Liberties & Greenpeace: Bericht bestätigt Missbrauch von Pandemie-Maßnahmen durch EU-Regierungen

Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zu Informationen und der Vereinigungsfreiheit. Gemeinsamer Bericht von Liberties und Greenpeace zeigt wie Regierungen in der gesamten EU die Pandemie politisch ausnutzen.

Um die öffentliche Gesundheit zu schützen, haben Regierungen Maßnahmen ergriffen, die unsere Lebensweise radikal verändern. Vorübergehende Einschränkungen bestimmter Freiheiten können notwendig sein, um Leben zu retten und Risikogruppen zu schützen. Viele Regierungen haben jedoch im Namen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit problematische Maßnahmen ergriffen. In einigen Fällen gehen die Maßnahmen der Regierung schlicht weiter als erforderlich.

In anderen Fällen nutzen Regierungen COVID-19 absichtlich aus, um die individuellen Freiheiten und die Demokratie auf eine Weise zu untergraben, die die öffentliche Gesundheit tatsächlich gefährdet. Insbesondere verhängten sie unnötige und unverhältnismäßige Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der Redefreiheit, des Zugangs zu Informationen und der Vereinigungsfreiheit.

Diese Rechte sind von wesentlicher Bedeutung, da sie den Bürgern die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um sicherzustellen, dass ihre Regierungen bei der Bekämpfung der Pandemie in ihrem besten Interesse handeln.

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Auch wenn dieser Bericht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, dokumentiert er doch einige der auffälligsten Entwicklungen in den EU-Ländern. Er zeigt auf, wie die Reaktionen der Regierungen auf die Pandemie zu unnötigen und unverhältnismäßigen Einschränkungen des bürgerlichen Raums und der bürgerlichen Freiheiten geführt haben, die den Aktivismus und die demokratische Teilhabe über Gebühr behindern.

Besorgniserregende Trends in der gesamten EU

Auch wenn bestimmte Länder besonders hervorstechen, betreffen diese beunruhigenden Trends zahlreiche Staaten in der gesamten EU. Die zusammengetragenen Belege zeigen deutlich, dass mehr als die Hälfte der EU-Länder es versäumt hat, das Recht der Menschen auf friedliche Versammlung zu schützen. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, zu protestieren und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit zu schützen, missbrauchten die Regierungen die Abstands-Regelungen, um pauschale oder quasi-absolute Verbote friedlicher Demonstrationen durchzusetzen - dies wurde beispielsweise aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Rumänien und Slowenien berichtet.

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Diejenigen, die dieses Recht dennoch einforderten, wurden einer invasiven Überwachung (wie in Slowenien) und harten Sanktionen (wie in Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, der Slowakei oder Spanien) unterworfen. Mehrere friedliche Proteste wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst, so zum Beispiel in Frankreich und Schweden. In einer Reihe von Ländern blieben strenge Beschränkungen für Versammlungen auch dann bestehen, als die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung zurückgefahren wurden und Einkaufszentren, Geschäfte und Restaurants wieder öffneten. Dies ist z.B. in Rumänien der Fall, wo das Versammlungsverbot noch immer in Kraft ist.

Beschleunigte Gesetzgebung und Änderungen der parlamentarischen Verfahren

In vielen Staaten haben die beschleunigte Gesetzgebung und Änderungen der parlamentarischen Verfahren die Möglichkeiten für Bürger, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, über das Handeln der Regierungen mitzubestimmen, stark eingeschränkt. Beispiele veranschaulichen diesen Trend in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Slowenien und Spanien.

Der Ausnahmezustand wurde von bestimmten Regierungen, insbesondere in Ungarn, Polen und Slowenien, auch genutzt, um Umwelt- und Rechtsstandards weiter herabzusetzen. Gleichzeitig erschwerten Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse die Kontrolle der Art und Weise, wie die Behörden von ihren verstärkten Exekutivbefugnissen Gebrauch machen - wie zum Beispiel in Österreich, der Tschechischen Republik, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Rumänien und Slowenien.

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JournalistInnenen werden schikaniert und diffamiert.

Diese Repression der demokratischen Teilhabe wurde in einigen Staaten durch eine regelrechte Unterdrückung der Meinungsfreiheit noch verschärft. In einer Reihe von Ländern versuchten die Regierungen, die Notwendigkeit, die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern, als Vorwand für die Zensur der Meinungsfreiheit zu benutzen. Ungarn und Rumänien bieten dafür die erschütterndsten Beispiele, aber auch Bulgarien tat alles, um mit diesen Ländern gleichzuziehen.

Berichten zufolge weigerten sich die Behörden auch, mit Journalisten, Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft zu kommunizieren und nicht selten gingen sie sogar so weit, sie zu diskreditierten und zu schikanierten, wenn sie das Vorgehen der Regierungen in Frage stellten oder gar offen kritisierten. Insbesondere aus Slowenien wurden beunruhigende Fälle von Verleumdung und übelste Drohungen gemeldet.

In einer Reihe von Ländern stellen diese pandemiebedingten Restriktionen lediglich die jüngsten in einer Reihe von Maßnahmen dar, die die Regierungen in den letzten Jahren ergriffen haben und die bereits zuvor eine gefährliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und der demokratischen Beteiligung in der gesamten EU erkennen ließen.

Einige nationale Regierungen haben COVID-19 instrumentalisiert, um ihre Bemühungen zu beschleunigen, Aktivismus zu hemmen, die Möglichkeiten der Menschen zur Teilnahme an ihrer Demokratie einzuschränken und die Arbeit von Beobachtungsorganisationen wie den Organisationen der Zivilgesellschaft zu behindern.

Die EU sollte die verfügbaren Instrumente zur Wiederherstellung und Förderung des zivilgesellschaftlichen Raums und der bürgerlichen Freiheiten nutzen

Leider erwiesen sich frühen Warnungen durch internationale Überwachungsgremien der UNO und des Europarates sowie durch Beobachteroranisationen auch für die EU als gerechtfertigt. Die Tatsache, dass unsere Regierungen es versäumt haben, die bürgerlichen Freiheiten so weit wie möglich zu schützen ist während einer Pandemie besonders besorgniserregend, denn genau dann braucht die Öffentlichkeit Instrumente des bürgerlichen Engagements, um sicherzustellen, dass ihre Vertreter ihr Bestes tun, um ihre Gesundheit zu schützen.

Die Bürger erwarten von der EU, dass sie ihren Regierungen hilft, die Bevölkerung so sicher wie möglich durch die Pandemie zu führen. Viele EU-Staats- und Regierungschefs haben erkannt, dass die EU mehr tun muss, um zu verhindern, dass autoritäre Populisten die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit ausnutzen, um den Euroskeptizismus zu schüren. Aber ebenso wichtig ist es für die EU, die bürgerlichen Freiheiten in ihren Mitgliedstaaten zu schützen und energisch gegen jene Regierungen vorzugehen, die die Krise ausnutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und die demokratische Kontrolle auszuhöhlen.

Wir, Greenpeace und die Civil Liberties Union for Europe, schlagen in unserem Bericht vor, dass die EU-Institutionen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den zivilen Raum und die bürgerlichen Freiheiten wiederherzustellen und zu fördern - so dass die Bürger sicherstellen können, dass sich ihre Regierungen ihnen gegenüber verantworten müssen und für sie arbeiten, und zwar während der Pandemie und darüber hinaus.

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