Informationskrieg: Manipulation der Menschenrechte und "Wasistmitmus"

Mit "Human Rights in Transformed Europe" fand am 11. Juni in Vilnius eine Konferenz statt, der im gegenwärtigen geopolitischen Kontext eine herausragende Bedeutung zukommt.

"Meiner Meinung nach gibt es kein effektiveres Mittel zum Schutz der öffentlichen Meinung, als genaue, leicht zugängliche Informationen in Verbindung mit einem offenen und gutwilligen Diskurs." sagte der Direktor des Human Rights Monitoring Institute (HRMI), Dovilė Šakalienė in seiner Ansprache zur Eröffnung der HMRI Konferenz "Human Rights in Transformed Europe".

Die Konferenz wurde als Reaktion auf die jüngsten, gegen Litauen gerichteten, Informations- und Cyberangriffe Russlands veranstaltet. "Eine offizielle Untersuchung der Kremlpropaganda, die den Staatsoberhäuptern Litauens und weiterer europäischer Länder vorgelegt wurde zeigt, dass Agitatoren des Kremls aktiv versuchen europäische Werte zu untergraben und Länder der östlichen Partnerschaft zu beeinflussen.

Moderner Informationskrieg

Nach Ansicht eines an der Konferenz teilnehmenden Politologen lässt sich die derzeitige Rhetorik des Kreml in Bezug auf Litauen am besten mit dem von Edward Lucas geprägten Begriff "Whataboutism" (deutsch etwa: "Wasistmitmus") beschreiben. Whataboutism war eine Strategie, welche von der Sowjetunion zur Zeit des kalten Krieges eingesetzt wurde. Auf gegen das eigene Land gerichtet Kritik reagierte der Kreml systematisch mit "Was ist mit ...”.

Diese Strategie erlaubt es Russland Kritik, die sich auf seine Probleme mit der Demokratie und den Menschenrechten bezieht, abzuwehren indem es argumentiert, dass seine Kritiker zunächst selbst noch entsprechende bzw. ähnliche Problem zu lösen hätten.

Journalisten des Newsletters '15 min.' stellten die Ergebnisse ihrer jüngsten journalistischen Recherchen vor. Die Untersuchung deckte auf, dass "Prayfond", eine der von Russland eingesetzten Organisationen zur Ausübung "Weicher Macht" im Zuge seiner sogenannten "landsmännischen Politik" (compatriot policies), drei in Litauen aktive Organisationen direkt finanziert. Nach Aussage von Geheimdienstmitarbeitern verbreiten diese Organisationen falsche Informationen über Litauen und versuchen dadurch einen Vorwand für mögliche Kremlaggressionen zu schaffen.

Menschenrechte und Integration

Wir sehen wie dünn und gefährlich die Linie zwischen Patriotismus und Dogmatismus ist, wie groß die Versuchung und der Druck sind, diese Linie zu übertreten: so zu tun, als hätte man die nächste unpopuläre Meinung nicht gehört, zu vergessen, dass nationale Gemeinschaften, die oft als fünfte Kolonne bezeichnet werden, Bürger unseres Landes sind, Bürger die wir integrieren sollten, anstatt sie wegzustoßen." sagte der Leitende Redakteur von DELFI, der größten Nachrichtenseite Litauens.

"Im gegenwärtigen geopolitischen Kontext setzen Mächte, die Litauen feindlich gesinnt sind, die Menschenrechte manchmal als Propagandamittel ein. Unter keinen Umständen dürfen wir uns erlauben, die Menschen, ihre Rechte und ihre Freiheiten zu vernachlässigen. Wir müssen unser Land stärken, indem wir das Vertrauen unserer Bürger gewinnen." stimmte Litauens Justizminister zu.