Tschechische Polizisten wurden auf Video aufgezeichnet, wie sie in Prag am 23. April einem Mann Handschellen anlegen, der sich weigert sich auszuweisen. „Was habe ich getan? Seid ihr verrückt?", kann man den Mann rufen hören.

Die tschechische Polizei ist der Auffassung, dass jeder jederzeit einen Ausweis tragen muss, was so nicht mehr zutrifft. Robert Pelikán, der tschechische Justizminister bestätigt, dass es kein Gesetz gibt, nach dem eine Person verpflichtet wäre jederzeit einen Ausweis dabei zu haben.

"Ich sehe in diesem Fall keinen Grund für eine solche Polizeiaktion. Es scheint, als würde die Polizei immer noch das Gesetz ignorieren, in dem es heißt, dass sie in erster Linie gute Manieren zeigen sollte", sagte der tschechische Justizminister Robert Pelikán in einem Interview mit ČT24, einer TV-Nachrichten Show.

Kein Ausweis sollte kein Problem sein

Die Polizei hat in vielen Fällen das Recht, einen Identitätsnachweis zu verlangen, allerdings muss dieser nicht unmittelbar an Ort und Stelle erfolgen. "Im Idealfall haben Sie einen Personalausweis dabei, natürlich. Aber wenn nicht, dann sind die Polizisten verpflichtet, die notwendige Hilfe zur Verfügung zu stellen, damit Sie sich ausweisen können", sagte Pelikán.

Kann man keinen Ausweis vorweisen, sollte einem die Polizei dabei helfen, sich auszuweisen“, sagte der Justizminister. (Bild: Julien - Flickr / CC-Gehalt)

Polizisten können sich zum Beispiel ein Foto der betreffenden Person aus einer Datenbank auf ein Handy schicken lassen , um so die Identität zu überprüfen. Sie können der Person auch spezifische Fragen persönlicher Natur stellen, zu Informationen die nur der Betroffene kennt und die telefonisch überprüft werden können, wie etwa den Mädchenname der Mutter.

Nur in Fällen, in denen dieses Verfahren versagt hat die Polizei das Recht, die Person zum Revier zu bringen, sagte der Justizminister. Auf der Wache können weitere Identifikationsversuche unternommen werden, aber diese Prozedur darf nicht länger als 24 Stunden dauern.

Polizei verteidigt Intervention

Die Polizei, bestreitet jedoch jegliches Fehlverhalten ihrer Beamten in diesem Fall. Polizeisprecher Tomáš Hulan, von der regionalen Polizeidirektion in Prag sagte, der Beamte habe zunächst den schlafenden Mann geweckt, und ihn dann gebeten, sich auszuweisen.

Laut Hulan sagte der Polizist wörtlich:" Im Namen des Gesetzes, zeigen Sie ihren Ausweis, sonst werden Sie zur Feststellung Ihrer Identität auf die Bezirks-Wache Karlín gebracht. Wenn Sie Widerstand leisten können Zwangsmittel gegen Sie angewandt werden“.

Minister Pelikán erklärte im Tschechischen Fernsehen, dass das Verhalten der Polizeibeamten Thema der öffentlichen Debatte sein sollte. "Wir appellieren an die Polizei sich anders zu verhalten", sagte Pelikán.