EU-Beobachtung

Checkliste Freiheitsrechte: unsere Advocacy-Prioritäten für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Von schwerwiegenden Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Eindämmung unseriöser Klagen - Folgende Maßnahmen muss die Tschechischen Republik während ihrer EU-Ratspräsidentschaft ergreifen, um die europäische Demokratie zu sichern.

by LibertiesEU

Die Tschechische Republik hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu einem entscheidenden Zeitpunkt übernommen. Die Bedrohung der europäischen Werte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nimmt in vielen EU-Ländern weiter zu. Und obwohl die EU einige richtige Schritte unternommen hat, um diese Probleme anzugehen, wie z.B. ihren Anti-SLAPP-Vorschlag und den Media Freedom Act, muss der Druck aufrechterhalten werden, damit sie auch tatsächlich überwunden werden können.

Die Tschechinnen und Tschechen haben jetzt die Macht, das zu erreichen. Als Vorsitzende des Rates können sie dessen Tagesordnung diktieren und die Arbeit der Kommission und der Mitgliedsstaaten maßgeblich beeinflussen. Liberties hofft, dass sie ehrgeizig genug sind, um Änderungen in mehreren Schlüsselbereichen durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir vor, was wir von Prag konkret erwarten, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa weiter voranzubringen.

Rechtsstaatlichkeit

Liberties 2022 Rule of Law Report (Bericht zur Rechtsstaatlichkeit) zeigt, dass in vielen Mitgliedsstaaten kaum Fortschritte bei der Beseitigung der unzähligen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit gemacht wurden. Die Justizsysteme, der Zustand der Medien, der zivile Raum, Korruption und systematische Menschenrechtsverletzungen geben in der EU weiterhin Anlass zur Sorge.

Obwohl die EU durchaus über eine Reihe von Instrumenten verfügt, um rechtlichen und politischen Druck auf Regierungen auszuüben, die die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte bedrohen, wurde bis jetzt wenig dagegen unternommen. Besonders enttäuschend in dieser Hinsicht waren die Maßnahmen des Rates. Und das ist das Gremium, das die Tschechen jetzt leiten - ein Gremium, das die besorgniserregende Situation, die wir in vielen Ländern sehen, ändern könnte. Und zwar folgendermaßen:

  • Der Peer-Review-Dialog muss in einen echten und transparenten Mechanismus umgewandelt werden, um Problembereiche zu überwachen und umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die auf einer umfassenden und kontextbezogenen Analyse der Ergebnisse und Empfehlungen in den Berichten der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit aufbauen - so wie es Liberties bereits gefordert hat;
  • Der Rat muss dazu gebracht werden, die Befugnisse auch zu nutzen, die sich die EU-Regierungen selbst gegeben haben, um die Bürgerinnen und Bürger vor Regimen zu schützen, die ihre demokratischen Rechte und Freiheiten angreifen. Dazu gehört auch das Recht, politische Sanktionen nach Artikel 7 zu verhängen und den Fluss von EU-Geldern in Länder zu blockieren, die EU-Finanzmittel missbrauchen, um korrupte und antidemokratische Regime zu unterstützen, so wie es die neue Konditionalitätsverordnung vorsieht;
  • Ein echter und offener Dialog mit Rechts- und Demokratiegruppen über die Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit und deren Bewältigung muss aufgenommen werden.


SLAPPs

Die tschechische Ratspräsidentschaft sollte den Schutz von Journalist*innen und anderen Watchdogs zu einer Priorität machen. SLAPPs (strategische Klagen gegen die Öffentlichkeit) sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, kritische Äußerungen zum Schweigen zu bringen, Rechenschaftspflicht zu verhindern und Grundrechte zu untergraben.

Die Koalition gegen SLAPPs in Europa (Coalition Against SLAPPs in Europe, CASE), die von Liberties und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen gebildet wurde, hat die jüngste Anti-SLAPP-Initiative der Europäischen Kommission begrüßt, die darauf abzielt, diese missbräuchlichen Klagen zu unterbinden und Journalist*innen und Wachhunde angemessen zu schützen.

Den Tschechen kommt nun eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die EU-Regierungen dazu zu bewegen, sich schnellstmöglich auf möglichst strenge Anti-SLAPP-Regeln und flankierende Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu einigen. Die tschechische Ratspräsidentschaft muss:

- SLAPPs ganz oben auf die Tagesordnung des Rates setzen und einen gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag der Kommission für eine EU-Anti-SLAPP-Richtlinie anstreben;

- die Diskussionen über den Kommissionsvorschlag mit dem Ziel leiten, dass die ehrgeizigsten vorgeschlagenen Lösungen beibehalten und alle Schlupflöcher geschlossen werden, und sich dabei auf die sachkundigen Hinweise von Menschenrechts- und Pressefreiheitsgruppen stützen;

- den Rat dazu auffordern, eine Strategie zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu entwickeln, die von der EU-Expertengruppe gegen SLAPPs unterstützt und genau überwacht wird, und mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie konkrete Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von SLAPPs auf nationaler Ebene unternehmen.


Zivilgesellschaftlicher Raum

Organisationen und Aktivisten der Zivilgesellschaft sorgen dafür, dass die Demokratie für alle Menschen funktioniert. Sie sorgen dafür, dass unsere Regierungen so regieren, dass das Wohlergehen und die Rechte und Freiheiten aller Menschen im Vordergrund stehen. Doch die Sorge über die großen Herausforderungen, denen zivilgesellschaftliche Organisationen ausgesetzt sind, wächst. Wiedie Recherchen von Liberties zeigen, gehören dazu Verleumdungskampagnen, widrige Vorschriften, Kriminalisierung, Belästigung und Einschüchterung, Finanzierungsbeschränkungen und eingeschränkter Zugang zu Informationen, Gesetzen und politischen Entscheidungsprozessen.

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Ohne angemessene Unterstützung und Schutz vor Bedrohungen und Angriffen können die Akteure der Zivilgesellschaft ihre Bemühungen nicht langfristig aufrechterhalten. Die EU ist in einer Schlüsselposition, wenn es darum geht, Initiativen zur Unterstützung, Förderung und zum Schutz eines lebendigen zivilgesellschaftlichen Raums voranzutreiben. Deshalb hat Liberties eine umfassende EU-Strategie für die Entwicklung und den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in ganz Europa gefordert. Da sich immer mehr zivilgesellschaftliche Gruppen für diese Forderung einsetzen, muss die tschechische Ratspräsidentschaft den Anliegen der Zivilgesellschaft eine Stimme geben und dazu beitragen, dass aus dem Bewusstsein Taten folgen. Und wie soll das gehen?

Hier sind unsere wichtigsten Empfehlungen:

  • Bekennen Sie sich deutlich zu der Schlüsselrolle, welche die Zivilgesellschaft für unsere Demokratien spielt und wehren Sie Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten in der gesamten EU ab, indem Sie mit gutem Beispiel vorangehem und den Schutz, die Unterstützung und das Engagement der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene verbessern;
  • Suchen Sie die politische Unterstützung der EU-Regierungen für eine EU-Strategie zur Entwicklung und zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums. Dazu sollte auch ein Kommissionsvorschlag zu Regulierungsstandards gehören und eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema. Außerdem sollten sie sich für Ratsbeschlüsse zu diesem Thema stark machen;
  • Initiieren Sie einen regelmäßigen und strukturierten Dialog des Ratsvorsitzes mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte, bei dem auch die Schwierigkeiten der Zivilgesellschaft und bei der Wahrnehmung der bürgerlichen Freiheiten angesprochen werden.


Medienfreiheit

Medienfreiheit und Medienpluralismus, die wichtigsten Garantien für gut funktionierende Demokratien, sind in ganz Europa rückläufig, wie unser jährlicher Bericht zur Medienfreiheit (Media Freedom Report 2022) zeigt. Medienfreiheit bedeutet, dass die Medien unabhängig von staatlicher Einmischung oder Einflussnahme über aktuelle Themen berichten können. Die Freiheit, Zugang zu verschiedenen Informationsquellen zu haben, ist die Voraussetzung dafür, dass man bei der Stimmabgabe fundierte Entscheidungen treffen kann.

In vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es eine hohe Konzentration von Medienbesitz oder Regierungen, die Druck auf Verlage ausüben. Außerdem werden sie für Journalistinnen und Journalisten immer unsicherer, da Schikanen und körperliche Angriffe zunehmen und zwar sowohl im realen Leben als auch virtuell.

Es wird deutlich, dass viel getan werden muss, um die Medienfreiheit zu schützen und den Medienpluralismus in Europa zu gewährleisten. Die Kommission ist dabei, ihren Vorschlag für einen Europäischen Medienfreiheitsakt (EMFA) fertigzustellen, der dazu beitragen könnte, die Medienfreiheit und den Pluralismus in Europa wiederherzustellen. Der EMFA würde antidemokratische Trends wie staatlich kontrollierte Mediensysteme, einseitige staatliche Subventionen und Beihilfen, die Schikanierung von Journalist*innen und die Medienkonzentration bekämpfen.

Jetzt könnte die tschechische Ratspräsidentschaft ihren Einfluss nutzen, um die Gesetzgeber auf EU- und nationaler Ebene zur Unterstützung der EMFA zu bewegen.

Hier sind unsere wichtigsten Empfehlungen:

  • Machen Sie deutlich, wie wichtig ein ausgewogenes und unabhängiges Mediensystem ist, in dem unabhängige Behörden das Mediensystem beaufsichtigen und einen freien und pluralistischen Medienmarkt unterstützen;
  • Sammeln Sie die politische Unterstützung der EU-Regierungen für einen starken EMFA;
  • Übernehmen Sie bis zur Veröffentlichung des Vorschlags die Führung bei der Ausarbeitung eines Mediengesetzes auf EU-Ebene, das sich auf eine faire und transparente Verteilung der Mittel konzentriert, die redaktionelle Unabhängigkeit von jeglicher Form öffentlicher oder privater Einmischung unterstützt und einen angemessenen und unabhängigen Durchsetzungsmechanismus einführt.

Künstliche Intelligenz

Das Gesetz über künstliche Intelligenz (den Artificial Intelligence Act) voranzubringen, muss eine der Hauptprioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft werden. Es ist wichtig, die stark wachsende Rolle von KI in der Online-Sphäre in unserem Leben anzuerkennen. Die Regulierungsbehörden müssen eingreifen und die Europäerinnen und Europäer vor dem Schaden schützen, der ihnen derzeit durch aufdringliche, diskriminierende oder schädliche Technologien entsteht.

KI kann in vielerlei Hinsicht dazu beitragen, eine bessere Welt zu schaffen, vom Kampf gegen den Klimawandel über die Verbesserung der Gesundheitsversorgung bis hin zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Sie kann aber auch von Regierungen und Unternehmen auf eine Art und Weise eingesetzt werden, die uns unserer Rechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und auf gleiche und respektvolle Behandlung beraubt.

Die Ratspräsidentschaft sollte die Notwendigkeit einer menschenrechtskonformen Regulierung von KI besonders betonen und den Rat dazu drängen, diese Notwendigkeit während des Trilogs über das Gesetz anzuerkennen.

Hier sind unsere wichtigsten Empfehlungen:

  • Die tschechische Ratspräsidentschaft sollte ihren Einfluss bei der Kommission und anderen Regierungen geltend machen, um ein EU-Verbot von Technologien zu erwirken, die die Grundlage unserer Demokratien schädigen. Zum Beispiel darf die biometrische Fernidentifizierung, eine Technologie, die Andersdenkende gefährdet, in Europa nicht zugelassen werden.
  • Die Abwesenheit der betroffenen Personen ist frappierend. Die tschechische Ratspräsidentschaft sollte ihren Einfluss nutzen, um die Beschwerderechte zu klären. Ohne deutliche Beschwerderechte kann der illegale Einsatz von risikoreicher KI nicht wirksam von unten nach oben durchgesetzt werden.


CSAM-Verordnung

Die vorgeschlagene Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM - child sexual abuse material) enthält Maßnahmen, die Anbieter dazu zwingen würden, Technologien zur Überwachung der privaten Online-Kommunikation aller Menschen zu entwickeln und einzusetzen. Wenn der Vorschlag in seiner jetzigen Form angenommen wird, könnte ab dem Tag des Inkrafttretens niemand mehr in einem Chat kommunizieren und wissen, dass nur er oder die andere Partei lesen kann, was gesendet wurde. Das ist inakzeptabel. Wir erlauben es den Regierungen nicht, jede Privatwohnung anzuzapfen, um eine bessere Chance zu haben, Straftäter zu fassen. Unsere Online-Chat-Anwendungen sollten das gleiche Maß an Privatsphäre bieten.

Unsere Empfehlung:

  • Wir erwarten von der tschechischen Ratspräsidentschaft, dass sie dem schädlichen "Sicherheits"-Narrativ entgegenwirkt, das die Kommission von Zeit zu Zeit vertritt. Verschlüsselte Kommunikation braucht Schutz.
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