Der Liberties Online Civic Space Report, der erste Bericht, der sich speziell mit dem Zustand des zivilgesellschaftlichen Online-Raums in der Europäischen Union (EU) befasst, zeigt, dass unsere Grundrechte in der Online-Sphäre nicht gut genug geschützt sind und fordert die EU auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen dafür zu beseitigen.

Der Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die auffälligsten Entwicklungen der letzten fünf Jahre in Bezug auf den zivilgesellschaftlichen Online-Raum in 11 Ländern der EU. Von Verleumdungskampagnen und Doxxing bis hin zu den laufenden Bemühungen, Big-Tech-Unternehmen in die Schranken zu weisen, zeigt der Bericht, auf welch vielfältige Weise unsere Online-Rechte nach wie vor beeinträchtigt werden.

Warum ist der digitale bürgerliche Raum so wichtig?

Die Fürsprecher*innen der digitalen Rechte handeln nach einer einfachen Devise: Wir sollten online die gleichen Rechte haben wie offline. Die Verteidigung unserer Online-Rechte ist daher genauso wichtig wie der Schutz unserer Rechte in allen anderen Bereichen - vor allem, weil sich unser Alltag immer mehr ins Internet verlagert. Der digitale Raum ist heute mehr denn je ein unschätzbares Instrument, um Informationen und Ideen zu teilen oder zu empfangen, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und sich Gehör zu verschaffen.

Dennoch nutzen böswillige Akteure das Internet weiterhin, um Fehlinformationen und Desinformationen zu verbreiten. Angesichts der riesigen Menge an Informationen, die online zu finden sind, ist es unmöglich, deren Richtigkeit zu überprüfen. Dies untergräbt den Zugang zu verlässlichen Informationen und behindert konstruktive politische Debatten. Die Medienfreiheit und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen werden auch durch Angriffe auf diejenigen untergraben, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, wie Journalisten und andere Akteure der Zivilgesellschaft. Zu diesen Angriffen gehören Hassreden, Online-Belästigung, Einschüchterung und Verleumdungskampagnen, die die psychische Gesundheit der Opfer beeinträchtigen und eine abschreckende Wirkung haben.

Eine beunruhigende Entwicklung

In allen Bereichen, die im vorliegenden Bericht angesprochen werden, sind besorgniserregende Entwicklungen zu verzeichnen. In Ungarn und Polen gehen Regierungsmitarbeiter und Politiker mit Online-Hetzkampagnen gegen Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen vor, die sich gegen ihr autokratisches Regime stellen. Manchmal greifen sie zu unredlichen und betrügerischen Methoden, indem sie zum Beispiel Beweise fälschen, um Journalist*innen zu diskreditieren, oder sie versuchen, kritische Stimmen, darunter Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist*innen, als "russische Agenten" zu bezeichnen. Desinformationskampagnen mit einem pro-russischen Narrativ haben sich in mehreren Ländern verbreitet, darunter die Slowakei und Schweden.

Es gibt Anzeichen für zunehmende Online-Angriffe auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in der EU. Dies gilt für fast alle in diesem Bericht berücksichtigten Länder, darunter Kroatien, die Tschechische Republik, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, Spanien und die Slowakei. Für viele Aktivistinnen und Aktivisten haben diese Angriffe erhebliche psychologische Auswirkungen und sie können zu einer Änderung ihrer Karrierepläne führen. In vielen Fällen waren Online-Drohungen und Hassreden ein Wegbereiter für körperliche Gewalt.

Auch die digitale Überwachung im zivilgesellschaftlichen Online-Raum geht weiter. In Ungarn hat das Orbán-Regime die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt, um Hunderte von Menschen zu überwachen, darunter auch Journalist*innen und Aktivist*innen. Nachdem der Skandal aufgedeckt wurde, versuchte die Regierung, die verdeckte Überwachung zu rechtfertigen, indem sie die lokalen NGOs als "ausländische Agenten" bezeichnete. Pegasus wurde auch in Polen eingesetzt, wo politische Gegner und Kritiker der Regierung systematisch überwacht wurden.

Der Bericht macht auch deutlich, dass die Online-Zensur in der gesamten EU zunimmt. In Deutschland wurde zum Beispiel der Facebook-Account einer NRO gesperrt und ein anderer gelöscht. Die dafür verantwortlichen Mechanismen der Inhaltsmoderation des Unternehmens wurden wegen Willkür und mangelnder Transparenz kritisiert.

Die EU kann - und muss - handeln

Der Liberties Online Civic Space Report ist ein Appell an die EU, schnell zu handeln, um der wachsenden Bedrohung unserer Rechte im Internet entgegenzuwirken, und er enthält konkrete Empfehlungen. Dazu gehören unter anderem:

• Verstärkte Überwachung von und Berichterstattung über Herausforderungen, die Aktivist*innen und andere zivilgesellschaftliche Akteure im Online-Raum betreffen, im Rahmen der jährlichen Rechtsstaatlichkeitsprüfung;
• Sicherstellen, dass Mitgliedsstaaten, die Maßnahmen zum Verbot von Hassreden, Aufstachelung zur Gewalt und Verbreitung von Desinformationen ergriffen haben, diese nicht als Vorwand nutzen, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken;
• Zivilgesellschaftliche Akteure vor unzulässiger digitaler Überwachung und Verletzung der Privatsphäre schützen, auch im Rahmen von Regulierungsmaßnahmen wie dem EMFA und dem AI Act.

"Unsere Grundrechte verdienen online den gleichen Schutz wie offline, und die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben es bisher versäumt, diesem grundlegenden Standard gerecht zu werden. Wir fordern die politischen Verantwortlichen in der EU auf, neue Schutzmaßnahmen einzuführen, um dies zu erreichen und ein wirklich sicheres Online-Umfeld zu schaffen", sagte Jascha Galaski, Advocacy Officer bei Liberties, der den Bericht gemeinsam mit den Advocacy- und Forschungsassistenten Malcolm Biiga und Autumn Mozeliak verfasst hat.

Lies die vollständige Liste der Empfehlungen und die ausführlichen Berichte über jedes der 11 Länder, die im Liberties Online Civic Space Report [LINK] behandelt werden.

Weitere Lektüre zu diesem Thema:

• Civic Space - Was bedeutet zivilgesellschaftlicher Raum für die Demokratie?
• Liberties Rule of Law Report 2023
• Liberties Media Freedom Report 2023

• Civil Society Helps All of Us: Civic Space Policy Reccommendations