Liberties hat auf den Aufruf der EU zur Einreichung von Beiträgen für den „Digital Fairness Fitness Check“ reagiert. Liberties fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, den Schutz der Grundrechte nicht durch einen fehlgeleiteten Versuch zu untergraben, nur um Unternehmen zu helfen.
Europas digitale Vorschriften auf dem Prüfstand
Die Europäische Kommission hat einen „Digital Fairness Fitness Check“ ins Leben gerufen, eine umfassende Bewertung der Funktionsweise der EU-Verbraucherschutzvorschriften in der digitalen Wirtschaft. Teil dieses Prozesses ist ein „Aufruf zur Einreichung von Beiträgen“ Konsultation, auf den Liberties mit einer eigenen Analyse reagiert hat.
Der im Rahmen der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung durchgeführte „Digital Fairness Fitness Check“ bewertet, ob die bestehenden Rechtsvorschriften ihre Ziele noch erreichen und in einem sich rasch wandelnden technologischen Umfeld weiterhin wirksam sind.
Liberties warnt jedoch davor, dass die Debatte um die „Vereinfachung“ digitaler Vorschriften Gefahr läuft, dazu genutzt zu werden, eine Schwächung grundlegender Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen, anstatt deren Umsetzung zu verbessern.
Was wird im Rahmen des Fitness-Checks bewertet?
Der „Digital Fairness Fitness Check“ konzentriert sich auf drei zentrale EU-Verbraucherschutzrichtlinien: die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Verbraucherrechte-Richtlinie und die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln. Zusammen bilden diese Gesetze das Rückgrat des EU-Verbraucherschutzes und legen Regeln fest, an die sich die meisten Unternehmen im Umgang mit Verbrauchern halten müssen.
Die Bewertung untersucht, ob diese Richtlinien im digitalen Umfeld weiterhin wirksam sind. Gemäß der EU-Methodik für bessere Rechtsetzung bewertet die Kommission fünf Kriterien: Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert. In der Praxis bedeutet dies, zu analysieren, ob die Gesetze ihre Ziele erreichen, ob sie weiterhin verhältnismäßig sind und wie gut sie mit anderen EU-Rechtsvorschriften zusammenwirken.
Die Überprüfung fließt auch in Diskussionen über mögliche künftige Maßnahmen ein, darunter ein potenzielles Gesetz zur digitalen Fairness, das sich mit neuen Online-Praktiken befassen könnte, die von den bestehenden Vorschriften möglicherweise nicht vollständig abgedeckt werden.
Problematische Praktiken in der digitalen Wirtschaft
Die Bewertung der Kommission hebt mehrere digitale Praktiken hervor, die bei Verbrauchern Bedenken hervorrufen. Zu den auffälligsten zählen „Dark Patterns“, also Designtechniken, die Nutzer dazu manipulieren, Entscheidungen zu treffen, die sie andernfalls vielleicht nicht treffen würden. Dazu können gefälschte Countdown-Timer gehören, die ein Gefühl der Dringlichkeit erzeugen, verwirrende Benutzeroberflächen oder wiederholte Aufforderungen, die Nutzer dazu drängen, bestimmten Optionen zuzustimmen.
Auch abonnementbasierte Dienste und „Freemium“-Modelle stellen Herausforderungen dar. Verbraucherumfragen, die während des Fitness-Checks durchgeführt wurden, zeigen, dass viele Nutzer Schwierigkeiten haben, Abonnements zu kündigen, während andere berichten, dass kostenlose Testversionen ohne klare Zustimmung automatisch in kostenpflichtige Dienste umgewandelt werden.
Weitere Bedenken betreffen die Gestaltung digitaler Produkte, die zu übermäßiger Nutzung anregen, wie Autoplay-Funktionen oder Belohnungssysteme, sowie die zunehmende Verwendung personenbezogener Daten zur Personalisierung von Werbung, Empfehlungen oder Preisgestaltung. Solche Praktiken können zwar Komfort bieten, werfen aber auch Bedenken hinsichtlich Manipulation und Datenschutz auf.
Inwiefern hängt dies mit dem digitalen Regelwerk der EU zusammen?
Der Fitness-Check findet vor dem Hintergrund des umfassenderen digitalen Rechtsrahmens der EU statt, zu dem der Digital Services Act (DSA), der Artificial Intelligence Act (AI Act), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die ePrivacy-Richtlinie gehören. Diese Gesetze befassen sich mit Risiken im Zusammenhang mit Online-Plattformen, digitalen Märkten und KI-Systemen, einschließlich der Verwendung manipulativer Schnittstellengestaltungen durch große Plattformen.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass das Verbraucherrecht nach wie vor unverzichtbar ist, da diese Vorschriften nicht für alle Unternehmen gelten. Der Fitness-Check untersucht daher, wie der bestehende Verbraucherschutzrahmen mit diesem sich ausweitenden digitalen Regelwerk zusammenwirkt.
Ausblick
Liberties argumentiert, dass die digitale Gesetzgebung der EU keine administrative Belastung darstellen sollte, sondern Ausdruck der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sein muss, die Rechte wie Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit garantiert.
Aus dieser Perspektive besteht die Herausforderung für die EU nicht in der Anzahl der Vorschriften, sondern in der mangelnden wirksamen Durchsetzung. Zivilgesellschaftliche Gruppen verweisen auf die uneinheitliche Umsetzung bestehender Gesetze und die begrenzten Ressourcen der Regulierungsbehörden als die eigentlichen Hindernisse für den Verbraucherschutz und die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.
Anstatt wichtige digitale Gesetze neu aufzurollen, sollte sich die Kommission ihrer Meinung nach auf Folgendes konzentrieren:
- Ablehnung aller aktuellen und künftigen Vorschläge, die unter dem Deckmantel der Vereinfachung die auf Rechten basierenden digitalen Rahmenwerke der EU schwächen, wie beispielsweise das AI-Omnibus-Paket und das Omnibus-Paket, das Auswirkungen auf die DSGVO und die ePrivacy-Richtlinie hat.
- Priorisierung der Reform der Durchsetzung von DSGVO, DSA, DMA, AI-Gesetz und ePrivacy, einschließlich der Ausstattung der Aufsichtsbehörden mit Ressourcen.
- Verbesserung der grenzüberschreitenden Koordinierung und der Verfahrenswirksamkeit zwischen den nationalen Behörden.
- Durchführung einer Folgenabschätzung im Hinblick auf die Grundrechte und sinnvoller Konsultationsprozesse vor künftigen regulatorischen Änderungen, die sich auf die digitale Gesetzgebung auswirken.
Lesen Sie die vollständige Stellungnahme von Liberties hier.
