Am Sonntagabend am 12.4.2026 räumte Viktor Orbán nach 16 Jahren als Ministerpräsident seine Niederlage bei den ungarischen Wahlen ein. In den Straßen von Budapest und anderen Teilen des Landes machte sich überschwängliche Erleichterung breit, da viele Menschen auf einen Wandel hofften. Obgleich die siegreiche Partei Tisza sich bislang mit politischen Details zurückhielt, steht das Versprechen einer Normalisierung der Beziehungen zu Brüssel ganz oben auf der Agenda. Peter Magyar, Vorsitzender von Tisza und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, steht vor großen Herausforderungen: von der Ankurbelung der angeschlagenen ungarischen Wirtschaft über die Schwächung der Kontrolle der Fidesz über Medien und Justiz bis hin zur Bekämpfung der systemischen Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen. Im Liberties-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026, der erst vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, wurde Ungarn erneut als „Abbau-Land“ eingestuft, wobei unser ungarisches Mitglied anmerkte, dass das Land in vielerlei Hinsicht sogar über diese Kategorie hinausgeht, indem es „weiterhin immer rückschrittlichere Gesetze und Politiken verfolgt, ohne dass Anzeichen für eine Veränderung zu erkennen sind“. Hoffentlich ist diese Veränderung nun eine reale Perspektive. 

Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die ungarische Regierung jeden Aspekt der Rechtsstaatlichkeit systematisch abgebaut und damit maßgeblich mitgeprägt, welches Kontroll-Instrument die Europäische Union (EU) als Reaktion darauf entwickelt hat. Die EU erwies sich jedoch als machtlos, echte Veränderungen herbeizuführen, und Ungarn hielt die Mitgliedstaaten in der Hand, indem es wichtige EU-Beschlüsse blockierte. Dennoch konnten möglicherweise schwerwiegendere Angriffe aufgehalten werden, und es wurden eine Reihe bahnbrechender Urteile gefällt. 

Wo stehen diese Maßnahmen nun, was steht auf dem Spiel und wie könnten einige der nächsten Schritte aussehen?

Rechtliche Schritte

Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) waren mehrere wichtige Fälle anhängig, darunter das erste explizit auf Rechten basierende Vertragsverletzungsverfahren im Fall des NGO-Gesetzes von 2017. Dies führte zu einem präzedenzschaffenden Urteil im Bereich der Vereinigungsfreiheit. Schließlich hob Ungarn das Gesetz von 2017 auf, ersetzte es jedoch durch einen anderen problematischen Text. Andere Fälle, darunter der „Stop Soros“-Fall und der kürzlich entschiedene Klubrádió-Fall, sind noch nicht umgesetzt, und mehrere Fälle sind weiterhin vor dem Gerichtshof anhängig. Dazu gehören der Fall zum „Propagandagesetz“, der in den kommenden Wochen erwartet wurde, und der Fall zum „Amt für den Schutz der Souveränität“. Ungarn hat zudem ein Verfahren eingeleitet, in dem es die EU wegen des Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit anfechtet. Werden diese Entscheidungen nun umgesetzt und die beanstandeten Gesetze und Fälle zurückgezogen?

Haushaltskonditionalität

Eines der wirksamsten Instrumente war die Möglichkeit, Mittel aufgrund systemischer Rechtsstaatlichkeitsmängel zurückzuhalten. Die Europäische Kommission hat unter leicht unterschiedlichen Umständen sowohl gegen Ungarn als auch gegen Polen Rechtsstaatlichkeitsauflagen verhängt. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) hat Ungarn bis zum 31. August 2026 Zeit, alle Ziele zu erreichen, darunter 27 „Supermeilensteine“ im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Ungarn riskiert den Verlust seiner gesamten 10,4 Milliarden Euro, wenn es die Auflagen nicht erfüllt. Die Europäische Kommission wurde dafür kritisiert, Entscheidungen über die Freigabe von Mitteln zu politisieren, und im Fall Ungarns wurde sie vom Europäischen Parlament vor den EuGH gebracht. Im Februar empfahl der Generalanwalt, die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2023 zur Freigabe von 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln aufzuheben. Die endgültige Entscheidung des EuGH wurde in den kommenden Monaten erwartet. Dies wird nun sowohl für die neue Regierung, die die Meilensteine einhalten muss, als auch für die Kommission, die für Klarheit und Transparenz bei ihren Entscheidungen zur Freigabe von Mitteln sorgen muss, eine Bewährungsprobe sein.

Artikel 7

Das frustrierendste aller Instrumente war das Verfahren nach Artikel 7, das zuvor als unantastbare „nukleare Option“ galt, bei der ein Mitgliedstaat letztendlich seine Stimmrechte verlieren würde.

Die Europäische Kommission hat nie den Schritt gewagt, den systemischen Charakter des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn anzuerkennen, und es blieb dem Europäischen Parlament überlassen, eine Abstimmung einzuberufen. Das Verfahren wurde 2018 eingeleitet, doch bis heute haben die Mitgliedstaaten weder Empfehlungen an die ungarische Regierung gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgesprochen, noch eine Abstimmung gemäß Artikel 7 Absatz 2 durchgeführt, um das Stimmrecht Ungarns auszusetzen. Es fanden zahlreiche Anhörungen hinter verschlossenen Türen statt, die kaum sichtbare Auswirkungen hatten. 

Wie im Fall von Polen wird sich nun die Frage stellen, wann Ungarn ausreichende Reformen vorweisen kann, um das Verfahren abzuschließen. Péter Magyar erklärte auf seiner ersten internationalen Pressekonferenz, dass er es für äußerst wichtig halte, das System der gegenseitigen Kontrolle wiederherzustellen, ohne dabei Maßnahmen zu ergreifen, die der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen würden. Für die neue ungarische Regierung und die Europäische Kommission steht viel auf dem Spiel, wenn es darum geht, Reformen einzuleiten und einen transparenten Bewertungsprozess zu gewährleisten. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Péter Magyar, Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, vereinbarten in den Tagen nach der Wahl, im Interesse Ungarns und der Europäischen Union eng zusammenzuarbeiten. Nach Ansicht der Europäischen Kommission sollte Péter Magyar Zeit gegeben werden, sein Amt anzutreten und konkrete Vorschläge vorzulegen. Nach einem langen Kampf gegen den anhaltenden Rückschritt wird die Zivilgesellschaft die nächsten Schritte aufmerksam verfolgen.