Technologie & Rechte

Bei der finalen EP-Abstimmung über den DSA geht es um die freie Meinungsäußerung

Europas neues Gesetz über digitale Dienste könnte ein sicheres und vertrauenswürdiges Internet schaffen, aber dazu müssen Europas PolitikerInnen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Menschen vor dem Lobbyismus der Big-Tech Konzerne schützen.

von LibertiesEU

Der Digital Services Act (DSA) hat - erneut - einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Europäische Parlament wird in der kommenden Woche endgültig über den Vorschlag abstimmen, den die Europäische Kommission im Dezember 2020 vorgelegt hatte und für den der zuständige Ausschuss für den Binnenmarkt im Dezember letzten Jahres grünes Licht gab.

Der DSA ist mehr als nur ein Update der vor mehr als 20 Jahren verabschiedeten eCommerce-Richtlinie. Es handelt sich um die weltweit erste Richtlinie zur Regulierung des Internets. Das übergeordnete Ziel ist es, das Internet zu einem "sicheren, berechenbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld" zu machen, in dem die Menschen ihre Grundrechte frei ausüben können, "insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das Recht auf unternehmerische Freiheit und das Recht auf Nichtdiskriminierung."

Leider können die scheinbar unbegrenzten Ressourcen von Big Tech und die alles andere als transparenten Lobbyingmethoden dieser Giganten dazu führen, dass in letzter Minute eingebrachte Änderungsanträge den vielversprechenden Start des DSA noch gefährden. Nächste Woche könnten EU-Parlamentsfraktionen oder Abgeordnete "unter Einfluss" über Änderungen abstimmen, die der ursprünglichen Absicht und den vereinbarten Kompromissen des neuen Gesetzes deutlich widersprechen.

Bei Liberties setzen wir uns seit Jahren für neue Internetregeln in der EU ein, die sicherstellen sollen, dass der Mensch vor dem Profit kommt, und sich mit den politischen Zielen des DSA decken. Bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs wurden eine ganze Reihe berechtigte Bedenken diskutiert, wir haben unsere Bemühungen auf die folgenden Punkte konzentriert:

Gezielte Werbung sollte schrittweise eingestellt werden, um unsere Privatsphäre zu schützen

Die Werbeindustrie handelt mit unseren sensibelsten persönlichen Daten, einschließlich unseres Standorts, unserer sozialen Vorlieben und unserer sexuellen Orientierung. Zielgerichtete Werbetechniken stellen nicht nur eine Bedrohung für freie und faire Wahlen dar, sie fördern auch die Verbreitung von Desinformationen. Wir fordern die Abgeordneten auf, die gezielte Werbung zu unterbinden und die Standardardmäßig aktivierten Überwachungstechniken zu stoppen.

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Automatisierte Inhaltsmoderation (Upload-Filter): eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit

Algorithmen, die zur Moderation von Online-Inhalten eingesetzt werden, verstehen keinen Kontext und können nicht zwischen Satire und ernst gemeinten Inhalten unterscheiden. Das bedeutet, dass automatisierte Moderationstechniken, wie sie von großen Tech-Unternehmen vorangetrieben werden, nicht in der Lage sind, illegale Inhalte zuverlässig zu erkennen. Der vorgeschlagene Einsatz von Upload-Filtern - gegen den wir uns seit Jahren engagieren - könnte dazu führen, dass sinnvolle Diskussionen, sowie nützliche oder sogar lebensrettende Informationen gelöscht werden und damit letztlich die freie Meinungsäußerung in der digitalen Welt eingeschränkt wird. Es versteht sich von selbst, dass wir die Europaabgeordneten aufgefordert haben, alle Vorschläge abzulehnen, die darauf abzielen, Upload-Filter wieder einzuführen.

Das Entfernen von Inhalten über Staatsgrenzen hinweg könnte Populisten die Möglichkeit geben, Kritik im Keim zu ersticken

Nach den aktuellen Vorschlägen könnten Online-Inhalte auch dann entfernt werden, wenn sie in einem anderen EU-Land eingestellt wurden. Das bedeutet, dass ein Mitgliedstaat faktisch kontrollieren könnte, was alle anderen EU-Bürger/innen sehen dürfen. Das würde es autoritären Regimen wie dem von Orbán in Ungarn oder von Kazcynsky in Polen ermöglichen, die Meinungsfreiheit im Internet zu kontrollieren. Wir haben die Abgeordneten aufgefordert, mit einem deutlichen 'NEIN' gegen diese Möglichkeit zu stimmen.

In einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) baten wir darum, im Sinne dieser Bedenken abzustimmen, um die Menschen und ihre Rechte zu schützen und, um die ursprünglichen Absichten des DSA zu erfüllen.

Nach der Abstimmung im EP in dieser Woche wird die französische EU-Ratspräsidentschaft versuchen, einen endgültigen Kompromiss zwischen den EU-Ländern (dem Rat) und den EU-Gesetzgebern (dem Parlament) auszuhandeln.

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