EU-Beobachtung

Speechbag Podcast E12: Qatargate, Korruption und eine "Kultur der Straflosigkeit"

Nicholas Aiossa, stellvertretender Direktor von Transparency International - EU, spricht über den Korruptionsskandal im EU-Parlament und darüber, was gegen die Kultur der Straflosigkeit getan werden kann.

by LibertiesEU

Dutzende von Polizeirazzien, die Verhaftung einer amtierenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Millionen von Euro, die in Koffern und Wohnungen versteckt waren - der Qatargate-Skandal wirkte wie aus einem schlechten Film und schockierte viele. Aber nicht alle. Nicholas Aiossa, stellvertretender Direktor von Transparency International - EU, erklärte gegenüber Speechbag, dass der Skandal nicht überraschend sei und dass Korruption und mangelnde Transparenz für das Parlament "business as usual" seien.

So gibt es zum Beispiel immer noch keine Kontrolle oder Transparenz darüber, wie die Abgeordneten rund 40 Millionen Euro an Spesengeldern ausgeben; Lobbyarbeit von großen Unternehmen oder Ländern ist an der Tagesordnung, und auch hier gibt es kaum Rechenschaft.

Wird das Parlament also endlich aufräumen? Hat der kürzlich angekündigte 14-Punkte-Plan die nötige Durchschlagskraft, um Korruption und Straflosigkeit im "demokratischsten Organ" der EU einzudämmen? In der neuesten Folge des Speechbag-Podcasts gehen wir der Frage auf den Grund.

Zuvor bei Speechbag:

E01: Vax Pass, Anti-Vaxxers & Myth-Busting

E02: Ethnic Profiling, Discriminatory Policing, Framing

E03: The Legacy Of Daphne Caruana Galizia & What The EU Should Do To Protect Journalists, NGOs

E04: COVID-19 Tracing Apps: Germany’s Lessons For Europe (But Not What You’d Expect)

E05: Privacy, Propaganda And The Future Of Online Advertising

E06: Countering Smear Campaigns And Protecting Civic Space

E07: Do Mandatory Vaccinations Violate Human Rights?

E08: 'We Must Not Feed Our Inner Putin'

E09: The Secret Meetings, Lobbying, and 'Horse Trading' of EU Lawmaking

E10: EU’s Big Step To Rein In Big Tech — And What Comes Next

E11: Born In Italy – But Never Italian?


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