MeAndMyRights: Massenüberwachung, Privatsphäre und Demokratie

In dieser Reihe haben wir viel über Massenüberwachung, Privatsphäre und Demokratie gelernt. Aber wie passen die drei Konzepte zusammen?

Die letzten Artikel dieser Reihe waren ein wenig theoretisch. Ich habe versucht zu erklären, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre für die Demokratie ist, nämlich aus zwei Gründen. Erstens, weil er es uns ermöglicht, neue Regeln zu schaffen, was ich als Soziale Innovation bezeichnet habe. Soziale Innovation beruht auf dem Schutz der Privatsphäre, denn ohne Privatsphäre unterliegen wir der sozialen Kontrolle und zögern, Mehrheitsmeinungen zu kritisieren oder zu missachten. Die Privatsphäre erlaubt es Meinungsbildnern (wie Philosophen, Innovatoren oder Aktivisten), neue Ideen darüber zu entwickeln, wie wir unser Zusammenleben gestalten sollten. Und sie erlaubt es der breiten Öffentlichkeit, diese Ideen frei vom Urteil anderer zu bewerten. So entwickeln sich unsere gesellschaftlichen Sitten und Gebräuche im Laufe der Zeit. Der zweite Grund, warum die Privatsphäre für die Demokratie lebenswichtig ist, besteht darin, dass sie Meinungsbildnern (wie Journalisten oder Aktivisten) die Möglichkeit bietet, zu untersuchen und zu erforschen, ob unsere Politiker die bestehenden Regeln einhalten. Ohne Privatsphäre setzen sich Meinungsbildner Repressalien von Seiten genau der Personen aus, deren Verhalten sie untersuchen.

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Wie passt die Massenüberwachung in das Ganze? Fast alles, was wir heute tun, betrifft den Einsatz von Telekommunikationstechnologien, insbesondere des Internets. Es ist nicht nur so, dass wir den größten Teil unserer Kommunikation über Telefone, Messaging, E-Mails oder Social-Networking-Sites abwickeln. Wir nutzen unsere Handys, Laptops, Desktop-Computer, Tablets, Smart Watches und E-Reader, um Nachrichten zu lesen, Filme zu sehen, Musik zu hören, einzukaufen, Rechnungen und Steuern zu bezahlen, unsere Bankgeschäfte zu erledigen, Bücher und Zeitschriften zu lesen, Termine mit Ärzten oder Beratern zu vereinbaren und das zu recherchieren, was uns interessiert. Wir füttern diese Geräte auch mit einer großen Menge an Informationen, die dann über das Internet wandern und irgendwo in einer Datenbank gespeichert werden. Dazu gehören unser Standort, unsere Ernährungsgewohnheiten, unsere Trainingsroutine, unsere Herzfrequenz oder die Wege, die wir zur Arbeit nehmen.

Massenüberwachung bedeutet, dass diese Informationen aufgezeichnet und den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Wir haben keine Kontrolle mehr darüber, wer Zugang zu Informationen über uns hat. Die Massenüberwachung hat über das Internet den Schutz der Privatsphäre zerstört. Das würde vielleicht keine so große Rolle spielen, wenn wir das Internet nicht nutzten, aber heutzutage ist fast alles in unserem Leben irgendwie mit dem Internet verbunden oder wird "in der Cloud" gespeichert. Und das bedeutet, wie wir gesehen haben, dass die Massenüberwachung soziale Innovation und demokratische Rechenschaftspflicht abwürgt.

Wenn Du weiterführende Informationen suchst, oder die von uns erwähnten Nachweise und Studien nachverfolgen möchtest, kannst Du hier auf unseren vollständigen Bericht ‘Security through Human Rights’ (Sicherheit durch Menschenrechte) zugreifen.