Journalisten, Watchdog-Organisationen, Aktivisten und viele andere sind in der Europäischen Union einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt. Oft kommen die Angriffe von autoritären Regierungen, die restriktive Gesetze erlassen, um ihre Arbeitsfähigkeit einzuschränken oder ihnen die finanziellen Mittel zu entziehen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Sie schränken zum Beispiel ein, aus welchen Quellen Menschenrechtsorganisationen Finanzmittel erhalten können, oder sie verhindern, dass Journalisten im Parlament arbeiten. Manchmal sind es auch Vorschriften, die Big Tech begünstigen und kleinen und mittleren Unternehmen keine Chance lassen. Doch zunehmend sehen sich diese Menschen und Organisationen einer weiteren Bedrohung ausgesetzt: sogenannten Slapp-Klagen.
Diese Klagen sind nicht nur eine Bedrohung für Journalisten, Watchdogs, Aktivisten und alle anderen, gegen die sie gerichtet sind. Sie bedrohen die Rechte von uns allen, denn SLAPPs unterdrücken Informationen, die an die Öffentlichkeit gehören. Das schränkt unser Recht ein, Informationen zu erhalten und an der demokratischen Debatte über diese Informationen und die damit verbundenen Fragen teilzuhaben.
Wofür steht SLAPP?
SLAPP ist ein Akronym, es steht für Strategic Litigation Against Public Participation (Strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung). Aber was ist damit eigentlich gemeint? Nun, Unternehmen und Politiker wollen ihre Aktivitäten manchmal verbergen, weil sie illegal sind oder den Menschen schaden. Sie wollen nicht, dass Journalisten oder Aktivisten publik machen, dass sie Schmiergelder kassiert oder giftige Chemikalien in die örtliche Wasserversorgung gespült haben. Um die Sache geheim zu halten, erfinden sie einen Vorwand, um Journalist*innen oder Aktivist*innen vor Gericht zu bringen, in der Hoffnung, dass diese dann damit aufhören, ihren Dreck aufzuwühlen bzw. darüber zu berichten.
Das Akronym SLAPP wurde in den 1980er Jahren von den Professoren Penelope Canan und George W. Pring von der University of Denver geprägt. Das European Center for Press and Media Freedom definiert SLAPP als "eine Klage, die von mächtigen Subjekten (z. B. einem Unternehmen, einem öffentlichen Amtsträger, einer hochrangigen Geschäftsperson) gegen nichtstaatliche Einzelpersonen oder Organisationen eingereicht wird, die einen kritischen Standpunkt zu einem wichtigen Thema von politischem Interesse oder gesellschaftlicher Bedeutung vertreten."
Was wird mit einer SLAPP-Klage beabsichtigt?
Beginnen wir mit der Frage, warum es überhaupt Gerichte gibt. Sie stellen sicher, dass sich alle, egal wie mächtig sie sind, an die Regeln halten. Sie sind also eine Mittel, das es Menschen ohne Macht und Einfluss ermöglicht, sicherzustellen, dass sie nicht von den Mächtigen unterdrückt werden.
In der Praxis dauern Gerichtsverfahren lange und kosten eine Menge Geld. Und das ist der Hebel, den die, die es sich leisten können ausnützen, um ein System zu missbrauchen, das ursprünglich die einfachen Leute schützen sollte. Der Trick ist, dass SLAPPs gar nicht initiiert werden, um vor Gericht gewonnen zu werden. SLAPPs zielen darauf ab, Menschen mit weniger Macht und Ressourcen, wie Journalisten und Aktivisten, in ein Gerichtsverfahren zu verwickeln, in der Hoffnung, sie unter der Last des Verfahrens zu erdrücken. Das ist so, als würde ein Einbrecher die Polizei anrufen, um den Besitzer eines Hauses zu verhaften, in das er einbricht, weil der Lärm seiner Hilferufe die Nachbarn belästigt, und die Polizei dann tatsächlich gegen den Hausbesitzer ermittelte, während sie den Einbrecher laufen ließ.
Ein Journalist, der Betrug oder andere Vergehen eines Unternehmens untersucht, könnte mit dem Ziel verklagt werden, ihn daran zu hindern, weiter über die Geschichte zu berichten. Aktivisten und Watchdogs könnten verklagt werden, um ihre Recherchen und ihr Engagement für bestimmte Themen, wie das Aufdecken von Umweltzerstörung oder Korruption, zu unterbinden. In der Klage wird oft eine Verleumdung oder eine ähnliche Verletzung geltend gemacht. Eine solche Behauptung ist vor Gericht in der Regel extrem schwer zu beweisen, und es ist fast nie der Fall, dass die oben beschriebene Arbeit tatsächlich eine solche Verletzung darstellt. Doch obwohl die Beklagten juristisch kaum etwas zu befürchten haben, reichen die Kosten eines Rechtsstreits und die (wahrscheinlich unbegründetet) Angst vor einer Geldstrafe aus, um sie dazu zu bringen, ihre Arbeit aufzugeben.
Was sind typische Aktionen die oft zu SLAPPs führen?
SLAPPs werden meist als Mittel eingesetzt, um Informationen zu unterdrücken, welche die Kläger lieber nicht veröffentlicht haben möchten. Egal, ob es sich um Betrug oder Umweltverschmutzung durch ein Unternehmen, oder um Korruption durch eine Regierung handelt, die Kläger versuchen, Informationen geheim zu halten. Informationen, die die Öffentlichkeit erfahren sollte und auf die sie ein Recht hat und die dazu beitragen könnten, ihre Meinung über ein Unternehmen, oder ihre gewählten Vertreter*innen zu bilden.
Dies sind die Rechte und Freiheiten, die Unternehmen und Politiker den Bürgern vorenthalten wollen:
Flugblätter und Petitionen: Die Verbreitung von Flugblättern oder Petitionen, in denen bestimmte Behauptungen gegen Regierungen, Unternehmen oder andere Einrichtungen aufgestellt werden, kann zu einer SLAPP-Klage führen. Höchstwahrscheinlich wird behauptet, dass der Inhalt des Flugblatts oder der Petition falsch und daher unrechtmäßig verleumderisch ist.
Journalistische Recherchen: Journalisten, die über bestimmte Themen berichten, sei es in traditionellen, faktenbasierten Nachrichten oder in Meinungsartikeln, können von den Personen, über die sie berichten, mit SLAPPs konfrontiert werden. Das kann z. B. ein Unternehmen sein, dem Umweltverschmutzung vorgeworfen wird, oder eine korrupte Politikerin.
Demonstrationen: Demonstrationen sind eine weitere Aktion, die eine SLAPP-Klage nach sich ziehen kann. Auch hier könnte es das Thema der Demonstration sein, das angeblich den Ruf des Ziels der Demonstration schädigen soll. Oder es wird behauptet, die Demonstration verstoße gegen eine Vorschrift oder ein Gesetz, aber das wäre vor Gericht leichter zu klären.
Friedliche Proteste: Wie bei anderen Formen von Demonstrationen können auch friedliche Proteste, selbst wenn sie rechtmäßig und in Übereinstimmung mit allen Vorschriften abgehalten werden, zu einer SLAPP-Klage führen. Auch in diesem Fall ist es höchstwahrscheinlich der Inhalt oder die Botschaft, die von den Protestierenden vorgebracht wird, die einer SLAPP-Klage als Begründung dienen könnte.
Legale Boykotte: Auch legale Boykotte, d.h. Boykotte, die nicht gegen das Gesetz über den fairen Wettbewerb verstoßen, können der Grund für eine SLAPP-Klage sein. Letztes Jahr wurden in den USA zwei Akademiker*innen wegen ihrer Beteiligung am Boykott israelischer akademischer Einrichtungen verklagt, der Teil eines größeren Boykotts war, um gegen Israels Diskriminierung und andere Maßnahmen gegen Palästinenser*innen zu protestieren.
Rechtliche Ansprüche: Das Geltendmachen von Rechtsansprüchen gegen mächtige Personen oder Unternehmen könnte zu einer Gegenklage in Form einer SLAPP-Klage führen. In dieser Gegenklage könnte behauptet werden, dass die Kläger im ursprünglichen Fall kein Recht auf die Informationen haben, oder es könnte ein allgemeiner Anspruch auf das Recht auf Privatsphäre geltend gemacht werden.
Leserbriefe: Schon das Verfassen eines Leserbriefs, der in einem Medienorgan veröffentlicht werden soll, kann eine SLAPP-Klage nach sich ziehen, die sich gegen den Verfasser des Artikels, das Medium, das ihn veröffentlicht hat, oder sogar gegen beide richten kann.
Kommentare bei öffentlichen Anhörungen: Wenn jemand während einer öffentlichen Anhörung Kommentare oder Kritik über einen Politiker oder ein Unternehmen äußert, kann diese Bemerkung ausreichen, um eine SLAPP-Klage auszulösen. Auch in diesem Fall wäre der angeblich diffamierende Charakter des Kommentars und die Tatsache, dass er in einem öffentlichen Forum gemacht wurde, höchstwahrscheinlich die Grundlage für eine SLAPP-Klage.
Berichte: Wenn Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder andere Organisationen einen Bericht veröffentlichen, der jemanden oder ein Unternehmen kritisiert und ein Fehlverhalten konstatiert, könnte der Adressat des Berichts diesen Bericht als Grundlage für seine Klage verwenden.
Was sind Anti-SLAPP-Anträge?
Anti-SLAPP-Anträge (Anti-SLAPP motions) sind rechtliche Mechanismen, die es den Beklagten in SLAPPs ermöglichen, die Abweisung der Klage mit der Begründung zu beantragen, dass es sich in Wirklichkeit um eine SLAPP-Klage handelt. Viele Länder, wie Kanada und Australien, und viele Bundesstaaten in den USA haben solche Mechanismen in Anti-SLAPP-Gesetzen verankert. Leider hinkt die Europäische Union anderen Teilen der Welt hinterher, wenn es darum geht, das Problem der SLAPPs anzugehen, und das ist ein Problem, an dessen Lösung wir bei Liberties hart arbeiten. Wir waren federführend bei der Ausarbeitung von Modellen für EU-Gesetze, auf deren Grundlage wir die EU-Kommission mit unserem Fachwissen unterstützen, und wir mobilisieren das EU-Parlament, die Regierungen und die Öffentlichkeit, um sicherzustellen, dass die EU ehrgeizige Maßnahmen vorschlägt, einschließlich Regeln für Anti-SLAPP-Anträge in allen EU-Ländern.
Warum sind Anti-SLAPP-Anträge so wichtig?
Ein Grund, warum SLAPPs so gefährlich für die Demokratie sind und warum wir Anti-SLAPP-Anträge brauchen, ist, dass sie einen sogenannten Abschreckungseffekt auf die Grundrechte haben können. Jemand, der Gefahr läuft vor Gericht gezerrt zu werden, neigt eben weniger dazu, das Problem, das ihn umtreibt, an die große Glocke zu hängen. Rede- und Pressefreiheit sind zwei Grundrechte, die von SLAPPs direkt angegriffen werden und der Einsatz dieser Klagen schreckt die Ausübung dieser und anderer Rechte ab, wie zum Beispiel das Recht auf friedlichen Protest. Diese abschreckende Wirkung bedroht nicht nur die Rechte derjenigen, gegen die SLAPPs gerichtet sind, sondern auch das Recht aller anderen auf Zugang zu Informationen. Denn sie hindern die Menschen daran, von ihrem Recht auf Information zu profitieren und die ihnen zustehenden Informationen frei und öffentlich zu diskutieren und darüber zu debattieren.
Damit die Demokratie richtig funktioniert, müssen wir wissen, wie unsere Regierenden ihre Macht und ihren Einfluss nutzen, und wir müssen in der Lage sein, öffentlich über wichtige Themen zu diskutieren. Ermittlungen, Medienberichte, Proteste und Flugblätter - all das sind Voraussetzungen, die uns helfen herauszufinden und zu verstehen, was in unseren Gesellschaften vor sich geht, und sie helfen uns Informationen darüber mit anderen Menschen zu teilen. SLAPPs verhindern das und machen es den Bürgerinnen und Bürgern unmöglich, ihre Meinung darüber zu äußern, was vor sich geht und was getan werden muss.
Und weil diejenigen, die SLAPPs einreichen, ihren Reichtum und ihre Macht einsetzen, um ihre Klagen so beschwerlich, langwierig und teuer wie möglich zu machen, ist es für die Zielpersonen sehr schwierig, die (finanziellen, psychologischen und rufschädigenden) Kosten dafür zu tragen. Sie werden daher wahrscheinlich ihre Aktivitäten einstellen, um dem ein Ende zu setzen. Um die Beklagten davor zu schützen, dies überhaupt in Erwägung ziehen zu müssen, brauchen wir das Mittel der Anti-SLAPP-Anträge. Mit einem Antrag, in dem deklariert wird, dass eine Klage nur dazu dienen soll, die oder den Antragsteller*in zum Schweigen zu bringen, und nicht dazu, wirklich ein Recht geltend zu machen, können Richterinnen und Richter ein Anti-SLAPP-Gesetz nutzen, um eine solche missbräuchliche Klage einfach und frühzeitig abzuweisen.
