Menschenrechtssituation in Litauen widersprüchlich

Obwohl in Litauen die Entwicklung in Bezug auf die Menschenrechte in einigen Bereichen stagnierten (und es sogar Rückschritte gab), konnten in anderen deutliche Fortschritte verzeichnet werden.

Das Liberties Mitglied The Human Rights Monitoring Institute hat seinen Menschenrechtsbericht 2016-2017 vorgelegt und bietet darin einen Überblick über die Menschenrechtssituation in Litauen.

Diese Überprüfung wird alle zwei Jahre von einem vom Human Rights Monitoring Institute zusammengestellten Gremium von Menschenrechtsexperten durchgeführt. Sie deckt ein breites Spektrum von Menschenrechtsfragen ab: von den Ergebnissen der Bemühungen gegen Diskriminierung und Gewalt über das Recht auf Freiheit (und Frage des Freiheitsentzugs) bis hin zur Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, sowie dem Schutz personenbezogener Daten.

In den letzten zwei Jahren war die Situation in Litauen uneinheitlich - obwohl es in einigen Bereichen der Menschenrechte eine Stagnation (oder sogar einen Rückschritt) gab, konnten in anderen deutliche Fortschritte festgestellt werden.

Positive Veränderungen

Ein großer Erfolg im Bereich der Meinungsfreiheit war die Entkriminalisierung von Beleidigungen von Privatpersonen und Beamten im Jahr 2016. Dies wird dazu beitragen, dass diese Freiheit nicht durch die potenzielle Gefahr einer unverhältnismäßigen Vergeltung - nämlich der strafrechtlichen Haftung - eingeschränkt wird.

Die Strafverfolgungsbehörden begannen, dem Recht auf Freiheit von Verdächtigen spürbar mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Im Zeitraum 2016-2017 wurde die Untersuchungshaft, eine Maßnahme, die einer Freiheitsstrafe bis zum Prozess oder Gerichtsurteil gleichkommt, im Vergleich zu 2015 nur halb so oft angewandt.

Zum ersten Mal in der Geschichte wurde die Baltic Pride Parade 2016, an der die LGBT+ Gemeinschaft und ihre Unterstützer in Vilnius teilnahmen, ohne größere institutionelle Barrieren oder Angriffe von Seiten der Gesellschaft abgehalten. Im Vergleich zu früheren Paraden wurde die Veranstaltung, die zum dritten Mal im Stadtzentrum stattfand, zu einem Zeugnis der Versammlungsfreiheit und zog rund 3.000 Teilnehmer aus Litauen und dem Ausland an.

Die Situation von Transgender-Personen bleibt in Litauen kompliziert. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Litauen bereits 2007 zur Verabschiedung eines Sondergesetzes über die Bedingungen und das Verfahren der Geschlechtsumwandlung im Fall L v. Lithuania verurteilt hat, hat sich in den letzten zehn Jahren nichts geändert.

Die nationalen Gerichte haben es sich jedoch zur Aufgabe gemacht, dieses Problem zu lösen: 2017 ordnete das Bezirksgericht Vilnius den Behörden an, die Eintragung des Geschlechts in die Personenstandsurkunden zu ändern, obwohl die betreffenden Personen nicht vollständig einer Geschlechtsumwandlung unterzogen worden waren.

Diese Urteile sind besonders wichtig, um das Recht der Transgendergemeinschaft auf Anerkennung der sexuellen Identität im Hinblick auf ihre Diagnose der Transsexualität zu schützen.

Stagnation in Bezug auf Gewalt, Diskriminierung und das Recht auf Familienleben

Das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Staat wirft weiterhin Fragen nach der Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten in Litauen auf, insbesondere im Hinblick auf die reproduktiven Rechte und das Recht auf Familienleben.

Bei der Legalisierung von Lebenspartnerschaften homosexueller und heterosexueller Paare gab es in den letzten zwei Jahren keine Fortschritte. Darüber hinaus wurde 2017 das Gesetz zur Stärkung der Familie verabschiedet, in dem betont wird, dass die Familie aus einer Ehe zwischen einem Mann und einer Frau entstanden ist, wobei alternative Familienmodelle nicht einmal als Familien angesehen werden. Es zielt darauf ab, die litauische Familienpolitik ausschließlich auf der Grundlage der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau zu gestalten.

Häusliche Gewalt bleibt ein latentes Thema in der litauischen Gesellschaft: Obwohl die Zahl der gemeldeten Fälle von Gewalt jedes Jahr zunimmt, ist der Anteil der tatsächlich eingeleiteten Ermittlungen deutlich geringer. Bei geschlechtsspezifischer Gewalt und sexueller Belästigung ist Victim Blaming nach wie vor weit verbreitet, wobei dem Opfer die Schuld für Gewalt oder Belästigung zugeschoben wird. In diesem Fall brauchen wir nicht nur institutionelle Zusammenarbeit, um Hilfe zu leisten, sondern auch, um die soziale Einstellung zu ändern.

Diskriminierung wurde auch bei Menschen mit Behinderungen festgestellt. Im Jahr 2016 legte Litauen dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seinen ersten Bericht über die Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor.

Der Ausschuss brachte seine Besorgnis über den Schutz vor Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zum Ausdruck und forderte Litauen auf, Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt oder Ausbeutung zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, im privaten und öffentlichen Sektor tätig zu werden.

Das Wichtigste: bürgerlicher Aktivismus und Verteidigung der eigenen Rechte

Mit dem wachsenden Populismus, der in Litauen genau wie im Rest der westlichen Welt zunimmt, scheint unsere Sphäre der persönlichen Freiheit zu schrumpfen. Es ist wichtig, nicht selbstgefällig zu werden. Die persönliche Freiheit ist ein integraler Bestandteil der Menschenwürde - die Grundlage unserer Rechte. Wenn wir gegenüber Versuchen, diese Freiheit einzuschränken, abstumpfen, wenn wir anfangen, wachsende Einschränkungen als normal zu betrachten, wäre das in der Tat eine große Niederlage.

In dem in dieser Publikation betrachteten Zeitraum wurde aber auch deutlich, dass die Gesellschaft alles andere als hilflos war, wenn es darum ging, auf bestehende oder geplante Einschränkungen der Menschenrechte zu reagieren. Angesichts wütender Proteste ließen die politisch Verantwortlichen ihre Pläne zur Untergrabung der Menschenrechte in vielen Fällen fallen.

Deshalb ist es wichtig, unsere Rechte aktiv zu verteidigen und nicht gleichgültig zu sein gegenüber Versuchen, unsere Freiheiten einzuschränken - letztendlich werden nur unser Widerspruch und unsere Worte darüber entscheiden, wie weit unsere Freiheit reicht.