Technologie & Rechte

Whistleblower brauchen angemessenen Schutz in der EU

Hast du von Edward Snowden oder Chelsea Manning gehört? Hast Du etwas von den militärischen Leaks im Irak-Krieg oder den Panama-Papers mitbekommen?

von Eva Simon

Als Whistleblower bezeichnen wir Menschen, die illegales oder grob unethisches Handeln anderer aufdecken, um die Öffentlichkeit zu informieren und sicherzustellen, dass diese Handlungen angemessene Konsequenzen haben. Snowden und Manning sind derzeit zwei der bekanntesten Whistleblower.

Liberties engagiert sich deutlich im Kampf für einen besseren Schutz von Whistleblowern und hat gerade seine Stellungnahme zur neuen EU-Richtlinie über den Schutz von Whistleblowern vorgelegt.

Persönliche und juristische Risiken

Whistleblower riskieren ihre Karriere, ihr Wohlergehen und setzen sich Verleumdung, Hetze und sogar der Möglichkeit, Gefängnisstrafen absitzen zu müssen, aus. Sie berichten in der Regel über Korruption, Misswirtschaft, Betrug oder Bedrohungen der nationalen Sicherheit.

Indem sie diese Informationen preisgeben, brechen sie oft selbst das Gesetz. Sie greifen unberechtigt auf Datenbanken zu oder laden Daten herunter, machen illegale Aufzeichnungen oder lassen Informationen durchsickern. Sie brechen das Gesetz, um schwerere Verbrechen aufzudecken.

Aber ihre Arbeit ist entscheidend für unsere Freiheit und die Demokratie. Whistleblower helfen uns, den Bürgern, die Machthaber zur Verantwortung zu ziehen.

Notwendige Schutzmaßnahmen

Liberties hat argumentiert, dass der Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene wichtig für eine gut funktionierende Demokratie ist. Deshalb unterstützen wir die Entscheidung der Europäischen Kommission, einen Richtlinienentwurf zu ihrem Schutz zu erarbeiten.

Liberties wünscht sich jedoch einen deutlich besseren Schutz in der Richtlinie. Deshalb haben wir der Kommission unsere Stellungnahme (Link) zum Richtlinienentwurf vorgelegt.

Unsere Hauptargumente sind die folgenden:
  • Liberties ist der Auffassung, dass ein EU-weiter Schutz für Whistleblower erforderlich ist. Ein angemessener Schutz von Whistleblowern ist eine starke Botschaft an Gesetzgeber auch über die Grenzen der EU hinaus.
  • Liberties ist der Ansicht, dass der Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs erweitert werden sollte, da nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Personen in neutralen Positionen Schutz verdienen, da auch sie illegale oder grob unethische Aktivitäten aufdecken können.
  • Nichtregierungsorganisationen wie Anti-Korruptions-NGOs oder Organisationen für investigative Journalisten könnten den Whistleblowern helfen, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. In vielen Fällen sind dies Organisationen, die von den Menschen als vertrauenswürdiger angesehen werden als jede offizielle Stelle. Die Möglichkeit, sich an diese Organisationen zu wenden, sollte durch den Richtlinienentwurf unterstützt werden, und auch in diesen Fällen sollten Schutz und Garantien geboten werden.
  • Die Möglichkeit der anonymen Berichterstattung würde die Menschen ermutigen, mit dem Melden von illegalen oder unethischen Aktivitäten ein Risiko einzugehen. Der Richtlinienentwurf sollte die Einrichtung sowohl von internen als auch von externen Kanälen zur anonymen Anzeige einfordern.

Liberties ist der Ansicht, dass weitere Schutzmaßnahmen, wie wirtschaftlicher, rechtlicher und physischer Schutz, für Whistleblower erforderlich sind.

Wenn Sie mehr über die Stellungnahme von Liberties zum Entwurf des Whistleblower-Schutzes erfahren möchten, lesen Sie das von uns vorgelegte Dokument. (Link)