Zum zweiten Mal erschien November 2025 ein Papier, in dem die DSA Risikobewertung untersucht wurde und Fortschritte oder Verschlechterungen auf dem Gebiet verglichen wurden. Dies wurde im Rahmen der Initiative „Digital Democracy Watch“ mit der Europäischen Partnerschaft für Demokratie (EPD) und der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) veröffentlicht. Nach den Verbesserungsempfehlungen von Liberties der ersten Reihe im Jahr 2024 befasst sich unser aktuelles Papier mit den Fortschritten, die in der neu veröffentlichten zweiten Reihe erzielt wurden. Durch den Vergleich beider Berichtsreihen können wir beurteilen, ob die Regulierung und das Feedback der Zivilgesellschaft Entwicklungen beeinflusst haben. Wir konnten jedoch keine nennenswerten Fortschritte feststellen, wie Online-Plattformen und Suchmaschinen Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und Wahlprozesse beschreiben und angehen.
Was sind diese Berichte im Rahmen der DSA?
Der Digital Services Act (DSA) der EU, manchmal auch als „Verfassung des Internets” bezeichnet, verpflichtet sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOPSEs) dazu, Risiken für die Demokratie zu identifizieren und zu mindern, die durch ihre Dienste verursacht werden, wie z. B. Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und Wahlprozesse. Große Technologieunternehmen sind dann verpflichtet, ihre Risikobewertungsergebnisse zu veröffentlichen und Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken in Zukunft zu mindern. Seit 2024 werden jährlich Berichte über Risiken und Strategien zu deren Minderung veröffentlicht.
Warum sind sie so wichtig?
Der Grund für die Veröffentlichung dieser Berichte ist, dass sie die Technologieunternehmen in die Verantwortung nehmen, Rechenschaft abzulegen und Transparenz über ihre eigene Gestaltung und die damit verbundenen Risiken für die Nutzer zu schaffen. Darüber hinaus sollen sie den Akteuren der Zivilgesellschaft Informationen darüber liefern, wie Unternehmen ihre Plattformen schützen und ihre Dienste diesem Ziel widmen.
Die Veränderungen zwischen den Berichten werden in vier Kategorien gemessen:
Diese sind aus dem DSA übernommen und konzentrieren sich auf die Rolle des zivilgesellschaftlichen Diskurses und der Wahlprozesse. Die Kategorien bewerten:
1. Wie Plattformen die durch ihre eigene Struktur/Funktionen verursachten Risiken reflektieren.
2. Wie detailliert/umfassend die Berichte den zivilgesellschaftlichen Diskurs definieren.
3. Wie gut unabhängige Akteure die von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen auf der Grundlage der von ihnen bereitgestellten Informationen bewerten können.
4. Wie transparent Plattformen in Bezug auf ihre Zusammenarbeit mit internen und externen Akteuren sind.
Zu jedem dieser Punkte haben wir einige wichtige Beobachtungen gemacht:
1. Plattformen versäumen es weitgehend, über die Risiken nachzudenken, die durch ihre eigene Struktur verursacht werden. Stattdessen stellen sie systemische Risiken weiterhin dar, als wären sie durch externe „schlechte” Akteure verursacht worden. Dieser Ansicht zufolge werden Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Integrität von Wahlen auf Plattformen hauptsächlich durch Desinformation, ausländische Einmischung usw. verursacht. Dies suggeriert, dass die Funktionsweise der Plattformen selbst nicht problematisch ist, sondern die Schuld allein dem Verhalten schlechter Akteure zugeschrieben wird, die sie missbrauchen. Diese Darstellung ermöglicht es Unternehmen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, wenig an der Gestaltung ihrer Plattformen zu ändern und ihre Profitmaschinen weiterlaufen zu lassen.
2. Der zivilgesellschaftliche Diskurs wird weiterhin nur dann als relevant behandelt, wenn er mit Wahlen in Verbindung steht. Diese restriktive Auffassung schränkt die wahre Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Diskurses als kontinuierliche und beständige Säule ein, die das Funktionieren unserer Demokratien aufrechterhält, da er Minderheitenstimmen schützt, Pluralismus fördert usw.
3. Für externe Akteure (wie Liberties) ist es nach wie vor schwierig, die Wirksamkeit der von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen zur Risikominimierung zu überprüfen. Indikatoren, die hierfür verwendet werden könnten, wurden von den Betreibern noch nicht zur Verfügung gestellt. Insbesondere die Funktionsweise der Empfehlungssysteme (Algorithmen) der Plattformen ist für externe Akteure sehr schwer zu beurteilen.
4. Die Plattformen bleiben sehr intransparent darüber, wen sie intern und extern zu Verbesserungen konsultieren. Sie haben auch nicht nachgewiesen, dass die Teams, die sich mit solchen Risiken befassen, über ausreichende Ressourcen verfügen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Sie erwähnen zwar, dass Interessengruppen einbezogen wurden, aber wie oder ob sich das Ergebnis dieser Einbeziehung auf die getroffenen Maßnahmen auswirkt, wird nicht angegeben.
Zusammenfassend zeigen unsere Ergebnisse, dass die Unternehmen diese Berichte eher als eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtübung betrachten und nicht als echte Chance, ihre Plattformen durch die Identifizierung von Risiken zu verbessern. Die derzeitige und unveränderte Strategie der EU birgt daher die Gefahr, dass die Plattformen diesen Weg der minimalen Rechenschaftspflicht weitergehen können, anstatt sie zu motivieren, ihre Plattformen auf der Grundlage eines aufrichtigen Bekenntnisses zu demokratischen Idealen neu zu gestalten.
Wir fordern daher:
-die Plattformen auf, die Risiken ihrer Designmerkmale zu berücksichtigen, eine umfassendere Definition des zivilgesellschaftlichen Diskurses zu verabschieden und nützliche Indikatoren offen zu veröffentlichen, damit externe Akteure die getroffenen Maßnahmen überprüfen können.
- dass die Europäische Kommission, ihre methodischen Erwartungen klar und eindeutig formuliert und ihre Aufsichtsfunktion stärker nutzt.
-dass der Europäische Ausschuss für digitale Dienste, klare normative Erwartungen betont, in künftigen Berichten ausdrücklich auf die durch die Struktur der Plattformen verursachten Risiken hinzuweisen und die Plattformen zu einer guten Einbindung der Interessengruppen anzuleiten.
Wenn künftige Berichte keine messbare Transparenz enthalten und keine unabhängige Bewertung ermöglichen, wird der mit dem DSA beabsichtigte Rahmen für systematische Risiken nicht in der Lage sein, den Schutz vor demokratischen Risiken zu gewährleisten.
