Technologie & Rechte

Die EU-Abgeordneten müssen bei der Abstimmung über den DSA das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen

Die Abstimmung des EU-Parlanments über den DSA ist für den 13. und 14. Dezember angesetzt. Wir fordern die EU-Abgeordneten auf, für die Rechte der Internetnutzer*innen, für den Schutz der freien Meinungsäußerung und gegen Internet Zensur zu stimmen.

von LibertiesEU

Die entscheidende Abstimmung über den Rechtsakt über digitale Dienste (DSA - Digital Services Act) ist für den 13. und 14. Dezember im Europäischen Parlament angesetzt, an diesen Tagen stimmt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die kompromittierten Änderungsanträge ab und legt damit den Standpunkt des Parlaments zum DSA fest.

Was wir wollen

Wir fordern die EU-Entscheidungsträger*innen auf, die Rechte der Internetnutzer*innen voranzustellen, indem sie die Meinungsfreiheit schützen und Internetzensur ablehnen.

Deshalb fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, am 13. Dezember für einen DSA zu stimmen, der die Menschenrechte schützt, insbesondere unser Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Privatsphäre:

1. Obligatorische Upload-Filter ablehnen. Upload-Filter und KI zur Moderation oder Sperrung von Inhalten sollten nicht verpflichtend sein. Upload-Filter verstehen den Kontext der Inhalte nicht, sie sind nicht in der Lage, Parodien oder Satire zu erkennen, und sie stufen legitime Inhalte zu oft fälschlich als illegal ein.

2. Löschung von Inhalten: Unabhängige Gerichte ermächtigen, nicht lokale Polizeibehörden. Über das Entfernen von Inhalten sollten unabhängige Gerichte das letzte Wort haben, nicht voreingenommene Behörden. Auch die Plattformen sollten nicht eigenmächtig darüber entscheiden, was illegal und was legal ist. Wir brauchen Schutzmechanismen, um eine privatisierte Zensur zu verhindern.

3. Die anonyme Nutzung des Internets schützen. Opfer von häuslicher Gewalt, Randgruppen und Mitglieder von LGBTQIA+-Gemeinschaften brauchen Schutz, um frei kommunizieren und anonym Hilfe suchen zu können.

So kannst du helfen:

  • Wir bitten dich, dich unserem Twitter-Gewitter anzuschließen, indem du die folgenden Tweets an die Mitglieder des IMCO-Ausschusses postest oder einfach re-tweetest. Es handelt sich um Politiker*innen im Europäischen Parlament, die am 13. Dezember über die oben genannten Vorschläge abstimmen werden.
  • Wir rufen alle dazu auf, am Donnerstag (9. Dezember), Freitag (10. Dezember) und Montag (13. Dezember) zwischen 9 und 15 Uhr MEZ mindestens 5-10 Mal pro Stunde zu twittern, um diese Tweets zu Trends zu machen und die Politiker zu einer Reaktion zu bewegen. Verwende die Kampagnen-Hashtags: #DSA #DSAForFreeSpeech

Verschaffen wir uns Gehör!

========Tweet01-02/Donnerstag========

📢 #Uploadfilters don’t work, neither legally nor practically.

👉 We ask #IMCO to vote for #humanrights safeguards & to reject mandated #uploadfilters and to monitoring of users in the #DSA.

#DSAForFreeSpeech

Re-share 👉 https://twitter.com/LibertiesEU/status/1468854088897081347

🚨#BigTech & platforms should not be in charge of deciding what is legal/illegal online.

👉We ask IMCO to vote for safeguards that prevent privatized #Censorship.

📢Protect #FreeSpeech in the #DSA.

#DSAForFreeSpeech

Re-share 👉 https://twitter.com/LibertiesEU/status/1468854364219625474

========Tweet03/Freitag========

We ask #IMCO members to vote for human rights safeguards in the #DSA.

✅Independent courts should decide about online content & safeguard access to information

❌Non-judicial authorities should have no access to users’ sensitive data

#DSAForFreeSpeech

(Follow @LibertiesEU for tweet link.)

========Tweet04/Montag========

🤖#AI often fails to understand the context of online content.

🚨Mandated proactive measures to detect & identify allegedly illegal content are a threat to free speech.

👉We ask IMCO to vote to protect #FreeSpeech in the #DSA.

#DSAForFreeSpeech

(Für Tweet Link folge @LibertiesEU.)