Eine monatliche Zusammenfassung der Arbeit von Liberties: Freie Meinungsäußerung und Privatsphäre sind bedroht, der Entwurf des AI-Gesetzes droht eine verpasste Gelegenheit zu werden und die EU-Regierungen schwächen die Anti-SLAPP-Richtlinie

Die Frage, wie politische Werbung reguliert werden soll, ist höchst umstritten, und jedes EU-Land hat seine eigenen Gesetze. Aber eines haben sie gemein: die wachsende Bedrohung freier und fairer Wahlen durch uneinheitliche, veraltete Werbevorschriften.

In ganz Europa gefährdet gezielte politische Werbung freie und faire Wahlen. Ein diesbezüglicher EU-Vorschlag enthält keine wirksamen Schutzmechanismen. Wir haben ein paar Ideen, wie die kommende europäische Regelung besser und stärker werden kann.

Kennst du die 7 Grundprinzipien der Datenschutz-Grundverordnung und weißt du, warum sie so wichtig sind? Hier erfährst du, was wir alle über diese Grundsätze wissen sollten.

Verleumdungsklagen werden von mächtigen Akteuren genutzt, um ihre Kritiker/innen zum Schweigen zu bringen. Ob sie den Fall gewinnen oder nicht ist zweitrangig: Die exorbitanten Anwaltskosten und das psychologische Trauma richten genug Schaden an.

Du weißt nicht wirklich, was die DSGVO ist und warum sie wichtig ist? Wir erklären in einfacher und verständlicher Sprache, warum personenbezogene Daten geschützt werden müssen, welche Rechte du hast und warum das für die Demokratie wichtig ist.

In einem neuen Strategiepapier für europäische Entscheidungsträger plädiert Liberties dafür, die Methoden des politischen Online-Targetings auf ein Minimum zu beschränken, um zu gewährleisten, dass Wahlen frei und fair bleiben.

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute mit dem Digital Services Act (DSA) eine längst überfällige Überarbeitung der Regeln für das Internet und den E-Commerce.

Liberties hat ein Strategiepapier (Policy Paper) zur Regulierung des Mikortargeting in der politischen Werbung veröffentlicht, das Lösungen für die Problem aufzeigen will, welche dadurch in unserem Online-Ökosystem ausgelöst werden.

Die Vertreter der EU haben ihre Verhandlungen über einen Entwurf des EU-Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet fast abgeschlossen. Engagiere Dich – schicke einen Brief an die Verhandlungsteilnehmer.