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Spaniens neue Knebelgesetze führen zu willkürlichen Sanktionen

Am 1. Juli trat, trotz der Kritik internationaler Institutionen und NGOs, Spaniens neues Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit in Kraft. Es führte prompt zur Verhängung willkürlicher Sanktionen, etwa im...

von Rights International Spain
Image: Dave Conner - Flickr/CC content

Am 1. Juli trat, trotz der Kritik internationaler Institutionen und NGOs, Spaniens neues Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit in Kraft. Es führte prompt zur Verhängung willkürlicher Sanktionen, etwa im Fall einer jungen Frau, die auf Facebook die Haltung der Polizei auf Teneriffa als "sich wegducken" beschrieb oder in dem Fall einer Frau, die das Foto eines rechtswidrig auf einem Behindertenstellplatz parkenden Polizeifahrzeugs veröffentlichte. Die Art und Weise, wie das Gesetz angewandt wird, beweist seine Unvereinbarkeit mit der Achtung Bürgerlicher Rechte und Freiheiten.