#Vote4Values: Eine Einführung in das Europäische Parlament

In diesem Artikel erklären wir, wie sich das Europäische Parlament auf Dein Leben auswirkt und warum Du Deiner Stimme Gehör verschaffen und die Vertretung wählen solltest, die Du Dir wünschst.

Warum ist das Europäische Parlament wichtig?

Das Europäische Parlament arbeitet nicht auf die gleichen Weise wie die nationalen Parlamente. In der EU sind die Gewalten, die auf nationaler Ebene normalerweise zwischen dem Parlament und der Regierung aufgeteilt sind, stattdessen auf drei Institutionen aufgeteilt: den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament.

Die Kommission ist dafür zuständig, Vorschläge für neue Rechtsvorschriften und Politiken auf den Tisch zu legen. Obwohl es auch Regierungen möglich ist, Vorschläge für neue Gesetze zu vorzulegen, kommen diese in der Regel fast immer von der Kommission. Die Kommission ist auch für die Umsetzung der geltenden Gesetze verantwortlich. Verstößt ein Land beispielsweise gegen EU-Recht, kann die Kommission es vor Gericht bringen. Die Kommission hat einen Vorsitzenden (bzw. eine Vorsitzende) mit (nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs) 26 Kommissarinnen und Kommissaren unter sich, die jeweils für ein bestimmtes Thema zuständig sind. Der Kommissionspräsident und die Kommissare haben großen Einfluss darauf, was für Gesetz und welche Politik gemacht werden und wie aggressiv oder nicht die Kommission gegen ein Land vorgeht, das gegen die Regeln verstößt.

Der Rat setzt sich aus Ministern aller nationalen Regierungen zusammen. Wenn die Kommission einen Vorschlag für neue Gesetze oder Politiken auf den Tisch legt, ist es Aufgabe des Rates und des Europäischen Parlaments, dann zwischen ihnen zu verhandeln und Änderungen vorzunehmen. Es gibt einige Bereiche, in denen das Europäische Parlament kein gleichberechtigtes Mitspracherecht hat, wie z.B. in der Außenpolitik, in der der Rat die Verantwortung trägt. Aber bei den meisten Themen hat das Europäische Parlament ebenso viel Macht wie der Rat, die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze und Politiken zu ändern oder völlig zu zerschlagen. Das Europäische Parlament hat auch ein Mitspracherecht beim EU-Haushalt.

Das Europäische Parlament spielt nicht nur als Gesetzgeber eine Rolle. Es ist auch wichtig, weil es Einfluss darauf hat, wer in die Kommission berufen wird, einschließlich ihres Präsidenten. Technisch gesehen sind es die nationalen Regierungen im Rat, welche die Kommissionspräsidenten ernennen. Aber seit den letzten Wahlen im Jahr 2014 gibt es eine informelle Vereinbarung, nach der jede der Fraktionen ihre eigenen Kandidaten für das Amt der Kommissionspräsidenten wählt. Das wird als Spitzenkandidat-Prozess bezeichnet. Mehr darüber kannst Du hier erfahren. Es ist vorgesehen, dass der Rat nach den Wahlen die Kandidatin derjenigen Fraktion zur Kommissionspräsidentin ernennt, die die größte Anzahl von Sitzen hat.

Was sind Fraktionen – gibt es im Europaparlament keine politischen Parteien wie in der nationalen Politik?

Obwohl es sich um Europawahlen handelt, sind fast alle Parteien, die um Stimmen konkurrieren, nationale Parteien. Nach den Wahlen ordnen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) in verschiedene Fraktionen ein. Diese Fraktionen arbeiten ähnlich wie die politischen Parteien in den nationalen Parlamenten, da die Abgeordneten ähnliche Ideale haben und gemeinsam arbeiten und abstimmen sollen. Anders als in vielen nationalen Parlamenten können die Abgeordneten jedoch nicht gezwungen werden, mit ihrer Fraktion zu stimmen.

Im derzeitigen Europäischen Parlament gibt es acht Fraktionen, die von der extremen Linken bis zur extremen Rechten des politischen Spektrums reichen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterteilen sich in politische Gruppen nach ihren politischen Präferenzen und nicht nach ihrer Nationalität. Die untenstehenden Zahlen spiegeln die Situation wider, wie sie Anfang Februar dieses Jahres war.

Beispielsweise neigen Abgeordnete, die nationalen Mitte-Rechts-Parteien angehören, wie die Partido Popular aus Spanien oder die deutschen Christdemokraten, dazu, in der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu sitzen. Die EVP ist derzeit mit 217 Sitzen die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Ebenso gehören Abgeordnete, die nationalen Parteien wie der Partito Democratico aus Italien oder der Partido Socialista aus Portugal angehören, der Mitte-Links-Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) an. Diese ist mit derzeit 186 Sitzen die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Es wird erwartet, dass beide Fraktionen bei den Wahlen Sitze verlieren werden.

Die sechs anderen Fraktionen sind:

European Conservatives and Reformists Group (ECR)

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Diese Gruppe enthält eine Mischung aus Mitte-Rechts-, Rechtsextremen und Euroskeptikern und umfasst die Conservative Partydes Vereinigten Königreichs und die Polens Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Diese Gruppe hat 75 Sitze im derzeitigen Europäischen Parlament.

Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)

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Diese Gruppe besteht aus zentristischen Parteien, die in der Regel sozial und wirtschaftlich liberal sind und sich für eine stärkere EU-Integration einsetzen. Zu dieser Gruppe gehören D66 aus den Niederlanden und Suomen Keskusta aus Finnland. Derzeit hat diese Gruppe 68 Sitze im Europäischen Parlament.

Confederal Group of the United Left-Nordic Green Left (GUE-NGL)

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Diese Gruppe enthält nationale Parteien, die in ihrer Politik weit links stehen, darunter Syriza aus Griechenland und Sinn Féin aus Irland. Diese Gruppe hat derzeit 52 Sitze im Europäischen Parlament.

Group of the Greens/European Free Alliance (Greens-EFA)

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Diese Gruppe besteht aus nationalen grünen Parteien sowie Parteien, die regionale Interessen vertreten, wie die von Schottland und Katalonien. Auch diese Gruppe hat derzeit 52 Sitze im Europäischen Parlament.

Europe of Freedom and Direct Democracy Group (EFDD)

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Diese Gruppe besteht aus nationalen Parteien, die tendenziell euroskeptisch und oft rechtsextrem sind, darunter die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien, UKIP aus Großbritannien und die Alternative für Deutschland. Derzeit hält diese Gruppe 41 Sitze. Nach den Wahlen wird es diese Gruppe nicht mehr geben. Die 5-Sterne-Bewegung versucht sie allerdings durch eine neue Fraktion zu ersetzen.

Europe of Nations and Freedom (ENF)

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Diese Gruppe umfasst rechtsextreme nationale Parteien, wie die Front National aus Frankreich und die FPÖ aus Österreich. Sie verfügt derzeit über 37 Sitze. Diese Fraktion wird es nach den Wahlen nicht mehr geben. Sie wird durch die EAPN ersetzt (siehe unten)

Italiens Matteo Salvini, dessen Lega Teil der ENF war, bildet derzeit eine neue Fraktion, die European Alliance of Peoples and Nations (EAPN).

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Die EAPN wird die ENF ersetzen. Es wird erwartet, dass alle ENF Mitgliedsparteien ihr beitreten werden, hinzu kommen einige Mitglieder der EFDD und vielleicht sogar einige Parteien der ECR Gruppe.

Einige Abgeordnete und Parteien, die keiner Fraktion angehören.

{{#hidden-8}}Einige Abgeordnete gehören überhaupt keiner Fraktion an. Diese werden als "non-inscrits" oder "ungebundene" Mitglieder des Europäischen Parlaments bezeichnet. Wenn der Brexit passiert ist, wird die Gesamtzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 751 auf 705 sinken. Es gab zwar bis jetzt 73 Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich, allerdings wurden einige ihrer Sitze auf andere Länder umverteilt, um deren Bevölkerungswachstum zu entsprechen.{{/hidden-8}}}

Wenn Du erfahren möchtest, in welcher Fraktion eine Partei aus Deinem Land sitzt, dann folge diesem Link, um eine Liste von Parteien aus der gesamten EU zu durchsuchen oder den Namen einer Partei einzugeben, und herauszufinden, welcher Fraktion sie im Europäischen Parlament angehört.

Wie bilden sich Fraktionen?

Die Fraktionen im Europäischen Parlament können sich ändern, insbesondere in der Zeit der Wahlen. Manchmal wechseln die Abgeordneten von einer Gruppe zur anderen. Manchmal werden neue Gruppen geformt. So wurde beispielsweise die ENF-Gruppe erst 2015 gegründet. Und politische Gruppen können Sitze verlieren oder Sitze gewinnen. So sieht es beispielsweise nach aktuellen Umfragedaten und unter der Annahme, dass dieselben nationalen Parteien Teil dieser Gruppen bleiben, derzeit so aus, als würden die beiden größten Fraktionen, Mitte-Rechts (EVP) und Mitte-Links (S&D) schrumpfen.

Nach den Geschäftsordnungen des Europäischen Parlaments müssen mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern teilnehmen, um eine Fraktion zu bilden. Wenn Abgeordnete eine Fraktion bilden, erhalten sie bestimmte Privilegien, wie zusätzliche Redezeit, einen Haushalt für administrative Unterstützung und das Recht, Verhandlungen über Rechtsvorschriften zu führen.

Es ist möglich, dass die Wahlen 2019 einige politische Gruppen wirklich erschüttern könnten. Sollte das Vereinigte Königreich die EU noch vor den Wahlen verlassen, wird es auch keine Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich mehr geben. Derzeit stellen diese 73 Abgeordnete. Ihr Weggang wird große Auswirkungen auf die ECR-Gruppe haben, die 75 Mitglieder hat (Stand 4. Februar 2019) und 20 Mitglieder der Konservativen Partei des Vereinigten Königreichs und eines der Ulster Unionist Party Nordirlands verlieren wird. Man kann sich zum Beispiel vorstellen, dass das ECR versuchen könnte, Parteien mit ähnlichen rechtsextremen, euroskeptischen Ideen, die derzeit bei anderen Fraktionen sitzen, einzuladen, sich ihr anzuschließen oder eine neue, mächtigere Gruppe zu bilden. Wenn dies geschieht, würde das nicht nur die ECR-Gruppe stärken, sondern auch die anderen drei größeren Fraktionen, die EVP, S&D und ALDE, schwächen.

Trotz der zu erwartenden großen Veränderungen gehen wir davon aus, dass nicht mehr als 30 % der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den Anti-Werte-Parteien gehören werden. Das bedeutet, dass es nach wie vor eine sehr große Mehrheit von Abgeordneten geben wird, die sich zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der pluralistischen Demokratie und der Grundrechte zusammenfinden könnten. Nutze unseren #Vote4Values-Tracker, um Dir die verschiedenen möglichen Koalitionen anzusehen, welche die Europaabgeordneten bilden könnten, um für unsere Grundwerte einzutreten.


Mehr erfahren:

Was verstehen wir unter "wertefeindlich" oder "Anti-Werte" und woher beziehen wir unsere Daten? Unsere Methodik erläutern wir hier .

Um zu verstehen, warum wir glauben, dass dies die wichtigsten Europawahlen aller Zeiten sein könnten, sieh dir dieses Video an.

Mach mit bei unserem Quiz, um zu erfahren, warum Du unbedingt wählen gehen solltest.

Wenn Du soweit bist, dann tauche ein in unseren #Vote4Values Tracker.