Die Berichte von Liberties zur Rechtsstaatlichkeit in den letzten Jahren haben gezeigt, dass Demokratien innerhalb der EU zunehmend schwächeln. Die EU hat lobenswerte Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise den Europäischen Aktionsplan für Demokratie und die Einrichtung des Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit.

Aus einer Reihe von Gründen, darunter eine lückenhafte Umsetzung, des weiteren die Zurückhaltung, weil man sich in nationale Angelegenheiten einmischen möchte und die Unterfinanzierung zivilgesellschaftlicher Akteure, gibt es keine konsistenten Ergebnisse. Die Verantwortung für die Wahrung der Demokratie ist ebenfalls fragmentiert und wird bei Verhandlungen über andere Politikbereiche zu einem Verhandlungsobjekt. Folglich fehlt der EU nach wie vor eine wirksame Strategie zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit und zur Bekämpfung der zunehmenden autoritären Tendenzen innerhalb des Blocks.

Idee der Demokratie als öffentliches Gut

Um diese Lücke zu schließen, schlägt Liberties vor, die Idee der Demokratie als europäisches öffentliches Gut neu zu konzipieren. Wie in diesem Diskussionspapier dargelegt, würde eine solch ehrgeizige Neuausrichtung die Rolle der Demokratie als entscheidende Grundlage für die Prioritäten der EU anerkennen. Durch diese Neudefinition würde die Idee der Demokratie auf die gleiche Ebene wie bestehende öffentliche Güter wie Energie- und Gesundheitssysteme gestellt, wodurch sich neue Möglichkeiten für strategische Investitionen und eine verbesserte Kohärenz der Politik eröffnen würden. Außerdem könnte die EU die Förderung der Demokratien in allen ihren Instrumenten verankern und die dafür vorgesehenen Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erheblich aufstocken.

Vor allem aber unterstreicht die Definition von Demokratie als gemeinsame öffentliche Infrastruktur die Rolle von Institutionen, Prozessen und demokratischen Akteuren als strategische Vermögenswert, die für die langfristige Sicherheit, den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt Europas von entscheidender Bedeutung ist. Diese Neudefinition schärft die Verantwortung der EU für den Schutz und die Stärkung der Demokratie und rechtfertigt es, sie als einen Politikbereich zu behandeln, der einen systematischen Ansatz und zweckgebundene Ausgaben erfordert.

Der bevorstehende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) bietet eine entscheidende Gelegenheit, „demokratische Infrastruktur“ in viel größerem Umfang einzubeziehen und sie als eine Form der strategischen Investition und nicht, wie derzeit der Fall, als Demokratieförderung zu betrachten.

Mit diesem Papier fordert Liberties die EU auf, ihren Ansatz zum Schutz der Demokratie dringend zu ändern, bevor sie irreparabel geschädigt wird, was Folgen für alle Politikbereiche der Union hätte.

Lesen Sie das vollständige Papier hier.