Versammlungsfreiheit: Was ist das und warum ist es so wichtig?

Die Versammlungsfreiheit ist das Recht, friedlich ohne Beeinträchtigung zu einem beliebigen Zweck zusammenzukommen.

Dieses grundlegende Menschenrecht wird durch mehrere Dokumente anerkannt, darunter die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die Afrikanische Charta der Menschenrechte und durch die meisten nationalen Verfassungen auf der ganzen Welt.

In demokratischen Gesellschaften ist die freie Versammlung eines der Instrumente, mit denen Menschen einen sozialen Wandel herbeiführen können. Vielleicht ist das erste Bild, das Ihnen bei dem Begriff "Versammlungsfreiheit" in den Sinn kommt, eine Massendemonstration auf dem größten Platz Ihrer Stadt oder ein riesiger Marsch auf der größten Straße Ihrer Hauptstadt, angeführt von einem bekannten Bürgerrechtler oder Oppositionsführer. Aber Versammlungen können eine Vielzahl von Formen annehmen.

Du kannst Deine Versammlungsfreiheit nicht nur dadurch ausüben, dass Du an Demonstrationen, Märschen oder Kundgebungen teilnimmst, sondern auch, indem Du Dich beispielsweise bei öffentlichen Sitzungen, bei Sit-Ins, Ausflügen, öffentlichen Theateraufführungen oder Mahnwachen zeigst.

Verpflichtungen des Staates

In demokratischen Gesellschaften können die Organisatoren von Versammlungen Zeitpunkt und Ort wählen, den sie für am besten geeignet halten, um ihre Ansichten auszudrücken und ihre Botschaft zu vermitteln. Es gibt bestimmte Auflagen, die demokratische Staaten legitimerweise auf solche öffentlichen Ereignisse anwenden können, ohne das Wesen der Versammlungsfreiheit zu beeinträchtigen. Beispielsweise kann es legitim sein, mitten in der Nacht in einem Bezirk eine absichtlich laute Demonstration zu verbieten, denn diese könnte das Leben vieler Menschen in unverhältnismäßigem Ausmaß stören. Es wäre jedoch nicht legitim, die Anmeldung einer lauten Demonstration vor dem Parlamentsgebäude während einer Plenarsitzung abzulehnen. Es kann auch legitim sein, eine Aufforderung zu verweigern, alle wichtigen Straßen einer bestimmten Stadt einen ganzen Tag lang zum Zwecke eines Massenmarsches zu sperren, denn dies würde Tausende von Menschen daran hindern, ihre Kinder zur Schule zu bringen und abzuholen, Krankenwagen den weg zu den Krankenhäusern versperren und so weiter. Trotzdem gilt, ein gewisses Maß an angemessenen Unannehmlichkeiten muss von den Einwohnern geduldet werden.

Staaten haben negative und positive Verpflichtungen in Bezug auf friedliche Demonstrationen. Die negative Verpflichtung besteht darin, dass Staat und Polizei friedliche Demonstrationen weder stören noch verbieten dürfen. Die positive Verpflichtung besteht darin, friedliche Demonstrationen zu unterstützen und zu schützen, indem der Verkehr koordiniert, die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und die Demonstranten gegebenenfalls vor denen geschützt werden, die die Demonstration stören wollen.

Es gibt Demonstrationen, die von der Polizei unbemerkt bleiben, entweder weil sie spontan entstehen oder weil die Demonstration verboten wurde. Es muss jedoch betont werden, dass das Fehlen einer Ankündigung dem Staat nicht automatisch grünes Licht gibt für den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Wird eine Demonstration als rechtswidrig angesehen - mangels Ankündigung - bedeutet dies nicht, dass die Polizei automatisch berechtigt ist einzugreifen. Wenn eine Demonstration friedlich ist, gibt es keine Rechtfertigung, sich einzumischen.

Ein Vorteil für die Gesellschaft

Der Staat darf die Versammlungsfreiheit nicht beschränken, nur weil die Organisatoren Ideen ausdrücken wollen, die nicht populär sind oder weil die Machthaber der Meinung sind, dass die Ideen auf lange Sicht den Interessen der Gesellschaft entgegenlaufen würden. Natürlich können Staaten, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, eine Demonstration rechtmäßig auflösen. Wenn beispielsweise eine Demonstration, die friedlich begonnen hat, gewalttätig wird, etwa wenn Menschen Autos in Brand stecken oder in Geschäfte einbrechen, kann es legitim sein, dass die Polizei Gewalt einsetzt, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben und so das Eigentum und das körperliche Wohlergehen anderer Bürger zu schützen. Aber die Gewalt, die der Staat in solchen Fällen anwendet, sollte niemals die minimale Gewalt überschreiten, die zur Wiederherstellung der Normalität erforderlich wäre.

Die Gesellschaft profitiert entscheidend davon, dass freie Versammlungen stattfinden. Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Mittel, durch das die Öffentlichkeit ihre Ansichten gegenüber ihren politischen Führern und anderen Mitgliedern der Gesellschaft äußern kann. Sie fördert den öffentlichen Diskurs und die Vielfalt und ist auch ein geeignetes Instrument, um Veränderungen in der Gesellschaft zu erreichen.

Weil ein Marsch im Vergleich zu anderen Möglichkeiten, eine Botschaft effizient zu kommunizieren, relativ wenig Ressourcen benötigt, wird er häufig von machtlosen Teilen der Gesellschaft verwendet, von jenen, die keine andere Möglichkeit haben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Demonstrationen können uns Unannehmlichkeiten bereiten, wenn wir versuchen, zur Arbeit zu kommen und der schnellste Weg dorthin aufgrund des Ereignisses versperrt ist. Das kann wirklich nervig sein. Aber weil wir in einer Gesellschaft zusammenleben, sollten wir uns daran erinnern, wie wichtig es ist, dass wir alle mitreden können wenn es darum geht, was wir tun und wie wir es tun. Wenn man Menschen dieses Recht verweigert, verweigert man ihnen die Würde.