Demokratie & Gerechtigkeit

Ungarn will Flüchtlingshilfe besteuern

Ungarns Regierung hat am 17. Januar erklärt, ein neues Gesetzespaket vorschlagen zu wollen, um Menschenrechtsorganisationen zu besteuern, die "illegale Migration unterstützen" und ausländische Gelder...

by LibertiesEU

Ungarns Regierung hat am 17. Januar erklärt, ein neues Gesetzespaket vorschlagen zu wollen, um Menschenrechtsorganisationen zu besteuern, die "illegale Migration unterstützen" und ausländische Gelder erhalten.Das Gesetzespaket trägt den Namen "Stopp Soros". Stiftungen des in Ungarn geborenen Milliardärs George Soros helfen unter anderem auch Gruppen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen. Unter der neuen Steuer müssten Organisationen, die mehr Mittel aus dem Ausland erhalten als aus Ungarn selbst, eine Steuer von bis zu 25 % auf die aus dem Ausland erhaltenen Mittel zahlen.

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