Puh, noch ist nicht alles verloren. Pro-demokratische Kandidaten haben gerade sowohl in den USA als auch in den Niederlanden gewonnen.

Vielleicht ist dies ein guter Moment, um neu darüber nachzudenken, worum es bei der Demokratie wirklich geht. Können wir sie als gemeinsames europäisches öffentliches Gut betrachten, vergleichbar mit anderen wesentlichen Infrastrukturen wie Energie- oder Gesundheitssysteme? Sophie Pornschlegel hat einen großartigen Artikel geschrieben, der diese Debatte angestoßen hat.

Das Jahresende naht, und alle versuchen, Bilanz zu ziehen, während sie gleichzeitig die letzte Etappe schnell und hektisch hinter sich bringen. Wie Sie in der Zusammenfassung dieser Woche sehen können, war fast das gesamte Liberties-Team bei Schulungen und Konferenzen unterwegs, um andere NGOs zu briefen, klarer zu kommunizieren oder Unterstützung für die Demokratie zu mobilisieren.

Das Thema könnte aktueller nicht sein: Die gesamte EU beginnt mit der langfristigen Haushaltsplanung und legt Prioritäten für die kommenden Jahre fest. Und unter dem Druck der USA scheinen die EU-Spitzenpolitiker bereit zu sein, den einfachen Weg zu gehen und den großen Tech-Unternehmen nachzugeben – und damit wichtige europäische Errungenschaften wie den Datenschutz zurückzunehmen.

Wir machen keine Pause – auch nicht im Dezember. Sie können uns in Brüssel und Berlin treffen, schreiben Sie uns einfach eine Nachricht. Und wenn Sie uns aus der Ferne unterstützen möchten, denken Sie über eine Spende nach – vielleicht bekommen Sie sogar eines der brandneuen, coolen Liberties-T-Shirts von uns.

Auf einen Blick

• Liberties geht nach Norden: Dänemarks führende Bürgerrechtsgruppe, Nyt Europa, hat sich dem wachsenden Netzwerk von Liberties angeschlossen, das mittlerweile 24 Mitgliedsorganisationen in 21 EU-Mitgliedstaaten umfasst.
• Wie man sich für Demokratie mobilisiert: Unser Direktor, Balazs Denes, nahm an einer inspirierenden Podiumsdiskussion über die Mobilisierung für Demokratie auf der von Nyt Europa organisierten Konferenz für Demokratie und Rechte in Kopenhagen teil.
• Resistance Lab: Valentin, unser Leiter der Kommunikationsabteilung, leitete einen Crashkurs über überzeugende Botschaften für eine Gruppe von Aktivisten in Budapest.
• Systemische digitale Risiken für Wahlen: Es wächst die Sorge, dass ausländische und inländische Akteure Social-Media-Apps durch koordiniertes unechtes Verhalten – wie gefälschte Konten, Bots oder bezahlte Influencer – manipulieren, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, Wahlen zu stören und in wichtigen politischen Momenten spaltende Rhetorik zu verbreiten. Die Stellungnahme von Liberties wurde im ersten Bericht des Europäischen Ausschusses für digitale Dienste zitiert.
• KI im Gesundheitswesen: Wie lässt sich ein Algorithmus, der Krankheiten anhand von medizinischen Bildern diagnostiziert, mit einem Modell zur Vorhersage von Ausbrüchen, einem KI-gesteuerten Operationsroboter oder einem Chatbot zur Patientenunterstützung vergleichen? Eva Simon nahm an einer Podiumsdiskussion in Barcelona teil, um kreative Wege zum besseren Verständnis von KI-Systemen zu erörtern.
• Eleanor in Brüssel: Anlässlich der Vorstellung einer Studie über die Erfahrungen von trans- und nicht-binären Menschen in Belgien veranstaltete Eleanor einen Workshop, in dem Aktivisten lernten, wie sie bei Kampagnen für ihre Rechte überzeugend mit der Öffentlichkeit kommunizieren können.
• Stark in der Rhetorik, schwach in der Umsetzung: Die Strategie der EU für die Zivilgesellschaft ist eine verpasste Gelegenheit, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die einen echten Unterschied beim Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums bewirken würden.

Im Fokus

Demokratie ist ein europäisches öffentliches Gut

Sophie Pornschlegel verwendet in ihrem neuen Papier einen neuartigen Ansatz, um die EU dazu aufzufordern, ihren Ansatz zum Schutz der Demokratie dringend zu ändern, bevor diese irreparabel beschädigt wird. Erfahren Sie mehr.

Digital Omnibus: Ein Schlag gegen digitale Rechte

Die Europäische Kommission schlägt vor, grundlegende Schutzmaßnahmen wie die DSGVO und das KI-Gesetz zurückzunehmen – Zugeständnisse, die offenbar gemacht wurden, um Big Tech und geopolitischen Druck zu beschwichtigen. Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.

Liberties' Lücken-Analyse 2025: Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht muss grundlegend reformiert werden

Die meisten Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit der EU für 2025 sind recycelt, und nur wenige werden vollständig umgesetzt, wie unsere neue Studie zeigt.

In den Medien

EUObserver

Gastbeitrag: Warum der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht zahnlos ist

Die EU-Kommission sieht ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht als Puffer gegen Autoritarismus und als Instrument zur Stärkung der Demokratie in der EU. Theoretisch klingt das vielversprechend (und dringend notwendig). In der Praxis läuft der Berichtszyklus der Kommission jedoch Gefahr, zu einer bloßen Augenwischerei zu werden.

The Guardian

EU-Rechtsstaatlichkeitsberichte in diesem Jahr „noch weniger umfassend“ – Aktivisten warnen vor „Rückschritten“

„... Die Bürgerrechtsgruppe Liberties hat ebenfalls gerade ihre Bewertung des separaten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU-Kommission veröffentlicht, der sich mit den Mitgliedstaaten der Union und ihrer Arbeit in diesem Bereich befasst.“

Politico Brussels Playbook

Copy Paste Job: „Liberties, ein Netzwerk von NGOs aus der gesamten EU, wird heute eine Analyse des jüngsten Rechtsstaatlichkeitsberichts der Kommission veröffentlichen. Darin wird festgestellt, dass 93 Prozent der diesjährigen Empfehlungen Wiederholungen sind, viele davon wortwörtlich, wobei 71 Prozent aus dem Jahr 2022 stammen. Nur neun neue Empfehlungen haben es in die Ausgabe 2025 geschafft. Gleichzeitig sank der Anteil der „vollständig umgesetzten“ Empfehlungen von 11 Prozent im Jahr 2023 auf nur noch 6 Prozent in diesem Jahr.“

Mitgliederbereich

Lokaler Landwirt gegen globales Energieunternehmen: LHD ist an einem Rechtsstreit beteiligt, in dem ein lokaler belgischer Landwirt das globale Multi-Energie-Unternehmen TotalEnergies wegen der zahlreichen extremen Wetterereignisse verklagt, unter denen sein Betrieb gelitten hat. Erfahren Sie mehr.

Gefängnis-Podcast: „BAD. Die Gefängnisse der Jungen von innen gesehen“ ist der neue Podcast von Antigone, der die Geschichten von fünf jungen Männern und Frauen erzählt, die in Italien Jugendhaft, gemeinnützige Arbeit und Bewährungsstrafen erlebt haben. Nehmen Sie an der Vorstellung der Internationalen Leitlinien zu Alternativen zur Einzelhaft (IGS) teil, die am 11. Dezember 2025 von 14:30 bis 19:30 Uhr MEZ online stattfindet.

Angriff auf Staatsanwalt: BDH schloss sich anderen bulgarischen Organisationen an, die sich gegen einen brutalen, mafiösen Angriff auf den Staatsanwalt Ivo Iliev von der Staatsanwaltschaft Sofia aussprachen, eine gefährliche Eskalation der Angriffe auf die Justiz.

Living Peace: Unser slowenisches Mitglied, das Peace Institute, hat eine Reihe von öffentlichen Briefen verfasst – Geschichten aus aller Welt, geschrieben von Menschen, deren Leben durch Krieg unterbrochen wurde oder die sich in bewaffneten Konflikten wiederfanden. Lesen Sie sie hier.

Was wir lesen, sehen (oder essen)

• Jacobin: Das Problem mit Faschismus-Analogien
• Civicus: Neuer Bericht über Gesetze zu ausländischen Agenten
• People v Big Tech: Stand Up Ursula
• ABC News (Video): Zohran Mamdanis Siegesrede nach seinem historischen Sieg bei der Bürgermeisterwahl in New York City
• Follow the Money: Wie Google Brüssel getäuscht hat: Das Spielbuch des Tech-Giganten wird enthüllt
• Superrr: Wofür kämpfen wir?
• EU Observer: Wie NGOs sterben – Europas Spielbuch zur Zerstörung der Demokratie

Was kommt als Nächstes?

• Kersty McCourt, Beraterin für Freiheitsrechte, wird die jährliche Schulung in Brüssel zum Einsatz der EU-Charta in Rechtsstreitigkeiten leiten / 10. Dezember
• Neuwahl des Vorstands / 15. Dezember
• Jahresabschluss-Demokratie-Drinks mit den besten DJs von Liberties in Berlin / 18. Dezember: RSVP