Demokratische Gesellschaften benötigen den freien Informationsfluss als Grundpfeiler der öffentlichen Rechenschaftspflicht und einer informierten Bürgerschaft. Doch in ganz Europa bedroht eine stille Epidemie diesen Grundwert: strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs: strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung).

Der Bericht über die Pressefreiheit 2025 von Liberties dokumentiert die abschreckende Wirkung dieser Klagen auf die Meinungsfreiheit, den öffentlichen Diskurs und die journalistische Unabhängigkeit in ganz Europa. Liberties Bericht ist die vierte Ausgabe über Pressefreiheit in der Europäischen Union (EU), die von der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) erstellt wurde. Er basiert auf Daten und Beiträgen von 43 Mitglieds- und Partnerorganisationen aus 21 EU-Mitgliedstaaten. Wie in den vorherigen Ausgaben behandelt dieser Bericht vier Hauptbereiche: Pressefreiheit und Pluralismus, Sicherheit und Schutz von Journalisten, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen sowie europäische Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Medienfreiheit und Pluralismus.

Die anhaltende Welle von SLAPP-Klagen in ganz Europa signalisiert eine akute Krise, nicht nur für Medienschaffende, sondern auch für das Wohlergehen unserer gemeinsamen demokratischen Werte. Diese Klagen, die in der Regel auf Verleumdungsvorwürfen beruhen, dienen weniger der Wiederherstellung des Rufs des Klägers als vielmehr der Verhinderung rechtmäßiger Ermittlungen und Diskussionen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Die öffentliche Interessengruppe CASE definiert eine SLAPP-Klage als „missbräuchliche Klage einer privaten Partei mit dem Ziel, kritische Äußerungen zu unterbinden“.

Diese rechtlichen Manöver sind mehr als nur Taktiken vor Gericht; sie stellen einen direkten Angriff auf unser kollektives Recht auf Wahrheit und Transparenz dar. Wenn mächtige Interessen das Justizsystem als Waffe einsetzen, um Journalisten und öffentliche Kontrollinstanzen zum Schweigen zu bringen, zielen sie nicht nur auf einzelne Reporter ab – sie untergraben die Grundlage des pluralistischen Diskurses, der eine demokratische Regierungsführung aufrechterhält. Diese missbräuchlichen Klagen schaffen unsichtbare Barrieren für den Zugang zu Informationen und zwingen diejenigen zur Selbstzensur, die sonst die Wahrheit sagen würden. Letztendlich berauben sie die Bürger ihres Rechts auf umfassende Information und schränken ihre gesellschaftliche Teilhabe ein.

Mächtige Akteure: Wie Politiker die Gerichte als Waffe einsetzen

SLAPPS werden oft von wohlhabenden und mächtigen Klägern angestrengt und sind ein Missbrauch des Rechtssystems und eine Bedrohung für die Demokratie. Sie basieren nicht auf einer echten Verleumdungsklage, sondern sollen öffentliche Kontrollinstanzen durch zeitaufwändige und kostspielige Gerichtsverfahren einschüchtern und zum Schweigen bringen.

Ein Beispiel dafür ist die Klage des slowakischen Premierministers Robert Fico gegen Peter Bárdy, Chefredakteur des Nachrichtenportals Aktuality.sk und des Verlags Ringier Slovak Media, der das Buch „Fico – Besessen von der Macht“ herausgebracht hat. Der Premierminister ist laut seiner Klage unzufrieden mit dem Bild, das für das Buchcover ausgewählt wurde, und fordert von jedem Beklagten 100.000 Euro Schadenersatz. Wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit feststellte, weist der Fall „alle Merkmale einer SLAPP-Klage auf“ und sollte von den Gerichten umgehend abgewiesen werden.

Der Einsatz von SLAPPs als Mittel zur Einschüchterung wird von denjenigen genutzt, die den demokratischen Rückschritt in Europa vorantreiben wollen. Unser Pressefreiheitsbericht dokumentiert diesen Trend unter anderem in Deutschland: Als die investigative Plattform Correctiv einen Artikel über ein Treffen rechtsextremer Personen in Potsdam veröffentlichte, reagierten einige der Anwesenden auf die Berichterstattung mit diffamierenden Klagen. Ulrich Vosgerau, Teilnehmer und Anwalt, leitete über 40 Verfahren ein und startete gleichzeitig eine Spendenkampagne, um seine Rechtskosten zu decken. In Deutschland gibt es derzeit keinen nennenswerten Schutz für Journalisten vor SLAPPs, was die Verteidigung gegen solche Klagen noch schwieriger macht.

EU-Schutzmaßnahmen: Fortschritte erzielt, aber Lücken bleiben

CASE katalogisiert seit 2010 SLAPP-Trends in Europa mit alarmierenden Ergebnissen: Die Zahl der SLAPP-Fälle in Europa steigt von Jahr zu Jahr. Dennoch fehlt in einer erschreckend hohen Zahl von EU-Staaten eine klare nationale Gesetzgebung, die SLAPP-Klagen definiert oder verbietet. Im Mai 2024 traten neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen, die Anti-SLAPP-Richtlinie, in Kraft. Diese Verfahrensgarantien sollen grenzüberschreitende SLAPPs verhindern, indem sie einer von einer SLAPP betroffenen Person ermöglichen, die frühzeitige Abweisung ihrer Klage mit der Begründung zu beantragen, dass sie offensichtlich unbegründet ist. Darüber hinaus können Kläger, die missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit angestrengt haben, zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt werden und mit Strafen und anderen Maßnahmen belegt werden.

Die offensichtlicher Schwachpunkt hierbei ist, dass die Richtlinie auf Zivilverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug beschränkt ist. Laut CASE hatten nur 9,5 % der zwischen 2020 und 2022 eingereichten SLAPPs einen grenzüberschreitenden Bezug. In der Präambel der Richtlinie heißt es, dass dies als Mindeststandard dienen soll und eine umfassendere Umsetzung gefördert wird. Erste Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten wenig Bereitschaft zeigen, über die grundlegenden Anforderungen des Gesetzes hinauszugehen. So sieht beispielsweise das belgische Recht überraschenderweise keinen Mechanismus vor, um unbegründete oder SLAPP-Klagen in frühen Verfahrensstadien abzuweisen.

Polens Kehrtwende: Ein Vorbild für die Anti-SLAPP-Reform?

Allerdings gibt es in diesem Bereich auch einige positive Nachrichten. Polen, ehemals eine Hochburg für SLAPP-Klagen, ist heute einer der strengsten Regulierer. Diese Entwicklung ist auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen, darunter eine Koalition von NGOs, die das Bewusstsein für die Auswirkungen von SLAPPs schärft und klare Strategiepapiere mit den wichtigsten Leitlinien für notwendige Gesetzesänderungen herausgibt, sowie eine Regierung, die solche Änderungen befürwortet (der polnische Justizminister war 2023 Mitglied des Vorstands von Liberties). Nach Angaben des Justizministers werden die Ergebnisse im Frühjahr erwartet, zeitgleich mit der EU-Ratspräsidentschaft Polens. Es bleibt zu hoffen, dass sich eine solche Gesetzesänderung in ganz Europa durchsetzen wird. Die Zivilgesellschaft muss jedoch wachsam bleiben und sich lautstark gegen alle SLAPP-Klagen in Europa wehren.

Weiterführende Informationen

• Laden Sie den vollständigen Medienfreiheitsbericht 2025 von Liberties herunter
• Pressemitteilung: Medienfreiheit in der EU in tiefer Krise angesichts zunehmender Autoritarismus
• Frühere jährliche Berichte zur Medienfreiheit: 2022, 2023, 2024.

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