Ein neuer Bericht, der diese Woche von der DSA Human Rights Alliance veröffentlicht wurde, The Principles for a Human Rights-Centred Application of the DSA: A Global Perspective (Grundsätze für eine menschenrechtsorientierte Anwendung des DSA: Eine globale Perspektive), fordert die Europäische Kommission und die nationalen Behörden auf, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU zu stellen. Der Bericht skizziert praktische Schritte, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des DSA von verschiedenen Perspektiven geprägt ist und auf internationalen Menschenrechtsstandards basiert.

Was ist der DSA?

Der DSA der Europäischen Union zielt darauf ab, ein sichereres, transparenteres und verantwortungsbewussteres Online-Umfeld zu schaffen, das die Grundrechte von Bürgern und Verbrauchern achtet. Er trat 2022 in Kraft und gilt für alle Plattformen und Online-Vermittler in der EU, wobei für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPSEs) strengere Regeln gelten. Die Durchsetzung gewinnt nun an Fahrt, da die Europäische Kommission als Hauptverantwortliche für die Durchsetzung des DSA für VLOPSEs eine wachsende Zahl von Untersuchungen ankündigt.

Was ist die DSA Human Rights Alliance?

Die DSA Human Rights Alliance wurde 2021 von der EFF (Electronic Frontier Foundation) und Access Now gegründet und setzt sich dafür ein, dass der Ansatz der EU zur Plattform-Governance auf den Menschenrechten basiert. Sie bringt verschiedene Stimmen aus der ganzen Welt zusammen, um die Durchsetzung der DSA zu beeinflussen und zu bewerten, wie die DSA die Regulierung der Technologiebranche weltweit prägt. Als eines der 30 Mitglieder der Allianz unterstützt Liberties die Umsetzung ihrer Grundsätze.

Warum ist das wichtig?

Nun, da das Gesetz von der Verabschiedung zur Durchsetzung übergeht, hängt seine tatsächliche Wirkung nicht nur davon ab, was die DSA auf dem Papier sagt, sondern auch davon, wie sie in der Praxis interpretiert und angewendet wird. Obwohl die DSA formal nur in der EU gilt, haben ihre Regeln, Normen und Durchsetzungsmaßnahmen Auswirkungen weit über Europa hinaus. Die als „Brüsseler Effekt” bekannte Regulierungskompetenz der EU kann anderen Staaten als Vorbild dienen und Plattformbetreiber aus Effizienzgründen dazu zwingen, europäische Vorschriften auch in anderen Ländern umzusetzen.

Daher könnte die Einhaltung strenger Menschenrechtsstandards durch die DSA Auswirkungen über Europa hinaus haben. Durch die Förderung eines menschenrechtsorientierten, inklusiven und transparenten Ansatzes könnte die EU neue Normen setzen und weiterhin als globaler Maßstab für Regulierung fungieren.

Aus diesem Grund setzt sich die Allianz für die Verabschiedung der folgenden Grundsätze ein:

• Globale Perspektiven sollten in den Umsetzungsprozess des DSA integriert werden, wobei die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen sollten.
• Die EU sollte die Auswirkungen anerkennen, die die Durchsetzung des DSA außerhalb des Blocks sowie innerhalb des Blocks haben kann (z. B. Inkohärenz zwischen den Mitgliedstaaten).
• Sowohl die Zivilgesellschaft innerhalb als auch außerhalb der EU sowie die Nutzer von Online-Plattformen sollten befähigt werden, Maßnahmen zur Durchsetzung des DSA zu ergreifen.
• Daher sollte die EU die Zusammenarbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Regulierung von Plattformen aktiv fördern – sowohl innerhalb Europas als auch darüber hinaus.
• Eine menschenrechtsorientierte Durchsetzung des DSA erfordert einen institutionalisierten Dialog zwischen den Interessengruppen innerhalb und außerhalb der EU, um die globalen Auswirkungen der Gesetzgebung wirklich anzuerkennen.
• Der Missbrauch der Durchsetzung durch Politisierung innerhalb der Mitgliedstaaten oder auf andere Weise muss vermieden werden, und globale Erfahrungen mit vertrauenswürdigen Meldern müssen einbezogen werden.
• Die Allianz fordert die EU nachdrücklich auf, die Abhängigkeit der internationalen Menschenrechtsüberwachung von den Transparenzbestimmungen und dem Datenzugang des DSA anzuerkennen.

Liberties schließt sich der Kampagne der DSA Human Rights Alliance an und fordert die Europäische Union auf, diese Grundsätze in ihrer künftigen Strategie zur Durchsetzung des DSA zu berücksichtigen und aufzunehmen.

In ähnlicher Weise möchte Liberties mit seinem Aufruf auch Gesetzgeber außerhalb Europas erreichen und fordert die Regulierungsbehörden weltweit nachdrücklich auf, eine auf Menschenrechten basierende Plattformregulierung und -durchsetzung als den wichtigsten Ansatz zu betrachten, um Online-Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen und den zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zu schützen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in der EU und anderswo ist die Umsetzung dieser Grundsätze eine dringende Aufgabe.