dazu, sehr intime Informationen preiszugeben.

Aber würden wir uns wohl dabei fühlen, uns zu öffnen, wenn wir wüssten, dass unsere ChatGPT-Gespräche zum Trainieren von KI-Modellen verwendet werden könnten, selbst wenn sie unsere persönlichen Daten enthalten?

-Was geschieht derzeit? 

Die EU-Mitgliedstaaten legen hinter verschlossenen Türen ihre Position zum „Digital Omnibus“ fest, einem von mehreren Omnibus-Gesetzen (umfassende Gesetze, die mehrere Rechtsvorschriften gleichzeitig ändern), die im Rahmen von Von der Leyens Deregulierungsagenda durchgesetzt werden sollen.

Der jüngste verfügbare Text des Rates (Artikel 88a) enthielt Änderungen, die es KI-Unternehmen ermöglichen würden, personenbezogene Daten von Personen zum Trainieren ihrer Systeme zu nutzen, ohne deren Einwilligung einzuholen, was die Kernbestimmungen der DSGVO und der ePrivacy-Verordnung schwächen würde. Weitere potenzielle Änderungen, die Liberties als äußerst besorgniserregend erachtet, sind die Verwischung der Grenzen zwischen anonymisierten und pseudonymisierten personenbezogenen Daten, wodurch es schwieriger wird, einzuschätzen, ob Ihre personenbezogenen Daten geschützt sind oder nicht.

-Aber wenn meine Daten pseudonymisiert sind, ist meine Privatsphäre dann nicht geschützt? 

Nicht unbedingt. Durch Pseudonymisierung werden Daten sicherer, da offensichtliche Identifikationsmerkmale entfernt werden; da das persönliche Profil jedoch intakt bleibt, ist es weiterhin möglich, Rückschlüsse auf die Identität einer Person zu ziehen. Online-Tracking funktioniert ohnehin meist trotz Pseudonymisierung. Informationen gelten erst dann als anonymisiert, wenn sie nicht mit einer bestimmten Person in Verbindung gebracht werden können.

-Was bedeutet das für normale Bürger? 

Ihre ChatGPT-Unterhaltungen oder die Beiträge, die Sie auf Facebook und Instagram teilen, könnten zum Trainieren von KI-Modellen verwendet werden – ohne den Schutz, den Sie heute genießen. Wenn ein Unternehmen behauptet, Ihre Daten fielen nicht unter die DSGVO, weil es glaubt, Ihre Daten seien anonymisiert (obwohl sie lediglich pseudonymisiert sind), sind Ihre Daten nicht geschützt.

-Na und, ich habe doch nichts zu verbergen? Sind Sie sich da sicher? Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben, wie sich das auf Sie auswirken könnte. Angenommen, Sie bewerben sich um eine Stelle, und Ihr potenzieller Arbeitgeber setzt im Rahmen seines Auswahlverfahrens KI ein (laut dem Weltwirtschaftsforum tun 88% der Unternehmen genau dies im Jahr 2025). Es gibt bereits ein Rekrutierungstool namens Eightfold AI, das die Social-Media-Profile, Standortdaten und Online-Aktivitäten von Bewerbern ohne deren Einwilligung oder gar Wissen auswertet (und bereits Daten von einer Milliarde Arbeitnehmern, darunter auch in der EU, erfasst hat). Wenn diese Änderungen in das „Data Omnibus“-Paket aufgenommen werden, erhalten Unternehmen wie Eightfold noch mehr Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die auf Ihren Online-Aktivitäten basieren. Im Klartext: Ihr potenzieller Arbeitgeber könnte auf alles zugreifen, was Sie in sozialen Medien gepostet haben, und sogar auf Ihren Suchverlauf.

-Wird dies die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken? 

Das Argument der „Wettbewerbsfähigkeit“ hält einer Überprüfung nicht stand. Die Kommission behauptet, dies helfe europäischen KI-Unternehmen, gegenüber den USA und China aufzuholen. Doch die Regeln würden für jedes in Europa tätige Unternehmen gelten, sodass die größten Gewinner genau jene US-amerikanischen und chinesischen Giganten wären, mit denen Europa angeblich im Wettbewerb steht.

-Eine irische Ratspräsidentschaft, ein irischer Standort für Big Tech: 

Irland hat derzeit den Ratsvorsitz inne und beherbergt die EU-Hauptsitze der meisten großen Tech-Unternehmen. Der Rat treibt eine Einigung voran, die weniger nach einer Industriestrategie aussieht als vielmehr nach einem Geschenk an Big Tech.

-Rekordgeschwindigkeit, minimale Kontrolle: 

Die Mitgliedstaaten schreiten weitaus schneller voran als das Europäische Parlament, das sich noch immer mit detaillierten Debatten und Meinungsverschiedenheiten über denselben Vorschlag befasst.

-Das haben wir schon einmal gesehen: 

Die überstürzten Änderungen am KI-Gesetz haben gezeigt, was passiert, wenn weitreichende Vorschriften schnell durchgedrückt werden. Der Schaden für die Grundrechte könnte hier ebenso dauerhaft sein.

-Warum jetzt handeln, nicht später: 

Sobald der Rat seinen Standpunkt festlegt, bildet dieser den Ausgangspunkt für die Verhandlungen mit dem Parlament. Jetzt ist der Moment, in dem die Regierungen noch den Kurs ändern können.

-Die Zivilgesellschaft schlägt Alarm: 

Liberties hat sich schriftlich an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und sie aufgefordert, die Bestimmungen zum KI-Training fallen zu lassen und die Kerngarantien der DSGVO zu schützen.