Du kannst das Europäische Parlament verändern

Steckt die Partei, die Du wählen willst, mit Parteien aus anderen Ländern unter einer Decke, die gegen Grundwerte verstoßen? Wenn Du links, mitte-rechts oder liberal wählst, dann ist die Antwort ja.

Wenn die Mainstream-Parteien ihre faulen Eier aus dem Nest werfen würden, könnten sie dann eine dem Schutz unserer Grundwerte verpflichtete Mehrheitskoalition bilden? Was würde passieren, wenn sich alle Parteien, die derzeit ein schwieriges Verhältnis zur EU haben, in Fraktionen zusammenschließen würden, die offen gegen Grundwerte sind? Unser #Vote4Values Wahl-Tracker bietet Antworten auf Grundlage der neuesten Umfrageergebnisse.

Die europäischen Länder haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, pluralistische Demokratie und Grundrechte zu eigen gemacht. Jedes Land, das der EU beitreten will, muss zunächst nachweisen, dass es Regeln wie bürgerliche Freiheiten und Institutionen wie unabhängige Gerichte geschaffen hat, die diese Werte garantieren. Alle EU-Organe sind rechtlich verpflichtet, diese Werte zu respektieren, und das Europäische Parlament hat seine eigene Verpflichtung bekräftigt, sie in seinen internen Regeln einzuhalten.

Aber politische Parteien, die offen gegen grundlegende gemeinsame europäische Werte verstoßen, haben sich bei den letzten nationalen Wahlen besser geschlagen. In einigen Ländern sind sie heute an der Macht, entweder allein (wie in Ungarn und Polen) oder in Koalitionen (wie in Italien, Österreich und Rumänien). Aber auch dort, wo diese Parteien nicht an die Macht gekommen sind, haben sie die etablierten politischen Parteien des politischen Zentrums dazu gebracht, eine autoritärere Rhetorik zu etablieren und entsprechende Politiken zu verfolgen, etwa in den Niederlanden und Schweden.

Vom 23. bis 26. Mai dieses Jahres werden die Bürger der gesamten EU an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Einige Experten prognostizieren einen großen politischen Umbruch, und das nicht nur aufgrund des Brexit. Die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments (Mitte rechts und Mitte links) dürften ihren Anteil an den Sitzen verringern. Und die Zahl der Sitze von Abgeordneten, die Grundwerte ablehnen, wird wahrscheinlich zunehmen.

Du weißt nicht genau was eine "Fraktion" ist, oder wie das Europäische Parlament überhaupt funktioniert? Dann lies unsere Einführung.

Du möchtest wissen, welcher Fraktion eine bestimmte Partei aus Deinem Heimatland angehört? Das kannst Du hier herausfinden.

Es wird erwartet, dass die offen gegen die Grundwerte eingestellten Fraktionen im Europäischen Parlament ihren Anteil an den Sitzen erhöhen. Salvinis neue Fraktion, die EAPN, wird die alte Gruppe ENF ersetzen und etwa doppelt so groß werden. Aber es ist nicht zu erwarten, dass diese Gruppen einer Mehrheit nahe kommen. Tatsächlich gehören rund 70% der Abgeordneten, von denen erwartet wird, dass sie in das Europäische Parlament gewählt werden, Parteien an, die die Grundwerte respektieren.

Aber das bedeutet nicht, dass man erleichtert aufatmen kann. Trotz dieser ermutigenden Pro-Werte Mehrheit gibt es noch mindestens zwei Probleme.

Es gibt in jeder der wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments Anti-Werte-MdEPs. Die Mitte-Rechts-Europa-Partei (EVP), die Mitte-Links-Sozialisten und -Demokraten (S&D) und die Mitte-Links-Liberalen (ALDE) haben jeweils Abgeordnete aus nationalen Parteien, die wegen der Missachtung der Grundwerte in Schwierigkeiten mit der EU geraten sind. Politische Gruppen neigen dazu, ihre Mitgliedsparteien vor Angriffen zu schützen, und niemand ist sauber. Am deutlichsten haben wir das bei der EVP gesehen, die ihr ungarisches Mitglied Fidesz seit vielen Jahren schützt. Aber auch andere Fraktionen handeln häufig so. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben es schwer, die Parteipolitik beiseite zu schieben und zusammenzukommen, um Druck auf Regierungen auszuüben, die gegen die Regeln verstoßen, wenn diese aus ihrer eigenen Fraktion kommen.

Du möchtest wissen, welcher Fraktion eine bestimmte Partei aus Deinem Heimatland angehört? Das kannst Du hier herausfinden.

Wir arbeiten zusammen mit John Morijn, einem Wissenschaftler der Universät Groningen und der New York University, um Dir einen Werte-Tracker für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu liefern. Die Prognosen darüber, wie viele Sitze die verschiedenen Fraktionen gewinnen werden, basieren auf öffentlich zugänglichen Daten aus Politicos Poll of Polls, einer Zusammenfassung nationaler Umfragen, die regelmäßig aktualisiert wird.

Was kannst Du mit dem Wahl-Tracker machen?

Wir haben eine Reihe von Infografiken erstellt, die veranschaulichen, wie sich die Pro- und Anti-Werte-Parteien im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament verhalten. Mit unserem Tracker solltest Du in der Lage sein, drei Dinge zu tun.

Erstens kannst Du sehen, wie groß der Anteil der Anti-Werte Abgeordneten ist und welchen Fraktionen sie angehören. Auf diese Weise kannst Du herausfinden, welche der Parteien in Deinem Land mit Anti-Wert Parteien aus anderen Ländern unter einer Decke stecken.

Zweitens kannst Du vergleichen, ob die Anti-Werte-Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Verhältnis zu ihrer derzeitigen Position im Europäischen Parlament stärker oder schwächer werden könnten. Wir werden diese Zahlen regelmäßig mit neuen Umfrageergebnissen aktualisieren.

Drittens bieten wir Dir eine Liste möglicher Koalitionen, die gebildet werden könnten. Du wirst sehen können, wie einfach - oder schwierig - es für die Abgeordneten wäre, Pro-Werte Koalitionen zu bilden. Wichtig ist, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen werden, die den Abgeordneten zur Verfügung stehen, die an der Bildung einer Pro-Werte Koalition interessiert sind, wenn sie bereit wären, ihre faulen Eier herauszuwerfen. Und zum Schluss zeigen wir Dir das Gegenteil: Wie einfach - oder schwierig - es wäre, eine Anti-Werte-Koalition zu bilden.

Was meinen wir mit "Anti-Werte"?

Alle Länder, die der EU beitreten wollen, müssen beweisen, dass sie über Institutionen wie eine freie Presse, unabhängig arbeitende Bürgerrechts- und Demokratiegruppen und unabhängige Gerichte verfügen. Die Regierungen müssen auch nachweisen, dass sie über Gesetze verfügen, die diese Grundwerte garantieren, wie beispielsweise eine Verfassung, die die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Gleichbehandlung garantiert.

Wenn wir uns auf Anti-Werte-Parteien oder Fraktionen beziehen, sprechen wir von Parteien, die eine Agenda für oder eine Praxis der Untergrabung der Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit, pluralistischer Demokratie und/oder Grundrechten haben. Der Rechtsstaat bezieht sich auf eine Situation, in der die nationalen Gerichte unabhängig und frei von Einfluss oder Kontrolle durch Politiker sind und in der Politiker und Behörden nicht von Korruption durchdrungen sind.

Demokratischer Pluralismus bezieht sich auf die Existenz freier und fairer Wahlen sowie auf die Existenz eines freien und unabhängigen Journalismus und die Fähigkeit der Menschen, Vereinigungen zu bilden und an friedlichen Protesten teilzunehmen. Grundrechte beziehen sich auf Grundfreiheiten wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Protest, die Privatsphäre oder die Gleichbehandlung von Minderheiten und historisch marginalisierten Gruppen.

Wen haben wir als Anti-Werte eingestuft?

Mehr erfahren

  • Eine politische Fraktion für das EU-Parlament 2019-2024: European Alliance of Peoples and Nations (EAPN). Zwei Fraktionen für das EU-Parlament 2014-2019: Europe of Nations and Freedoms und die Gruppe Europe of Freedom and Direct Democracy
  • In der Mitte-Links-S&D-Fraktion die maltesische Partit Luburista (PL), die rumänische Partidul Sozialdemokratie und die slowakische SMER-Partei.
  • In der zentristischen liberalen (ALDE) Fraktion die ANO-Partei der Tschechischen Republik und die Rumänische ALDE Partei (der Junior-Koalitions-Partner der Mitte-Links Partidul Social Democrat).
  • In der Mitte-Rechts-EVP die ungarische Fidesz-Partei.
  • Am rechten Rand, in der euroskeptischen ECR, die polnische PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Wenn Du wissen möchtest, wie wir entschieden haben, diese Parteien und Fraktionen als 'Anti-Werte' einzustufen, klicke hier.

Wenn rund 70 Prozent der Abgeordneten des Europäischen Parlaments als 'Pro-Werte' eingestuft werden, sollte Mensch doch meinen, dass wir davon ausgehen können, dass das Europäische Parlament sich für unsere Rechte und Freiheiten einsetzen wird. Leider enthalten aber alle großen Fraktionen faule Eier und so könnten die wertefeindlichen Abgeordneten immer noch im Zentrum der politischen Macht landen. Der einzige Weg, dies zu verhindern, besteht darin, dass die Wähler ihre politischen Vertreter fragen, warum sie mit wertefeindlichen Parteien zusammenarbeiten wollen, anstatt neue Allianzen mit Abgeordneten einzugehen, die sich für die Grundwerte einsetzen.

Wir wissen, dass es kompliziert sein kann, das Europäische Parlament zu verstehen, und deshalb haben wir diesen Leitfaden vorbereitet, in dem wir einige der Grundlagen erklären.

Wenn du jetzt eine Ahnung, einen CLUE hast, bist du auch bereit, den Tracker anzuwerfen. Bleibe dran und Wähle für unsere Grundwerte, Vote4Values!


Mehr erfahren:

Was macht das Europäische Parlament eigentlich genau und warum ist es so wichtig? Lies unsere Einführung in das Europaparlament.

Was verstehen wir unter "wertefeindlich" oder "Anti-Werte" und woher beziehen wir unsere Daten? Unsere Methodik erläutern wir hier.

Um zu verstehen, warum wir glauben, dass dies die wichtigsten Europawahlen aller Zeiten sein könnten, sieh dir dieses Video an.

Mach mit bei unserem Quiz, um zu erfahren, warum Du unbedingt wählen gehen solltest.


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