Sicherheit durch Menschenrechte: Neuer Bericht von Liberties

Heute hat Liberties seinen Bericht "Sicherheit durch Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass zwei häufig eingesetzte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Demokratie töten, sowie unwirksam und kontraproduktiv sind.

Regierungen können Sicherheit nur dauerhaft gewährleisten, indem sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen umsetzen. Das bedeutet, dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden, die tatsächlich funktionieren und dass anstatt der Symptome der Radikalisierung, deren Ursachen angegangen werden.

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Massenüberwachung und Ethnic Profiling sind Techniken, die in einer Reihe von EU-Ländern angewandt werden. Obwohl sie auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mögen, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass sie in der Praxis die öffentliche Sicherheit eher gefährden. Der Bericht argumentiert, dass alternative Anti-Terrorismus-Maßnahmen, die den Menschenrechtsstandards entsprechen, effektiver bei der Schaffung von Sicherheit sind.

Wichtigste Ergebnisse:

  • Massenüberwachung tötet die Demokratie, weil Demokratie nicht ohne Privatsphäre funktionieren kann. Über fünfzig Jahre Forschung beweisen, dass sich die Menschen den Meinungen und den Regeln der Mehrheit anpassen, wenn wir in der Öffentlichkeit sind oder denken, dass wir beobachtet werden. Privatsphäre gibt uns die Freiheit, kreativ zu sein, zu denken, zu diskutieren und Ideen auszutauschen, ohne Angst vor einem Urteil zu haben. Nur dadurch sind Gesellschaften in der Lage, sich zu entwickeln und Fortschritte zu machen, indem sie die Regeln und Konzepte, unter denen wir leben, ändern. Das betrifft zum Beispiel den Schutz der Umwelt oder die Share Economy. Datenschutz erlaubt es auch Journalisten, Aktivisten und Politikern, unsere politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen, weil diese Menschen oft auf Informationsquellen angewiesen sind, die nicht bereit sind, sich mitzuteilen, wenn sie identifiziert und bestraft werden können.
  • Ein Großteil der Bevölkerung neigt mittlerweile dazu, das Internet als einen "öffentlichen" Raum zu betrachten, in dem wir keine Privatsphäre genießen können. Jüngste Forschungen zur Internetnutzung bestätigen, dass ein erheblicher Teil der Journalisten sich selbst zensiert und Teile der Öffentlichkeit das Gefühl haben, das Internet nicht länger nutzen zu können, um über Probleme zu lesen oder zu kommunizieren, von denen sie befürchten, dass sie Unstimmigkeiten hervorrufen könnten. Massenüberwachung ist ein Hindernis für eine ordnungsgemäß funktionierende Demokratie. Trotz der hohen Kosten für die Gesellschaft hat die Massenüberwachung uns im Gegenzug nichts geschenkt. Alle verfügbaren Beweise zeigen, dass sie noch nie zur Verhinderung eines Terroranschlags oder zur Identifizierung von Angreifern geführt hat.
  • Bei der überwiegenden Mehrheit der gemeldeten Terroranschläge waren die Täter entweder den Sicherheitsdiensten bereits bekannt, oder sie hatten zuvor wegen krimineller Aktivitäten oder psychischer Gesundheitsprobleme Kontakt zu Behörden. Wenn Sicherheitsdienste einen Angriff nicht verhindern können, liegt dies häufig daran, dass sie nicht über die Mittel verfügen, um einen potentiellen Täter unter Kontrolle zu halten, oder weil Informationen von anderen Regierungsbehörden oder ausländischen Regierungen ignoriert wurden.
  • Ethnic Profiling macht die Öffentlichkeit angreifbarer: Es schafft einen blinden Fleck für Sicherheitsdienste, weil terroristische Organisationen ganz einfach Attentäter einer anderen ethnischen Zugehörigkeit rekrutieren. Gewalttätige Extremisten kommen aus einer Vielzahl von Nationalitäten und Ethnien, einschließlich weißer (westlicher) Konvertiten. Ethnic Profiling erzeugt auch Ressentiments unter unschuldigen Mitgliedern der Zielgruppe. Das bedeutet, dass diese Gemeinschaften weniger geneigt sind Informationen an die Polizei weiterzugeben. Das Profiling führt dazu, dass unschuldige Opfer marginalisiert und diskriminiert werden, was zu den Ursachen der Radikalisierung beiträgt.
  • Regierungen, die Radikalisierung zum gewalttätigen Extremismus bekämpfen, haben sich auf die allerletzten Stufen des Radikalisierungsprozesses konzentriert und anscheinend beschlossen, die Ursachen zu ignorieren. Dazu zählen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit und Diskriminierung im eigenen Land sowie die Mittäterschaft bei Menschenrechtsverletzungen durch repressive Regime im Ausland.

Der Bericht empfiehlt den Regierungen:

  1. Den Sicherheitsdiensten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine gezielte Überwachung durchzuführen und gleichzeitig sicherzustellen, dass strenge Justiz- und Parlamentskontrollen Missbrauch verhindern;
  2. Stärkung oder Einführung einer Community-basierten Polizeiarbeit, bei der Polizeikräfte und Communitys auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Beziehungen entwickeln. Dadurch würde es auch wahrscheinlicher, dass die Polizei Informationen aus der Öffentlichkeit erhält. Das bedeutet nicht, dass die Polizei Informanten rekrutieren sollte. Stattdessen sollte diese Politik auf dem Aufbau eines gegenseitigen Respekts zwischen der Polizei und den Communitys, denen sie dient, basieren. Dies sollte allgemein für alle Gemeinschaften gelten und nicht auf bestimmte Minderheiten ausgerichtet sein.
  3. Sicherheitsdienste sollten ihre Befugnisse nur nutzen, um Menschen zu kontrollieren, zu durchsuchen oder zu inhaftieren, wenn sie objektive Hinweise auf kriminelle Aktivitäten haben. Die Regierungen können dem Beispiel erfolgreicher Projekte in Spanien und dem Vereinigten Königreich folgen, in denen die Polizei geschult wurde, wie Ethnc Profiling vermieden werden kann, was weniger Kontrollen und mehr Festnahmen zur Folge hatte;
  4. Ihre Verpflichtungen zur Förderung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung und angemessenem Wohnraum sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung ethnischer Minderheiten und zur Wahrung der Menschenrechte bei der Ausübung ihrer auswärtigen Beziehungen umzusetzen. Damit würde das Problem der Radikalisierung an seinen Wurzeln angegangen.
  5. Die Regierungen haben versucht, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Menschenrechte Teil des Problems sind, dass Privatsphäre nur dazu dient, peinliche Geheimnisse zu verbergen und, dass wir den Terrorismus besiegen können, ohne uns mit den Ursachen zu befassen. Aber die Realität ist, dass die Menschenrechte uns mehr Sicherheit bringen und bereits wenn die Regierungen einfach nur ihre rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zur Umsetzung derselben einhalten würden, wären unsere Gesellschaften schon sicherer.

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