So nutzen wir unsere Rechte, um nach Corona unsere Freiheiten zurückzuerhalten

Viele von uns sind damit einverstanden, dass die Regierung unsere Freiheiten einschränkt, wenn das die Ausbreitung von Corona verlangsamt. Dank der Menschenrechte können wir unsere Freiheiten wiedererlangen, sobald Einschränkungen nicht mehr nötig sind.

Wenn wir Politikern erlauben zu regieren, erwarten wir, dass sie das tun, was für uns alle am besten ist. In den kommenden Monaten werden unsere Gemeinschaften ihren Weg durch die Coronavirus-Pandemie finden. Wir erwarten von den Regierungen, dass sie die von uns verliehenen Befugnisse nutzen, um uns zu schützen und um allen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. Manchmal müssen unsere Regierungen die Öffentlichkeit bitten, vorübergehend auf einige unserer Freiheiten zu verzichten. Das geht nur, wenn die Öffentlichkeit in großer Gefahr ist. Man spricht von einem 'Ausnahmezustand'.

Über welche Freiheiten sprechen wir?

Wir sind soziale Menschen. Wir reisen gerne, bewegen uns, treffen Freunde und Familie, gehen auf Konzerte, zu Sportveranstaltungen, in die Kirche oder zur Arbeit. Und deshalb haben wir ein Menschenrecht auf "Bewegungsfreiheit" und auf "Versammlung". Aber wenn wir diese Freiheiten nutzen, um uns in einer Zeit, in der ein gefährlicher Virus grassiert, in großen Gruppen zu treffen, können wir letztendlich dazu beitragen, dass er sich ausbreitet.

Wir alle wollen auch unseren eigenen persönlichen Raum. Wir nutzen ihn, um Meinungen auszutauschen, die Nachrichten zu lesen oder um an Orte zu gehen, von denen wir wissen, dass uns dort niemand beobachtet. Deshalb haben wir das Recht auf Privatsphäre - es erlaubt uns, persönliche Informationen für uns zu behalten. Wir nutzen fast alle das Internet und haben Mobiltelefone. Deshalb hinterlassen wir online eine Menge Informationen über unser Leben. Viele Regierungen wollen diese persönlichen Informationen nutzen, um zu verfolgen, wer infiziert ist, wo sich diese Personen aufgehalten haben und ob sie zu Hause bleiben.

Wo liegt das Problem?

Manchmal gehen Regierungen zu weit, wenn sie unsere Freiheiten einschränken, oder sie halten diese Einschränkungen länger als nötig aufrecht. Das haben wir nach den Terroranschlägen in Europa vor einigen Jahren gesehen. Viele Regierungen gaben den Sicherheitskräften die Befugnis, uns auszuspionieren, Proteste zu verbieten und Menschen ohne Beweise zu durchsuchen und festzunehmen. Viele dieser Einschränkungen unserer Freiheiten sind immer noch in Kraft. Und letztlich hat keine dieser Befugnisse tatsächlich dazu beigetragen, den Terrorismus zu verhindern oder seine Akteure zu bestrafen.

Heute nehmen viele EU-Regierungen unsere persönlichen Daten, um zu verfolgen, wohin wir gehen oder wie wir uns fühlen. Das könnte in Ordnung sein, wenn die Informationen nur zur Bekämpfung des Coronavirus verwendet werden, wenn sie nach kurzer Zeit gelöscht werden und wenn sie nach dem Ende der Pandemie nicht mehr gesammelt werden. Das würde die Invasion unseres persönlichen Lebens auf ein Minimum beschränken und könnte dazu beitragen, Leben zu retten. Aber einige Regierungen in der EU verlangen von den Telefongesellschaften nur, dass sie alle Informationen, die sie über uns haben, ohne diese Sicherheitsgrenzen herausgeben. Wir wissen nicht, wie lange sie diese Informationen aufbewahren werden, wofür sie sie in Zukunft verwenden werden und ob sie jemals aufhören werden, sie zu sammeln.

Viele Regierungen, wie die britische, italienische und französische, haben auch Gesetze erlassen, die es der Polizei erlauben, Menschen einzusperren, wenn sie sich in der Öffentlichkeit versammeln oder verdächtigt werden, den Virus zu tragen. In Großbritannien bleiben diese Befugnisse zwei Jahre lang bestehen. Das ist wahrscheinlich viel länger, als sie tatsächlich benötigt werden. In Italien und Frankreich müssen diese Befugnisse alle paar Wochen oder Monate reaktiviert werden.

Wie bekommen wir unsere Freiheiten zurück?

Nehmen wir an, es gäbe ein neues Gesetz, das es der Polizei erlaubt, Dein Auto zu beschlagnahmen, um lebensrettende Medikamente auszuliefern. Du würdest wahrscheinlich gerne helfen. Aber würdest Du nicht eine Garantie dafür haben wollen, dass Du Dein Auto so schnell wie möglich zurück bekommst? Und eine Garantie, dass die Polizei Dein Auto nicht für etwas anderes benutzen kann, wie zum Beispiel für einen Ausflug ans Meer? Wahrscheinlich würdest Du auch wissen wollen, dass es einen unabhängigen Richter gibt, an den Du Dich wenden kannst, um diese Dinge zu überprüfen. Das gilt auch für unsere Freiheiten, wie die Privatsphäre oder unsere Möglichkeit, uns zu bewegen oder andere Menschen zu treffen.

Deshalb haben wir ein Menschenrecht auf unabhängige Gerichte. Es ist ihre Aufgabe, die Regierungen zu kontrollieren, wenn sie unsere Freiheiten einschränken. Die Richter stellen sicher, dass unsere Führungskräfte nicht mehr von uns nehmen, als sie wirklich brauchen. Sie stellen auch sicher, dass wir unsere Freiheiten zurückerhalten, sobald die Regierungen sie nicht mehr benötigen. Und dasselbe gilt für unsere Abgeordneten im Parlament. Wir haben das Menschenrecht, Parlamentarier durch die Teilnahme an Wahlen zu wählen. Und es ist ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Minister nicht zu viele unserer Freiheiten einschränken, oder diese Einschränkungen für zu lange aufrecht erhalten. In nachfolgenden Artikeln werden wir erklären, wie wir uns auch auf unabhängige Journalisten und auf Menschenrechts- und Demokratieaktivisten verlassen, um sicherzustellen, dass die Minister die ihnen zustehenden Befugnisse nicht missbrauchen.

In Ländern wie Ungarn, in denen es keine unabhängigen Gerichte und keine fairen Wahlen gibt oder in denen die Regierung die meisten Medien kontrolliert und Aktivisten angreift, ist es schwieriger, unsere Rechte zu nutzen, um unsere Freiheiten zurückzuerhalten. Die ungarische Regierung scheint das Coronavirus als Vorwand zu nutzen, um weitere Schritte zur Errichtung einer Diktatur zu unternehmen. So will Ministerpräsident Orban beispielsweise ein Gesetz verabschieden, das es der Regierung erlauben würde, Journalisten, die die Regierung kritisieren, inhaftieren zu lassen. Leider unternimmt die Europäische Union nicht viel zum Schutz der Demokratie dort. Deshalb ist es für uns alle wichtig, die Rechte und Freiheiten, die wir haben, zu verstehen, zu nutzen und daran festzuhalten.