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Wollen wir einen weiteren Weltkrieg? Die EU aktiviert ihre Klausel über die gegenseitige Verteidigung

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben die europäischen Verteidigungsminister einstimmig beschlossen, die "Beistandsklausel im Artikel 42.7 des Vertrages von Lissabon" zu aktivieren.

von Danela Žagar
Image: European Parliament - Flickr/CC content

Das kroatische Center for Peace Studies (CMS) warnt, dass eine Kriegserklärung nicht zur Verbesserung des europäischen Systems des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus führen wird.

Nach dem Anschlag in Paris, haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, Frankreich militärisch zu unterstützen. Auf einem Treffen Ende November, aktivierten Sie eine Klausel des EU-Vertrags über Gegenseitige Verteidigung und Unterstützung.

Frankreichs Präsident François Hollande aktivierte mit Artikel 42.7 eine Bestimmung des EU-Vertrags, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, die volle Unterstützung im Falle eines Angriffs zu leisten:

"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

Intervention nur in Bezug auf den Schutz

Die Tatsache, dass sich die Welt seit 14 Jahren im Krieg mit dem Terrorismus befindet (mit den USA an vorderster Front) hat heute zur Schaffung von Terrorgruppen geführt, die Al-Qaida in der Abscheulichkeit ihrer Mittel noch übertreffen, etwa ISIL und Boko Haram, die zu paramilitärischen und para-staatlichen Organisationen geworden sind.

Außerdem schafft die Aktivierung der Beistandsklausel einen internationalen Präzedenzfall, der es erlaubt einen Angriff durch organisierte Terrorgruppen oder paramilitärische Gruppen juristisch als Angriff eines formalen Staates auszulegen, wodurch ISIL unerwünschte und ungerechtfertigte staatliche Legitimation erfährt.

CMS legt erneut dar, dass jede militärische Intervention in Syrien ausschließlich das Ziel haben sollte, die lokale Bevölkerung vor der Gewalt von ISIL zu schützen und dass diese unter der Schirmherrschaft des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausgeführt werden sollte.

So hätte die Aktion internationale Legitimität und könnte dafür sorgen, die Zusammenarbeit aller Mitglieder des Rates, die derzeit offensichtlich jeweils mit eigenen besonderen Interessen in den Krieg in Syrien verwickelt sind, zu gewährleisten.

Den Terrorismus an seinen Ursachen bekämpfen

Die Bekämpfung des Terrorismus muss durch andere Mechanismen initiiert werden, wie beispielsweise Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, welcher den Umgang mit einem Terroranschlag auf ein Mitglied regelt.

Dies würde die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsapparaten der Mitgliedstaaten sichern, denen es nicht gelungen ist, die jüngsten Angriffe abzuwehren. Auf globaler Ebene könnte eine wirksame Blockade der Finanzierung von ISIL durch Staaten, die angeblich zu den Verbündeten der Westeuropäischen Länder und der USA zählen, erreicht werden.

Die letzten 14 Jahre des Kriegs gegen den Terror haben uns gezeigt, dass der Terrorismus effektiv nur durch die Beseitigung seiner Ursachen gestoppt werden kann. Emotionale Kriegserklärungen sind nicht nur eine Gefahr für die Menschen die sich derzeit auf der Flucht vor dem Terrorismus befinden und für die Bürger Europas, sie sind vor allem genau die Arte von Reaktion auf die es die Terroristen anlegen.