Demokratie & Gerechtigkeit

Freedoms Fund: Halbherzige Pläne der EU-Kommission

An Lippenbekenntnissen, Bürgerrechts- und Demokratiegruppen im nächsten EU-Haushalt besser zu unterstützen, hat die Kommission nicht gespart. Aber leider ist das von ihr jetzt vorgeschlagene Förderprogramm in jeder Hinsicht unzureichend.

von György Folk

Sollte er in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, wird der von der Kommission vorgeschlagene Fonds für Justiz, Rechte und Werte alle enttäuschen, die auf eine neue Finanzspritze gehofft haben, die NROs unterstützen könnte, wenn sie auf nationaler Ebene für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen.

Die EU-Kommission sagte für den Zeitraum 2020 - 2027 insgesamt 947 Millionen Euro zu: 642 Millionen Euro für das Programm "Rechte und Werte" und 305 Millionen Euro für das Programm "Justiz". Im Vergleich zu den drei bestehenden Förderprogrammen, die durch die neuen Programme ersetzt werden sollen, bedeutet dies einen Rückgang um über 50 Mio. €. Einige dieser Mittel werden zwar an Bürgerrechtsgruppen gehen, sind aber auch für eine Vielzahl von anderen Organisationen bestimmt, wie z.B. nationale Justizprogramme, öffentliche Einrichtungen, Think Tanks, Universitäten und sogar private Unternehmen. Damit bleibt der Haushalt weit hinter den 2 Milliarden Eurozurück, die Liberties und das Europäische Parlament zuvor gefordert hatten, um eine sinnvolle Unterstützung von NROs, die sich für den Schutz der Rechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zu ermöglichen.

Nach dem derzeitigen Vorschlag - der noch mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat ausgehandelt werden muss – sollen die Gelder nur für die Umsetzung von EU-Recht und EU-Politik zur Verfügung stehen, nicht aber für das umfassendere Ziel, die Verteidigung von Bürgerrechten und Demokratie. Wie besorgniserregend das wirklich ist, wird deutlich, wenn man sich die Presseerklärung der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergleichstellung, Věra Jourová, vor Augen führt:

"In einer Zeit, in der die europäischen Gesellschaften mit Extremismus, Radikalisierung und Spaltung konfrontiert sind, ist es wichtiger denn je, Justiz, Rechte und Werte der EU zu fördern, zu stärken und zu verteidigen: NRO und die Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Verteidigung dieser Rechte."

Es sieht leider ganz so aus, als wären die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet, den auf nationaler Ebene tätigen NRO zu helfen, genau das war aber eine zentrale Forderung einer jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments, die sich weitgehend mit dem Vorschlag von Liberties für ein europäisches Werteinstrument deckt. Ein Beamter der Kommission bestätigte, dass der vorgeschlagene Fonds, genau wie die Finanzierungsprogramme, die er ersetzt, nur Mittel zur Unterstützung des täglichen Betriebs eines paneuropäischen Netzwerks oder von Dach-NGOs bereitstellen würde. Das ist zwar wichtig, aber es ist schwer zu erkennen, wie der Fonds wirklich wirken wird, wenn er nicht auch ähnliche Zuschüsse für Organisationen gewährt, die auf nationaler Ebene tätig sind und denen die finanziellen Mittel für ihre Arbeit fehlen. Die Praxis der Kommission besteht darin, nur kurzfristige Finanzmittel für bestimmte Projekte bereitzustellen, was es für Bürgerrechtsgruppen schwierig macht, vorausschauend zu planen oder fähige Mitarbeiter anzuwerben und zu halten, außerdem bedeutet es, dass sie viel Zeit für Fundraising aufwenden müssen, die dann für ihre eigentliche Arbeit fehlt.

Michal Boni, der polnische Europaabgeordnete, der die Arbeit an der jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments geleitet hat und der die Idee eines Europäischen Werteinstruments befürwortet, bezeichnet es als noch problematischer, dass "die Mittel für ein viel breiteres Spektrum von Aktivitäten ausgegeben werden, das auch Themen wie die Förderung des historischen und kulturellen Erbes Europas, die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen und viele andere Themen umfassen wird. Für zivilgesellschaftliche Organisationen, die für den Schutz und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, werden nur noch sehr wenige Mittel zur Verfügung stehen."

Schließlich warnt Boni: "Die Summe der Mittel wird sicherlich viel geringer ausfallen, als das, was die EU außerhalb ihrer Grenzen für die Förderung ihrer Werte ausgibt, was angesichts der vielen Herausforderungen für die Demokratie in der EU schwer zu rechtfertigen ist".

Es spricht für sich, dass sich die Mitarbeiter der Kommission geweigert haben, die Fragen von Journalisten zu beantworten, ob diese Mittel NRO in Ländern wie Polen und Ungarn helfen sollen, wo die Regierungen die Arbeit von Organisationen behindern, die sich für Rechte und Freiheiten einsetzen.

Dr. Israel Butler, Head of Advocacy bei Liberties, sagte: "Die Kommission ist vor dem Europäischen Parlament erschienen und hat mehr Unterstützung für NRO zugesagt, die für Rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Sie hat die Erläuterung dieses Vorschlags mit einer ganz ähnlichen Rhetorik begleitet. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag ist jedoch nicht neu. Die Kommission hat das Parlament ignoriert und setzt die gleichen unzureichenden Finanzierungsprogramme fort, indem sie sie sie mit hehren Worten verkleidet. Die EU braucht aber starke Basisorganisationen, die ihre Grundwerte verteidigen, um den weiteren Aufstieg des Autoritarismus zu verhindern. Aber es gelingt ihr nicht, die notwendigen Schritte zu unternehmen und das obwohl für die Bürger Europas nichts Geringeres auf dem Spiel steht, als ihre Rechte und ihre Demokratien."