#Vote4Values: Was, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnimmt?

Willst Du wissen, was es für das Europäische Parlament bedeutet, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnimmt? Wir zeigen was passiert, wenn wir nach der Wahl noch Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich haben.

Wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmt, bleibt die Gesamtzahl der Abgeordneten bei 751, anstatt auf 705 zu sinken, was erst dann passiert, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Da es wahrscheinlich ist, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird wenn das neue Parlament noch jung ist, haben wir uns darauf konzentriert, wie das Europäische Parlament auf der Grundlage von 705 Sitzen - also ohne Großbritannien - aussehen wird. Wir glauben immer noch, dass das die wirklich relevanten Zahlen sind.

Aber wir wissen auch, dass viele Leser neugierig sind, wie das Europäische Parlament aussehen wird, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt. Deshalb zeigen wir hier, wie es zunächst aussehen wird, wenn wir nach der Wahl noch Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich haben. Zusammengefasst:

  • Die größte Gefahr für den Schutz unserer Grundwerte besteht nach wie vor darin, dass alle Mainstream-Fraktionen Anti-Werte-Parteien enthalten und diese immer stärker werden.
  • Die Auswirkungen des Brexit auf die Fähigkeit des Europäischen Parlaments, Grundwerte zu schützen, sind durchwachsen. Sowohl pro-werte Koalitionen als auch anti-werte Koalitionen sind leichter zu bilden, wenn Großbritannien nicht an den Wahlen teilnimmt, und sie werden leichter zu schaffen sein, sobald Brexit tatsächlich passiert ist.
  • Unser Haupt-Tracker zeigt, dass ohne Großbritannien zumindest theoretisch die Möglichkeit besteht, dass eine Anti-Werte-Koalition eine Mehrheit zusammenkratzen könnte. Wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt, dann scheint es unwahrscheinlich, dass eine Anti-Werte-Koalition eine Mehrheit erreichen könnte.
  • Ohne Großbritannien sind die Mehrheiten der wertefreundlichen Koalitionen größer, nimmt das Vereinigte Königreich an den Wahlen teil, sind die Mehrheiten der verschiedenen Pro-Werte-Koalitionen knapper. Aber sie bleiben machbar.

Wir stützen uns dabei immer noch auf die gleichen Daten von Politicos Website zur Europawahl, poll of polls.

Wie wirkt sich der Brexit auf die Größe der Fraktionen aus?

Die im Verhältnis zu ihrer Größe vom Brexit am stärksten betroffenen Fraktionen sind die ECR, die EFDD (die nach den Wahlen nicht mehr existieren wird), die S&D-Fraktion und die Grünen. Das liegt daran, dass die britischen EU-Abgeordneten nicht gleichmäßig auf die Fraktionen verteilt sind.

Ein großes Problem, welches wir im Haupttracker skizziert haben, wird der Brexit allerdings nicht beeinflussen: dass nämlich innerhalb der Mainstream-Parteien die Anti-Werte-Parteien immer stärker werden.

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Von den 71 derzeit amtierenden Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich sind 19 in der ECR, 18 in der EFDD, 18 in der S&D-Fraktion, 6 in der Fraktion der Grünen, 3 in der ENF, 2 in der EVP, 1 in der ALDE, 1 in der GUE und 3 in gehören zu den fraktionslosen. Die EFDD ist die einzige Anti-Werte-Gruppe, welcher der Brexit einen großen Schlag versetzen wird, weil sie Abgeordnete von Farages Brexit Party (ehemals UKIP) enthält. Allerdings wird diese Gruppe nach den Wahlen sowieso nicht mehr existieren.

Die Anti-Werte-Parteien, die wir in den Fraktionen EVP, S&D, ECR und ALDE identifiziert haben, sind vom Brexit nicht betroffen, da sie nicht aus Großbritannien stammen. Das grundlegende Problem, das wir im Haupttracker skizzieren, nämlich, dass die Anti-Werte-Parteien im Vergleich zu ihrer Fraktion relativ an Stärke gewinnen werden, bleibt also unverändert.

Hier also, was uns die aktuellen Umfragedaten darüber verraten, wie das neue Europäische Parlament aussehen wird, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt. Genau wie ohne britische Abgeordnete können die EVP- und die S&D-Fraktion zusammen immer noch keine Mehrheit bilden, wenn sie zu zweit in die Koalition gehen.

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Es gibt einige bemerkenswerte Unterschiede zwischen diesem Ergebnis und dem, wenn Großbritannien nicht teilnimmt.

Wer gewinnt dazu, wenn das Vereinigte Königreich teilnimmt? Die Grünen hätten ein paar Sitze mehr, genau wie die ALDE-Fraktion.

Wessen prognostiziertes Ergebnis ist nicht wirklich betroffen, wenn das Vereinigte Königreich teilnimmt? Gar keins, so wie es jetzt aussieht!

Zwei weitere Gruppen werden bei den Wahlen Schläge einstecken müssen, aber wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt, werden diese Schläge weniger hart. Die S&D-Fraktion schrumpft zwar immer noch, aber nicht mehr so stark, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt. Dasselbe gilt für die ECR.

Und zwei Fraktionen würden in den Wahlen sogar besser abschneiden, wenn das Vereinigte Königreich nicht teilnimmt. Das sind Die EVP und die EAPN. Willst Du wissen warum?

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Es wird erwartet, dass die EVP 178 Sitze erhält, wenn das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnimmt. Aber nur 171, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt. Und das Gleiche geschieht mit der EAPN. Sie hätte 3 weitere Sitze, wenn das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnähme. Das klingt kontraintuitiv. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, ein Teil seiner 73 Sitze auf andere Länder umverteilt wird. Und einige dieser Sitze gehen zufällig an Länder, in denen die EVP und die EAPN bei den Wählern gut abschneiden. Stell Dir also vor, Du befindest Dich in einem Land mit 20 Abgeordneten, und es wird erwartet, dass die EVP 50% der Sitze gewinnt. Die EVP würde 10 Sitze bekommen. Stell Dir vor, das Land hätte zwei zusätzliche Sitze erhalten, weil einige britische Sitze in der EU neu verteilt wurden. Dann hast Du es mit insgesamt 22 Sitzen zu tun. Und 50% von 22 Sitzen sind 11. Wenn Du nicht verstehst, warum einige britische Sitze nach dem Brexit neu verteilt werden, wirf einen Blick auf unsere Methodik.

Die Kategorie der Abgeordneten der "Fraktionslosen/Neuen/5-Sterne-Bewergung" würde größer werden.

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Der Hauptgrund, warum die Kategorie der "Fraktionslosen/Neuen/5-Sterne-Bewergung" dazugewinnen wird, liegt darin, dass die neue Brexit Party von Farage noch keiner Fraktion eine verbindliche Zusage gemacht hat. Im derzeitigen Europäischen Parlament ist sie das größte Mitglied der EFDD-Gruppe, aber diese Gruppe wird es nicht mehr geben. Italiens 5-Sterne-Bewegung, die zweitgrößte Gruppe in der EFDD, versucht, eine neue politische Gruppe zu bilden.

Pro-Werte Koalitionen

In einem Europaparlament mit 751 Sitzen bräuchte es 376 für eine Mehrheit. Unser Haupttracker betrachtet 3 verschiedene pro-Werte Koalitionen, die gebildet werden könnten, wenn die Mainstream-Parteien beschließen, ihre wertefeindlichen Parteien auszuschließen. Wie ändert sich die Situation, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt?

Die EVP-, S&D- und ALDE-Fraktionen könnten mit rund 379 Abgeordneten eine großliberale Koalition bilden, deren Mehrheit von 3 Stimmen kleiner ausfällt als die Mehrheit, die diese Koalition erreichen könnte, nähme das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teil (dann hätte sie eine Mehrheit von 15 Stimmen).

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Die EVP, die S&D, die Grünen und die GUE könnten eine supergroße Koalition von etwa 490 bilden, was einer Mehrheit von 14 entspricht. Auch dies ist kleiner als die Mehrheit, die diese Koalition erreichen würde, wenn Großbritannien nicht an den Wahlen teilnähme (das wären 24).

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Die EVP, die S&D, die ALDE und die Grünen könnten eine Koalition mit rund 434 Abgeordneten bilden, was einer Mehrheit von 58 entspricht. Und wieder ist das kleiner als die Mehrheit, die diese Koalition produzieren würde, wenn Großbritannien nicht an den Wahlen teilnähme (das wären 65).

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Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Wahlen, macht die Mehrheiten in den wertefreundlichen Koalitionen also knapper. Anders ausgedrückt, sobald der Brexit tatsächlich passiert, würden sich die Mehrheiten der werteorientierten Koalitionen vergrößern. Es gibt drei Gründe, warum die Mehrheiten, die mit diesen pro-Werte Koalitionen erreicht werden können, kleiner sind, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt.

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Der erste Grund ist, dass die Gesamtzahl der Abgeordneten höher ist: 751, verglichen mit 705 nach dem Brexit. Natürlich ist eine Mehrheit von 751 größer als eine Mehrheit von 705. Der zweite Grund ist, dass alle möglichen pro-Werte Koalitionen die EVP und die S&D Fraktion und zwei davon die ALDE beinhalten. Von diesen erhält nur die S&D wirklich einen Schub durch den Verbleib Großbritanniens in der EU, und selbst dieser Schub reicht nicht aus, um die Tatsache auszugleichen, dass es in einem größeren Parlament mehr Abgeordnete braucht, um eine Mehrheit zu erreichen. Der dritte Grund ist, dass die EVP tatsächlich größer werden wird, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Das liegt daran, dass einige der Sitze der britischen EU-Abgeordneten auf andere EU-Länder umverteilt werden, und die EVP scheint sich in einigen Ländern, die davon profitieren, gut zu schlagen.

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Anti-Werte-Koalitionen

Also, was passiert mit den beiden Anti-Wert-Bündnissen, die wir im Haupttracker untersucht haben? Denk daran, dass dies ein hypothetischer Vorschlag ist - Manfred Weber, der Kandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten, hat kürzlich erklärt, seine Fraktion werde nicht mit den wertefeindlichen Fraktionen zusammenarbeiten. Bei den Anti-Werte-Koalitionen sehen wir tatsächlich einen ähnlichen Effekt wie bei den Pro-Werte-Koalitionen. Das heißt, es sieht so aus, als würden auch für sie schwieriger werden. Das Ganze ist etwas komplizierter, aber im Großen und Ganzen sieht es so aus, als wäre es für eine Anti-Werte-Koalition schwieriger, eine Mehrheit zu erreichen, wenn das Vereinigte Königreich Teil der EU ist.

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Es gibt zwei Gründe, warum es so aussieht, als wäre es schwieriger Anti-Werte-Koalitionen zu bilden. Auch hier ist die Gesamtzahl der Abgeordneten höher: 751, verglichen mit 705 nach dem Brexit. Die für eine Mehrheit erforderliche Anzahl ist also höher. Dann ist zu berücksichtigen, dass die EVP und die EAPN nicht viele britische Abgeordnete enthalten, weshalb sie auch nicht viel davon haben, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt. Tatsächlich würden diese beiden Fraktionen, wegen der auf den Brexit folgenden Umverteilung der britischen Sitze, weniger Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt. Am rechten Rand des politischen Spektrum ist die ECR Fraktion die einzige politische Gruppe, die durch die Teilnahme der britischen Parteien einen Schub erhält - sie würde 12 Sitze von den britischen Parteien erhalten.

Aber das Bild ist aus zwei Gründen noch etwas komplizierter. Erstens gibt es ein paar Überlegungen, die die Zahlen in der Praxis verringern könnten. Die polnischen Europaabgeordneten der EVP und des ECR stammen aus Parteien, die auf nationaler Ebene konkurrieren. Die polnischen Europaabgeordneten der EVP würden wahrscheinlich aus der EVP austreten, wenn die EVP mit der ECR zusammenarbeiten würde. Darüber hinaus sind die Abgeordneten der S&D-Fraktion, die nominell links sind, in Wirklichkeit vielleicht nicht daran interessiert, mit Parteien der politischen Rechten zusammenzuarbeiten. Umgekehrt gibt es eine Reihe von Überlegungen, die diese Mehrheiten in der Praxis stärken könnten. Die Brexit-Partei ist Teil der EFDD und wird sich gut entwickeln, aber das zeigt sich nicht in den Koalitionszahlen, weil die EFDD aufgelöst wird. Die Brexit-Partei ist also derzeit nicht Teil einer Fraktion - sie schwimmt in der Kategorie "non-inscrits/new/5 Star Movement". Das Gleiche gilt für die 5-Sterne-Bewegung, die versucht, eine neue Fraktion zu bilden, die an die Stelle ihrer alten Fraktion, der EFDD, tritt. Hinzu kommen eine Reihe neuer und noch nicht gebundener Parteien, die sich in der Praxis wahrscheinlich als wertefeindlich auszeichnen werden. Es gibt also eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten, die nicht Teil einer Anti-Werte-Koalition sind, weil sie noch keiner Fraktion angehören. Trotz all dieser Bedenken wird es auch für eine Anti-Werte-Koalition schwieriger sein, eine Mehrheit zu erreichen, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt.

Eine konservativ-rechtsextreme Koalition würde etwa 302 Abgeordnete erreichen, was etwa 74 Sitze unterhalb einer Mehrheit liegt (gegenüber 46 Sitzen unter der Mehrheit, wenn das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnimmt oder wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt).

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Eine konservative Anti-Werte-Koalition würde 328 Abgeordnete erreichen, was etwa 48 Sitze unterhalb einer Mehrheit liegt (gegenüber 22 Sitzen, wenn Großbritannien nicht an den Wahlen teilnimmt oder wenn Großbritannien die EU verlässt).

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Fazit

Wie bei unserem Haupttracker ist die wichtigste Aussage folgende. Die theoretische Wahrscheinlichkeit, dass Anti-Werte-Parteien durch die Bildung einer Koalition mit der EVP eine Mehrheit zusammenkratzen könnten, ist geringer, solange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt. Die EVP hat jedoch schon gesagt, dass sie sowieso nicht mit Anti-Werte-Parteien zusammenarbeiten wird.

Die größte Gefahr für den Schutz unserer Grundwerte besteht also immer noch darin, dass alle Mainstream-Gruppen Anti-Werte-Parteien enthalten und, dass diese immer stärker werden. Denn insgesamt schrumpfen die EVP und die S&D Fraktion, während die Zahl der Anti-Werte-Abgeordneten stabil bleibt oder sogar steigt. Die ALDE-Fraktion wächst zwar insgesamt, aber das tut auch die Zahl der Anti-Werte-Abgeordneten. Da Anti-Werte-Parteien Einfluss darauf nehmen können, was der Rest ihrer Gruppe tut, könnten sie sich mit dem EAPN und jener Gruppe, die aus der neuen Initiative der 5-Sterne-Bewegung hervorgeht, zu spezifischen Abstimmungen zusammenschließen.

Aber der politische Mainstream muss nicht zur Geisel einer Minderheit von Anti-Werte-Abgeordneten werden. Mainstream-Parteien können immer noch eine Mehrheit erreichen, wenn ihre faulen Eier aussortieren und in Koalition zusammenarbeiten - was sie ohnehin tun müssen, weil sie allein keine Mehrheit erreichen können.

Noch mehr erfährst Du hier:

Was genau macht das Europäische Parlament, und warum ist es so wichtig? Lies das hier.

Was verstehen wir unter "Anti-Werte" und woher beziehen wir unsere Daten? Hier ist unsere Methodik.

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