Demokratie & Gerechtigkeit

EU-Ratspräsidentschaft: Sloweniens Premier Janšas ist nicht an freier Meinungsäußerung interessiert

Angesichts seiner Angriffe auf Journalisten und Aktivisten ist die Behauptung des designierten EU-Ratspräsidenten, er werde sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, lächerlich. Hier trotzdem, was wir erwarten würden, wenn er ernst zu nehmen wäre.

von Linda Ravo

Die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien veranlasste Janez Janša, den Premierminister des Landes, zu der Aussage, der Schutz der Werte der Union, einschließlich der Menschenrechte - und insbesondere der Redefreiheit - werde zu den obersten Prioritäten der Ratspräsidentschaft gehören. Eine Aussage, die wir angesichts seiner Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Slowenien mit einer großen Portion Skepsis betrachten.

Schwere Zeiten für die Meinungsfreiheit

Auf der Grundlage von Daten aus unserem Bericht über den Zustand der Demokratie in der EU, der Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, haben wir bereits dargelegt, wie die freie Meinungsäußerung im Jahr 2020 in der gesamten EU gelitten hat. Zu den besorgniserregenden Trends gehören zunehmender Druck und Angriffe auf Medien und Journalisten sowie restriktive Gesetze, juristische Schikanen und Verleumdungskampagnen, die darauf abzielen, Bürgerrechts- und Demokratie-Initiativen, sowie Aktivisten daran zu hindern, sich frei zu äußern.


Und die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Premierminister Janša zu verantworten hat, gehören zu den schwerwiegendsten und vorsätzlichsten. Wie der Länderbericht des Liberties-Mitglieds in Slowenien zeigt, hat Janšas nationalistische und von der rechtsextremen SDS geführte Regierung unter dem Deckmantel von COVID-19 ihre Angriffe gegen kritische Journalisten, Medien und Bürgergruppen verstärkt, was Teil eines größeren Musters von konzertierten Maßnahmen ist, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Demokratie zu schwächen.

Bleib auf dem Laufenden.

Die rapide Verschlechterung der Medienfreiheit gehört zu den Hauptsorgen: Die zunehmende Kontrolle über die Medien durch die Regierung, die Bedrohung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und der Druck der Regierung auf die nationale Presseagentur durch Verleumdungskampagnen, Finanzierungskürzungen (die auf Druck der Europäischen Kommission rückgängig gemacht wurden) und Änderungen des regulatorischen Rahmens schwächen zunehmend die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien im Land. Anhaltende Angriffe gegen unabhängige Medien und Journalistinnen und Journalisten durch Regierungsvertreterinnen und regierungsnahe Medien haben Online-Hetze gegen Journalisten angeheizt und ein Klima der Angst geschaffen und so die Medienlandschaft vergiftet.

Journalistinnen werden häufig mit der frauenfeindlichen Beleidigung "Presstituierte" angegriffen und habenaus Sorge um ihre Sicherheit und ihre psychische Gesundheit mit Selbstzensur auf darauf reagiert. Unabhängige Medien sind mit SLAPPs konfrontiert - Knebelklagen, die das Gesetz und die Gerichte missbrauchen, um diejenigen auszuschalten, die sich im öffentlichen Interesse äußern. Diese Angriffe auf die Medien haben bei der Europäischen Kommission Besorgnis ausgelöst und waren Gegenstand hitziger Debatten im Europäischen Parlament, wobei Pressefreiheitsgruppen die EU-Institutionen aufforderten, ernsthaftere Schritte zu unternehmen, um diesen Rückschritten entgegenzuwirken.

Gleichzeitig nimmt die Einschüchterung von kritischen Bürgerrechtsgruppen und Aktivisten durch Behörden und regierungsnahe Medien zu. Dazu gehören Versuche, die öffentliche Meinung gegen NGOs zu wenden, indem sie so dargestellt werden, als würden sie öffentliche Gelder verschwenden, die eigentlich den Bürgern zugute kommen sollten, zunehmende Einschränkungen bei der Teilnahme an Entscheidungsprozessen, Versuche, die Finanzierung zu kürzen und administrative Schikanen, während regierungsnahe Medien heftige Verleumdungskampagnen betreiben, um den Ruf von NGOs zu schädigen. Das Recht der Bürger auf Proteste wurde ebenfalls unangemessen eingeschränkt und viele Demonstranten wurden im vergangenen Jahr verfolgt und mit Geldstrafen belegt und zwar auch dann, wenn sie sich an die Abstands-Regeln hielten, die zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 erlassen wurden.


Sind Sie bereit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen? Unsere 3 wichtigsten Empfehlungen für die slowenische Ratspräsidentschaft

Wenn die neue slowenische Ratspräsidentschaft es mit ihrem Engagement für den Schutz der Meinungsfreiheit in der EU ernst meint, sollten wir folgendes von ihr erwarten können:

1) Setzen Sie sich für die Werte der EU ein und hören Sie auf, Regierungen zu unterstützen, die die Demokratie absichtlich angreifen

Systematische Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind eine Waffe in den Händen autoritärer Regierungen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die demokratischen Kontrollmechanismen zunehmend zu schwächen. Dies ist ein klares Muster, das wir in Ungarn und Polen beobachten. Wenn es der slowenischen Ratspräsidentschaft mit der Meinungsfreiheit ernst ist, sollte sie sich für den Schutz der EU-Werte stark machen, unter anderem durch Fortschritte im laufenden Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn und Polen und durch die Förderung einerechten und transparenten gegenseitigen Überprüfung der Regierungen hinsichtlich des Zustands der Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Hilf uns für deine Rechte zu kämpfen spenden
2) Machen sie sich stark für eine starke Antwort der EU auf Angriffe gegen Medienvertreter und Menschenrechtsgruppen.

Es gibt keine Meinungsfreiheit ohne Medien, Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger. Durch ihre Arbeit decken sie Missstände und Korruption auf und lenken unsere Aufmerksamkeit auf Angelegenheiten, die unser Leben und die Gesellschaft, in der wir leben, betreffen. Sie ermöglichen uns eine fundierte Meinungsbildung und helfen uns, unserer Stimme Gehör zu verschaffen. Um die freie Meinungsäußerung zu schützen, müssen wir diejenigen schützen, die sie mit Leben füllen. Harmonisierte EU-Vorschriften gegen SLAPPs und eine umfassende EU-Medienverordnung zum Schutz und zur Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus können das Blatt wenden.

Dies sollte mit zeitnahen rechtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von medienrelevanten EU-Regeln gegen restriktive nationale Gesetze und Praktiken sowie einer grundrechtsfreundlichen Regulierung des digitalen Ökosystems durch den Digital Services Act und den Digital Markets Act verbunden werden. Während sich die EU darauf vorbereitet, ihre Maßnahmen in diesem Bereich zu verstärken, sollte die slowenische Ratspräsidentschaft eine konstruktive Debatte unter den EU-Regierungen fördern, um die Unterstützung für eine starke Antwort der EU auf die Angriffe, denen Medienakteure und Menschenrechtsgruppen in der gesamten EU ausgesetzt sind, zu verstärken.

Insbesondere sollte die Präsidentschaft darauf hinwirken, dass die EU-Regierungen die Rolle der Medien als Schlüsselakteure in einer demokratischen Gesellschaft nachdrücklich anerkennen, zum Beispiel durch entsprechende Schlussfolgerungen des Rates, und sicherstellen, dass die Regierungen auf eine Stärkung des EU-Instrumentariums zum Schutz der freien Meinungsäußerung, der Medienfreiheit und des Pluralismus hinarbeiten, in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des EU-Aktionsplans für Demokratie.

3) Arbeiten Sie mit Gruppen für Menschenrechte und Demokratie zusammen und unterstützen Sie sie

In einer gut funktionierenden Demokratie haben Nichtregierungsorganisationen und insbesondere Bürgerrechts- und Demokratiegruppen die Aufgabe, zu beobachten was die politischen Entscheidungsträger vorhaben, um den Bürgern zu helfen, sich zu organisieren und ihre Meinungen und Bedenken durch Petitionen, friedliche Proteste und durch die Beteiligung an Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsprozessen zu äußern. Sie sind ein wichtiges Instrument, das wir zur Ausübung der Meinungsfreiheit nutzen können. Gemeinsam mit anderen Netzwerken und Dachverbänden auf EU-Ebene arbeitet Liberties daran, die Herausforderungen zu beobachten, mit denen sich Gruppen für Rechte und Demokratie auf nationaler Ebene konfrontiert sehen, um sich für angemessene Antworten einzusetzen und die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu stärken. Die slowenische Ratspräsidentschaft sollte sich aufrichtig mit Gruppen für Rechte und Demokratie auf EU- und nationaler Ebene auseinandersetzen und die EU über Maßnahmen zu ihrer Unterstützung informieren, auch im Zusammenhang mit dem Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, der Umsetzung des Finanzierungsprogramms für Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte (Citizens, Equality, Rights and Values) und der Konferenz über die Zukunft Europas.