​ Der Rauswurf von NGOs ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in Slowenien

Die neu gewählte Regierung Sloweniens arbeitet unaufhörlich daran, jede Form von Kritik zu unterdrücen. Jetzt sollen zivilgesellschaftliche Organisationen zum Schweigen gebracht werden. Tu etwas dagegen und schließe Dich ihrer Petition an.

Das slowenische Kulturministerium hat sämtlichen NGOs, die ihrem Sitz in einem besonderen Gebäude in der Innenstadt von Ljubljana haben, schriftlich über die Beendigung ihres Mietvertrags in Kenntnis gesetzt. Der offizielle Grund für die Kündigung ist angeblich die Renovierung des Gebäudes. Das Problem mit dieser Erklärung ist, dass für die nächsten zwei Jahre gar kein Budget für ein solches Projekt zur Verfügung steht. Vielmehr scheint das Kündigungsschreiben ein weiterer Versuch der Regierung zu sein, den Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen einzuschränken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die auf dem NGO-Campus tätigen Organisationen repräsentieren eine vielfältige Gemeinschaft von Akteuren, die seit den 1980er Jahren zu zivilgesellschaftlichen Bewegungen und zur Demokratisierung und Entmilitarisierung Sloweniens beigetragen haben.

Das Gebäude war einst das Kommandozentrum der jugoslawischen Armee und seine Besetzung durch Kulturschaffende, Künstler und Aktivisten im Jahr 1993 war einer der symbolischen Schlüsselmomente der neuen demokratischen Gesellschaft in Slowenien. Seitdem hat sich das ehemalige Militärgebäude zu eimem öffentlichen Raum entwickelt, in dem Vielfalt, Solidarität, Dialog und kritisches Denken respektiert und gefördert werden.

Eine Lange Liste von Menschenrechtsverletzungen

Die derzeit an der Macht befindliche Regierung versucht diese Werte und diese Geschichte auszulöschen. Die Vertreibung ist ein weiterer Teil eines anhaltenden Trends von Menschenrechtsverletzungen. In einem kürzlich erschienenen Bericht von Greenpeace Europe und Liberties wurde Slowenien als eines der europäischen Länder herausgestellt, in denen die Regierungen die Pandemie genutzt haben, um Kritikerinnen zum Schweigen zu bringen.

Als das Verfassungsgericht zum Beispiel die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einzelner Lockdown-Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verbot von Versammlungen, in Frage stellte und die Regierung aufforderte wöchentlich zu prüfen, inwiefern solche Maßnahmen weiterhin gerechtfertigt sind, reagierte der Premierminister mit einen Tweet, in dem er das Gericht beschuldigte, politisch voreingenommen zu sein.

Die Medien berichteten, es sei ihnen nicht möglich gewesen, genaue Informationen über COVID-19-Infektionen oder über Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Virus unter Risikogruppen zu erhalten. Journalisten, denen die physische Teilnahme an Pressekonferenzen untersagt war, beklagten sich darüber, dass sie nur sehr eingeschränkt Gelegenheit hatten, Fragen zu stellen. Darüber hinaus reagierte die Regierung, nachdem der öffentliche Rundfunk Sloweniens (RTVS) umfangreiche politische Einmischungen bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung aufgedeckt hatte, im Juli 2020 mit dem Vorschlag beunruhigender Änderungen der Mediengesete.

Darüber hinaus nutzte die Regierung die COVID-19 Notstandsmaßnahmen, um wichtige Beschränkungen für die Beteiligung von Umwelt-NGOs an Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen einzuführen, die mindestens bis Ende 2021 in Kraft bleiben sollen. Solche Beschränkungen sind Teil eines umfassenderen Plans zur Behinderung des Zugangs von Umwelt-NGOs zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zu Gerichten, den die Regierung unter Ausnutzung der Pandemie weiter vorantreibt.

Vieles deutet darauf hin, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Mediengesetze dem Ziel dienen sollen, die Freiheit und den Pluralismus der Medien zu untergraben, indem das Medieneigentum schrittweise in die Hände von Eigentümern verlagert wird, die der herrschenden Mehrheit angehören. Nur dank der weit verbreiteten Proteste und der Kritik internationaler Gremien war die Regierung bereit, die Gesetzesvorlagen einer eingehenden öffentlichen Konsultation zu unterziehen.

Organisationen werden aktiv

Die angegriffenen NGOs fordern die Regierung auf, die Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die unabhängige Kultur einzustellen und ein freies, sicheres und unterstützendes Umfeld für Nichtregierungsorganisationen zu schaffen. Wenn Du damit einverstanden bist, kannst Du Dich ihrer Sache anschließen, indem Du ihre Petition hier unterschreibst.