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Anfang Juli übernahm Dänemark die EU- Ratspräsidentschaft von Polen. Während Dänemarks Amtszeit sind die beiden übergeordneten Prioritäten ein sicheres Europa und ein wettbewerbsfähiges und grünes Europa.

Kurz bevor Brüssel in die Sommerpause ging, endete die politische Saison so stürmisch wie das Wetter, als Von der Leyen zu Beginn des Monats einem Misstrauensvotum gegenüberstand. Sie überstand das – diesmal – mit der Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments, aber Medienberichten zufolge geht den Abgeordneten die Geduld mit der deutschen Politikerin langsam aus.

Politische Kommentatoren waren ratlos, als die Kommission endlich ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorstellte, der sich auf fast 1,8 Billionen Euro beläuft. Ihre Verwirrung rührte daher, dass im Rahmen der Haushaltsumstrukturierung mehrere Prioritäten in einem einzigen Topf zusammengefasst wurden.

In Berlin warnte der EU-Demokratiebeauftragte Michael McGrath in einer Rede vor einem „schleichenden Autoritarismus” und vor der „stillen Erosion unserer Demokratien”. Klingt, als hätte er den Rule of Law Report 2025 von Liberties gelesen.

Im Fokus

Stellungnahme von Liberties zur Konsultation zu Artikel 18 des Europäischen Gesetzes zur Pressefreiheit

Liberties nutzte diese Konsultation, um darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass alle online tätigen Medienunternehmen den Schutz genießen, der im Europäischen Gesetz zur Pressefreiheit festgelegt ist. Mehr erfahren.

Stellungnahme von Liberties zur gezielten Konsultation der Interessengruppen zur Einstufung von KI-Systemen als risikoreich

Liberties nutzte diese Gelegenheit, um auf sein laufendes Verfahren gegen die ungarischen Behörden wegen deren Einsatzes von Überwachungstechnologie hinzuweisen und die EU-Beamten zu drängen, klare Leitlinien zur Stärkung der Anwendung und Durchsetzung des KI-Gesetzes auszuarbeiten. Mehr erfahren

Stärken Sie das Bewusstsein Ihrer Organisation für Cybersicherheit

Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich einem sich ständig weiterentwickelnden digitalen Umfeld mit täglich neuen Bedrohungen gegenüber. In dem kostenlosen Crashkurs von Liberties erfahren Sie, wie Sie Ihre Organisation online schützen und Ihr Bewusstsein für Cybersicherheit stärken können.

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EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025: Fortschritte stocken aufgrund anhaltender systemischer Mängel

Trotz einer klareren Analyse im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 der EU vergrößert sich die Kluft zwischen wiederholten Warnungen und tatsächlichen Konsequenzen weiter. Lesen Sie den ganzen Artikel

In den Nachrichten

Italien: Sicherheitsgesetze vs. Demokratie? (ARTE) - Springen Sie zu 3.30, um zu sehen, wie Kersty McCourt, Liberties Senior Advocacy Advisor, unseren Rule of Law Report 2025 diskutiert.

Lesen/Sehen/Hören

Von der Leyens Stellvertreter drängt Präsidentin zu mehr EU-Maßnahmen in Bezug auf Israel und Gaza (Politico)

Anwälte reichen Klage gegen EU-Kommission und Rat wegen „Untätigkeit“ im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza ein (EUObserver)

EU-Haushalt: Die Gewinner und Verlierer (Politico)

Trump arbeitet an einem Regimewechsel in Europa – Tatsache, keine Verschwörungstheorie (EUObserver)

Mitgliederbereich

Malta: Tabling Motion – Eine pop-up-Aktivisten-Kunstinstallation

Die Daphne Caruana Galizia Foundation arbeitet an „Tabling Emotion“, einer Pop-up-Kunstinstallation, die auf sieben Fälle von unnatürlichen Todesfällen aufmerksam macht, in denen noch keine Gerechtigkeit hergestellt wurde oder diese lange auf sich warten lässt. Die Ausstellung ist Teil eines größeren Projekts der Stiftung zur Dauer von Gerichtsverfahren in Malta. Im EU-Justizbarometer rangiert Malta in allen Bereichen der Justiz, einschließlich der Verfahrensdauer, unter den schlechtesten EU-Mitgliedstaaten.

In „Tabling Emotion“ ist eine ergreifende Ausstellung persönlicher Gegenstände, die auf einem Tisch arrangiert sind. Diese wecken Empathie für und Erinnerung an die Opfer und gibt einen Einblick in den Schmerz, den das Justizsystem in Malta verursacht hat, sowie in die unzähligen anderen Fälle, die mit der Gleichgültigkeit des Systems konfrontiert waren. Begleitende Kunstwerke von sozial engagierten Künstlern verstärken den Aufruf, Zeugnis abzulegen, nachzudenken und sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht einzusetzen. Durch die den persönlichen Bezug zu den Menschen möchte die Ausstellung mit den Geschichten und Erfahrungen der Betroffenen zum Dialog und zu Empathie anregen. Die Betrachter werden dazu einladen, über die emotionale Last ungelöster Geschichten nachzudenken, und die weiterreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen von Justizirrtümern und Verzögerungen aufzeigen.

Tabling Emotion ist eine Initiative der Daphne Caruana Galizia Foundation und des von ihr eingerichteten Public Interest Litigation Network in Zusammenarbeit mit der R Gallery und kuratiert von Andrew Borg Wirth.

Irland: Das Recht auf Protest, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit muss gewahrt werden, sagt ICCL

Für unsere Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass Proteste ermöglicht werden und dass unser Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung geschützt wird. Angesichts des Völkermords in Gaza fordert ICCL den Polizeichef, die Polizeiaufsichtsbehörden und den Justizminister auf, dafür zu sorgen, dass diese Rechte gewahrt werden. Lesen Sie die vollständige Erklärung.

Deutschland: Hände weg von meinen Telefondaten

GFF klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Befugnis der Polizei, auf Daten eines beschlagnahmten Telefons zuzugreifen, auch wenn kein Verdacht auf eine Straftat besteht. Erfahren Sie mehr.

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