Demokratie & Gerechtigkeit

Civic Space - Was bedeutet zivilgesellschaftlicher Raum für die Demokratie?

Was bedeutet zivilgesellschaftlicher Raum und wieso ist er ein Grundpfeiler jeder Demokratie? Auch wenn es weltweit Unterschiede gibt, immer ist der zivile Raum ein zentraler Bestandteil der Demokratie, und wir alle können dazu beitragen, ihn zu schützen.

von Jonathan Day

Was ist zivilgesellschaftlicher Raum?

Ein wesentliches Element jeder echten Demokratie ist die Freiheit der Menschen, bestimmte Grundrechte ohne Behinderung durch die Regierung auszuüben. Zu diesen Rechten gehören die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Der "Raum", der es den Menschen ermöglicht, diese Rechte frei auszuüben - zu sagen, was sie denken und sich mit anderen auszutauschen, gegen Dinge zu protestieren, die nicht in ihrem Interesse sind, sich in Bürgerinitiativen und anderen Organisationen zusammenzuschließen - wird als "zivilgesellschaftlicher Raum" bezeichnet.


Warum ist der zivilgesellschaftliche Raum ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft?

Jede Demokratie braucht den zivilgesellschaftlichen Raum, weil er den Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Grundrechte auszuüben, und den Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Freiheit gibt, sich in Gruppen zu organisieren, gegen Bedrohungen ihrer Freiheiten und der Demokratie zu protestieren und ihre Anliegen mit der Regierung zu erörtern.

Im zivilgesellschaftlichen Raum kommt den Zivilgesellschaftlichen Organisationen eine herausragende Bedeutung zu. Sie sorgen dafür, dass die Demokratie funktioniert, indem sie den Menschen eine Möglichkeit geben, mit ihren gewählten Vertretern zu kommunizieren. Sie halten die Menschen darüber auf dem Laufenden, wie die Politiker die ihnen übertragenen Ressourcen und Befugnisse nutzen. Und sie stellen sicher, dass die Regierungen nicht gegen das Gesetz verstoßen und die Menschenrechte verletzen. Je mehr eine Regierung dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig ist und je mehr die Menschen an der Regierung beteiligt sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Politiker nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse des Volkes handeln.

Was sind die grundlegenden Elemente des zivilgesellschaftlichen Raums?

Der zivilgesellschaftliche Raum ermöglicht die Ausübung von drei Grundrechten, die für jede Demokratie von zentraler Bedeutung sind: Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Diese drei Rechte bilden die Grundlage dafür, dass die Menschen nicht nur untereinander interagieren können - um Ideen auszutauschen und über Politik, Gesetze oder andere wichtige Themen zu diskutieren -, sondern auch mit der Regierung, so dass die Menschen einen Kanal haben, um Politiker zu erreichen (z. B. über zivilgesellschaftliche Organisationen) und ihre Anliegen ohne Angst vor Repressalien vorbringen können.

Die Meinungsfreiheit, auch freie Rede genannt, ist unser Recht, uns jederzeit so artikulieren zu können wie wir wollen, solange dabei die Rechte anderer nicht verletzt werden. Das bedeutet, dass die Menschen das Recht haben, sich kritisch über ihre Regierung oder deren Politik zu äußern, egal ob sie nur für sich selbst oder in Gruppen sprechen. Etwas in den sozialen Medien zu teilen, einen Blog zu schreiben, an friedlichen Protesten teilzunehmen oder sogar einen Brief an deinen Kommunalpolitiker zu schreiben - das alles sind Beispiele für freie Meinungsäußerung und es muss geschützt werden.

Das Recht der Menschen, sich Gruppen anzuschließen oder selbst welche zu gründen, und das Recht sdieser Gruppen, sich für ihre legitimen Ziele einzusetzen, wird als Vereinigungsfreiheit bezeichnet. Sie gibt den Menschen das Recht, sich mit anderen Gleichgesinnten zusammenzutun und für die Dinge einzutreten, an die sie glauben. Wenn wir unsere Stimmen in Gruppen vereinen, verleiht das unserer Botschaft mehr Gewicht und es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Politiker/innen unsere Forderungen hören und ernst nehmen.

Diese Gruppen, egal ob es sich um Bürgerinitiativen, Menschenrechtsorganisationen oder Wohlfahrtsverbände handelt, die zum Beispiel älteren Menschen oder Obdachlosen helfen, werden zusammenfassend als Zivilgesellschaft bezeichnet. Sie ist der Teil unserer Gesellschaft, der nicht mit Politikern oder Parteien verbunden ist, sich aber dennoch in politischen und sozialen Fragen engagiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind auch wichtige Akteure beim Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums. Selbst in der Europäischen Union gibt es autoritäre Regierungen, die die Grundrechte und den zivilgesellschaftlichen Raum nicht respektieren, sondern diese Dinge eher als Bedrohung ansehen. Zivilgesellschaftliche Gruppen machen darauf aufmerksam, wenn unsere Rechte bedroht sind, und setzen sich dafür ein, dass die Bedrohungen zurückgeschlagen werden und der zivile Raum erhalten bleibt.

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Die Versammlungsfreiheit ist unser Recht, uns friedlich zu versammeln, um unsere Meinung zu Angelegenheiten zu äußern, von denen wir glauben, dass sie von öffentlichem Interesse sind. Am häufigsten geschieht dies in Form von Demonstrationen. Friedliche Demonstrationen und Proteste sind tatsächlich ein Zeichen für eine gesunde Demokratie. Wenn die Menschen ihre Anliegen in der Öffentlichkeit frei und ungehindert äußern können, hilft das, andere Bürgerinnen und Bürger über Probleme zu informieren, die ihnen vielleicht gar nicht bewusst sind, und es hilft der Regierung zu verstehen, welche Themen oder Probleme den Menschen wichtig sind.

Warum und worin unterscheidet sich der zivilgesellschaftliche Raum in der Welt?

In einer idealen Welt wäre der zivilgesellschaftliche Raum in jedem Land gleich - existent, stark und unbelastet von der Regierung. In der Realität verhält sich das allerdings etwas anders. In vielen Ländern, auch in solchen mit starken demokratischen Traditionen wie in der EU, zivilgesellschaftlichen Raum. Dies geschieht, wenn die Demokratie selbst nicht stark ist, da Regierungen, die keinen Machtverlust fürchten müssen (wie in Ungarn), wenig Anreiz haben, im öffentlichen Interesse zu handeln.

Es gibt einige Organisationen, die sich dafür einsetzen, die Stärke des zivilgesellschaftlichen Raums auf der ganzen Welt zu verbessern. Ein gutes Beispiel ist der CIVICUS Monitor, der die Länder danach bewertet, wie gut sie die Grundrechte wahren und den zivilgesellschaftlichen Raum schützen. Laut CIVICUS Monitor leben weniger als 4 Prozent der Menschen auf der Welt in einem Land mit "offenem" zivilgesellschaftlichem Raum, während fast 70 Prozent in Ländern leben, in denen die Organisation den zivilgesellschaftlichen Raum entweder als "unterdrückt" oder "geschlossen" bezeichnet.

Was sind die größten Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Raum?

Der zivilgesellschaftliche Raum ist unzähligen Bedrohungen ausgesetzt, selbst in Ländern, die wir als echte Demokratien betrachten. Zusätzliche Faktoren, wie z.B. die Coronavirus-Pandemie, können diese Bedrohungen noch verschärfen. Zum Beispiel haben selbst Länder wie Deutschland und Frankreich während der Pandemie friedliche Proteste und andere Rechte eingeschränkt - manchmal gerechtfertigt durch den notwendigen Schutz der öffentlichen Gesundheit, oft aber auch nicht.

Generell gibt es jedoch einige Bedrohungen für den zivilen Raum, die in vielen Ländern gleich sind, unabhängig von den aktuellen Themen. Dazu gehören:

  • Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger/innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere auf diejenigen, die sich für die Rechte von LGBTQI-Menschen, Frauen und Minderheiten einsetzen
  • Schikanen, Einschüchterung und Überwachung von Aktivisten
  • Beeinträchtigung des Rechts auf friedliche Proteste, oft einschließlich der Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die an Protesten teilnehmen
  • Online-Zensur
  • Gesetze, die es zivilgesellschaftlichen Organisationen verbieten, ausländische Gelder zu erhalten, die für viele dieser Gruppen eine wichtige Finanzierungsquelle darstellen, sowie ungerechtfertigte legale Einschränkungen für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen
  • Bürokratische Hürden und andere Hindernisse, die zivilgesellschaftliche Gruppen daran hindern sollen, ihre Arbeit zu leisten, oder sie sogar der Strafverfolgung aussetzen

Diese Bedrohungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Raum, denn sie lassen ihn schrumpfen und veranlassen viele Menschen dazu, sich aus Angst vor Repressalien durch die Regierung nicht an Protesten zu beteiligen oder Gruppen beizutreten.


Welche Folgen kann es haben, wenn der zivilgesellschaftliche Raum ausgeschaltet wird?

Wenn der zivilgesellschaftliche Raum beschnitten oder ganz abgeschafft wird, ist es auch mit der Demokratie vorbei. Das mag extrem klingen, ist aber grundsätzlich richtig, denn Demokratie ist viel mehr als nur das Recht der Menschen zu wählen. Es ist auch das Recht der Menschen, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, ihre Meinung zu äußern, Gruppen zu bilden und ihre Meinung zu sagen, auch gegenüber Politikern, Unternehmen oder anderen Macht- und Autoritätspersonen.

Wenn es keinen zivilen Raum gibt, nehmen die Bedrohungen für Menschen zu, die ihre Rechte wahrnehmen und sich in öffentlichen Angelegenheiten engagieren wollen. Es kann sogar passieren, dass sie inhaftiert oder aufgrund von ungerechten Gesetzen verfolgt werden, die mit der Absicht erlassen wurden, Kritik an der Regierung zum Schweigen zu bringen oder die Arbeit von Organisationen zu behindern, die sich dafür einsetzen, Korruption oder anderes Fehlverhalten aufzudecken. All dies hat eine abschreckende Wirkung auf den öffentlichen Diskurs und schränkt den freien Fluss von Informationen, Ideen und Nachrichten ein.

Wie kann der zivilgesellschaftliche Raum gestärkt und geschützt werden?

Der Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums beginnt damit, dass den Menschen seine Bedeutung klar gemacht wird. Zu viele Menschen verstehen nicht, warum ihre Grundrechte wichtig sind und wie leicht sie eingeschränkt werden können. Die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Raums für die Wahrung unserer Rechte, sei es durch die individuelle Ausübung dieser Rechte oder durch Organisationen, die sich für deren Förderung und Schutz einsetzen, muss der Öffentlichkeit besser vermittelt werden.

Wenn die Regierung harte und ungerechte Gesetze erlässt, die die Rechte der Menschen einschränken, sollten diese natürlich soweit es möglich ist auf dem Rechtsweg bekämpft werden. Aber darüber hinaus müssen Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen an unsere gemeinsamen Werte als Menschen appellieren, an Dinge wie persönliche Freiheit, Gleichberechtigung und Chancengleichheit, um die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Raums zu unterstreichen. Die Civil Liberties Union for Europe setzt sich für diesen Kommunikationsansatz des sogenannten Values-Based Framing ein, um die öffentliche Meinung zugunsten des Schutzes unserer Rechte und des zivilgesellschaftlichen Raums, der sie möglich macht, zu beeinflussen.

Wie kannst du dich am zivilgesellschaftlichen Raum beteiligen?

Jede und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, den zivilgesellschaftlichen Raum mitzugestalten und zu stärken. Wenn es Themen gibt, die dir am Herzen liegen, oder Probleme, die du siehst, dann sprich darüber, auch in den sozialen Medien oder auf eine andere Weise, die dir passt. Oder schließe dich einer Gruppe oder Vereinigung an, die sich für ein gemeinsames Ziel einsetzt, z. B. die Unterstützung von Minderheiten oder den Schutz von LGBTQI-Personen. Es ist wichtig, dass wir unsere Rechte wahrnehmen, um sie zu schützen, denn je mehr wir das tun, desto mehr werden sie verankert und akzeptiert und desto wahrscheinlicher ist es, dass die Entscheidungsträger/innen unsere Bedenken zur Kenntnis nehmen und ihren Kurs ändern.

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