EU-Beobachtung

Die Lage der Pressefreiheit in der EU verschlechtert sich angesichts der politischen Untätigkeit bei der Umsetzung neuer Vorschriften

Die Lage der Pressefreiheit verschlechterte sich im Jahr 2025 trotz neuer Gesetze. Die Zahl der Angriffe auf Journalisten nahm zu; öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten waren politischem Druck ausgesetzt und die Regierungen zögerten die Umsetzung der Gesetze hinaus.

April 28, 2026 • LibertiesEU

Latest Stories

Technologie & Rechte

Litauens Presidentin: Respekt für die Menschenrechte Hängt mit dem Vertrauen in den Staat zusammen

„Der Respekt für die Menschenrechte ist direkt an das Vertrauen der Bürger in den Staat gebunden – eine Tugend, die im Leben der Menschen häufig fehlt.“ Das sagte die Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė auf einem...

Juli 09, 2015 • Human Rights Monitoring Institute

Technologie & Rechte

Die Niederlande lehnen Anträge auf Familienzusammenführung zu häufig ab

Nach Ansicht von Defence for Children lehnen die Niederlande Anträge auf Familienzusammenführung zu schnell ab. Die Organisation erklärt darüber hinaus, dass die holländische Gesetzgebung diesbezüglich im Konflikt mit internationalen Vereinbarungen steht.

Juli 08, 2015 • PILP

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Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

Weitere Meilensteine

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Technologie & Rechte

Hollands Liberale Partei will Zeitige Freiheitsstrafen Verlängern

Hollands Rechtsliberale Partei VVD befürchtet, dass Richter, anstelle von lebenslänglichen Haftstrafen zeitig begrenzte verhängen werden, um Strafgefangenen die Aussicht auf eine begrenzte Inhaftierung zu gewähren und...

Juli 08, 2015 • PILP

Technologie & Rechte

BHC schließt sich der Globalen Kampagne zur Beendigung der Inhaftierung von Flüchtlingskindern an

Das Bulgarian Helsinki Committee ruft die Regierung dazu auf, die Inhaftierung von Flüchtlingskindern, die ausschließlich auf einem ungeklärten Aufenthaltsstatus beruht, sofort und vollständig einzustellen.

Juli 07, 2015 • Bulgarian Helsinki Committee

Technologie & Rechte

Holländische Lobby für Zwangsabschiebung von Asylsuchenden ist Gescheitert

Den Niederlanden gelingt es kaum, unwillige Länder zu überreden, Asylsuchende, die sämtliche legalen Mittel ausgeschöpft haben, zurückzunehmen. Wenn es darauf ankommt, sind andere Interessen, wie zum Beispiel Exporte...

Juli 07, 2015 • PILP

Technologie & Rechte

Belgisches Bündnis ruft zur sofortigen Einstellung der TTIP Verhandlungen auf

Eine breite Koalition von Menschenrechtsgruppen, zu der auch die Belgian League of Human Rights gehört, ruft dazu auf die TTIP Verhandlungen sofort zu beenden.

Juli 06, 2015 • Belgian League of Human Rights

Technologie & Rechte

Ungarn wird Datenabfragen im Öffentlichen Interesse einschränken

Die ungarische Regierung will die Möglichkeit der Datenabfrage im öffentlichen Interesse weiter einschränken. Mit der neuen Verordnung soll eine Gebühr auf diese Anfragen erhoben und die Möglichkeit der Anonymität...

Juli 06, 2015 • Hungarian Civil Liberties Union

Technologie & Rechte

Appell an das Europaparlament, gegen die Spanischen Knebelgesetze aktiv zu werden

Spanische Bürgerrechtsorganisationen haben sich mit Mitgliedern des EU Parlaments getroffen, um sie über die Gefahren für die Grundrechte zu informieren, die von einer Reihe von "Knebelgesetzen" ausgehen, die im Juli in Kraft treten sollen.

Juli 03, 2015 • Rights International Spain

Technologie & Rechte

Antigone hat zum 26. Juni, dem Internationalen Tag gegen Folter, einen Hashtag eingeführt, der sofort zu einem der zehn am meisten getwitterten Hashtags wurde. Der Ganze Tweet:...

Juli 03, 2015 • Associazione Antigone

Technologie & Rechte

Ungarns Krankenhäuser schränken das Besuchsrecht von Eltern ein.

Eltern, die in einem ungarischen Krankenhaus über Nacht bei ihren Kindern bleiben wollen, müssen, entgegen der gesetzlichen Regelung, Glück haben, damit das möglich ist. Ein Programm der Hungarian Civil Liberties Union versucht das zu ändern.

Juli 02, 2015 • Hungarian Civil Liberties Union

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