Technologie & Rechte

Der KI-Omnibus: Beschleunigte Deregulierung, Aushöhlung digitaler Rechte

Mit der Verabschiedung des ersten „Digital Omnibus“-Pakets am 16. Juni hat das Europäische Parlament einen besorgniserregenden Schritt unternommen, der den seit einem Jahrzehnt bestehenden Schutz der digitalen Rechte untergräbt.

Juni 19, 2026 • LibertiesEU

Latest Stories

Technologie & Rechte

Wollen wir einen weiteren Weltkrieg? Die EU aktiviert ihre Klausel über die gegenseitige Verteidigung

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben die europäischen Verteidigungsminister einstimmig beschlossen, die "Beistandsklausel im Artikel 42.7 des Vertrages von Lissabon" zu aktivieren.

Dezember 18, 2015 • Centre for Peace Studies - Croatia

Technologie & Rechte

Niederlande: Vorladung für Facebook Gründer Mark Zuckerberg

In einem offenen Brief bitten Datenschutzgruppen und Bürgerinnen und Bürger, Mark Zuckerberg sich in die öffentliche Diskussion über den Schutz personenbezogener Daten auf Facebook einzubringen.

Dezember 18, 2015 • PILP

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Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

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Technologie & Rechte

Deutschland will Hassinhalte im Internet bekämpfen

Das Justizministerium hat mit Unternehmen und NGOs eine Task Force gegen Hassinhalte im Internet errichtet und erste Ergebnisse präsentiert. Die Meinungsfreiheit schütze auch abstoßende Äußerungen; die Grenze sei...

Dezember 18, 2015 • JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Technologie & Rechte

Anything to Say? Was will der Künstler uns mit seiner Skulptur sagen?

Die Skulptur “Anything to say?” des italienischen Künstlers David Dormino steht für den Mut von Informanten und all denjenigen, die weltweit für die Meinungs- und Informationsfreiheit kämpfen.

Dezember 17, 2015 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Technologie & Rechte

Jeder zehnte Niederländer meint, die Menschenrechte sollten nicht für Flüchtlinge gelten

Ein Bericht des Netherlands Institute for Human Rights zeigt, dass obwohl viele Holländer Menschenrechte für ein wichtiges Thema halten, mehr als 40 Prozent nicht in der Lage sind, ein einziges zu nennen. Noch...

Dezember 17, 2015 • PILP

Technologie & Rechte

FIFA benennt UN Beauftragten für Menschenrechte

Mit dem Ziel ihre Menschenrechtsbilanz zu verbessern, hat die skandalgeplagte FIFA vor den Turnieren in Russland und Katar einen Experten eingestellt, der einen Plan zur Einhaltung der UN Leitlinien über die...

Dezember 17, 2015 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

Deutschland verschärft sein Asylrecht - Teil 2: Kürzung von Sozialleistungen

In Deutschland gelten seit Ende Oktober 2015 neue Gesetze im Asylrecht. Durch die Kürzung von Sozialleistungen sollen "Fehlanreize" beseitigt werden, was zu ernsthaften Problemen im Grund- und Menschenrechtsbereich führt.

Dezember 16, 2015 • JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Technologie & Rechte

In Zagreb wurden Aktivisten für das Sprühen des Slogans "Open the borders for all" verhaftet

In Zagreb, einer Stadt in der Graffiti mit Hakenkreuzen und rassistischer Hetze allgegenwärtig ist, wurden Aktivisten festgenommen, weil sie den Slogan "Open the Borders for all" an ein Dach gesprüht haben.

Dezember 16, 2015 • Centre for Peace Studies - Croatia

Technologie & Rechte

Hollands Sozialdemokraten sagen, die Behindertenrechtskonvention sei zu lax.

Unternehmen müssten nach Ansicht der holländischen Sozialdemokraten ihre Gebäude Behindertenfreundlicher gestalten. Die jetzt fertiggestellte niederländische Implementierung der UN-Konvention über die Rechte von...

Dezember 16, 2015 • PILP

Technologie & Rechte

Europaparlament: Zustand der Demokratie in Ungarn unter Beobachtung

Mit 327 zu 293 Stimmen hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission auffordert, "umgehend einen tiefgreifenden Monitoring Prozess über den Zustand der Demokratie, des Prinzips der...

Dezember 16, 2015 • LibertiesEU

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