Madrid: Zivilgesellschaft und Polizei gemeinsam gegen Racial Profiling

RIS und die Open Society Justice Initiative haben in Madrid einen Workshop zur Umsetzung des 'Effective Police Identification Protocol', einem von der Stadtverwaltung von Madrid initiierten Pilotprojekt, organisiert.

In den letzten drei Monaten haben Madrids Polizisten bei Ausweiskontrollen im Madrider Stadtteil Ciudad Lineal Stoppformulare angewandt. In diese Formulare mussten die Beamten die Daten der Personen einschließlich ihres 'Rassenprofils', eintragen. Damit wurde diese Maßnahme zum ersten Mal in einer Großstadt wie Madrid umgesetzt. In kleineren Städten wie Fuenlabrada, Castellón und Girona wurden allerdings bereits Erfahrungen damit gesammelt und derzeit werden sie auch in den Gemeinden Albacete und Puertollano weiterentwickelt.

Initiative zur Verteidigung der Gleichbehandlung von Minderheiten durch die Polizei

Die Stoppformulare sind Teil einer Initiative zum Schutz des Rechts der Bürger auf Gleichbehandlung durch die Polizei. Sie sollen sicherstellen, dass Ausweiskontrollen fair, aber auch effektiv sind. Sie vermindern die Diskriminierung bestimmter Gruppen und erhöhen die Effizienz der Polizei, denn weniger Kontrollen aus ungerechtfertigten Gründen sind gleichbedeutend mit einer verbesserten Verbrechensprävention, was die allgemeine Sicherheitslage verbessert. Wie bereits in einem früheren Artikel erwähnt, hatten mehrere Menschenrechtsinstitutionen, darunter auch der Bürgerbeauftragte selbst, schon lange gefordert dass diese Maßnahme umgesetzt wird.

Die Besonderheit dieser Stoppformulare besteht darin, dass mit ihnen Details darüber festgehalten werden, wie die Kontrollen vorgenommen werden, um so einen unverhältnismäßigen Druck auf bestimmte Gruppen zu vermeiden. Die gesammelten Daten werden an zivilgesellschaftliche Organisationen weitergegeben, was ein Zeichen der Transparenz und ein Schritt in Richtung eines ehrlichen Dialogs mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitskräften ist.

Bewohner des Bezirks, Bürgerrechtsorganisationen, die Stadtverwaltung von Madrid und die städtische Polizei haben gemeinsam an einem Workshop teilgenommen, um die Grundlagen für diesen Dialog zu schaffen und ihn zu fördern. Der Workshop konzentrierte sich auf die Notwendigkeit, Menschen aus den ethnischen Gruppen, die am stärksten von polizeilichen Stopp- und Durchsuchungsinitiativen betroffen sind, in die Debatte einzubeziehen und die mit diesem Protokoll erhobenen Daten zu analysieren. Ziel ist es, ein Klima des Vertrauens zwischen Polizei und ethnischen Gruppen zu schaffen, das Raum für konstruktive Kritik lässt.

Gemeinsame Arbeitsräume und Dialog

Während des Workshops arbeiteten Polizeibeamte und Mitglieder der Organisationen in gemischten Arbeitsgruppen zusammen. Sie erörterten die verschiedenen Anliegen und Herausforderungen, die sich aus der Umsetzung des Protokolls ergeben. Die Polizei hat ihre eigene Zurückhaltung bei der Umsetzung des Protokolls thematisiert. Es wurde auch darauf eingegangen, dass das Instrument von Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft als unerlässlich angesehen wird, um die Beziehungen zwischen den kulturellen Zusammenhängen und der Polizei zu verbessern. Von Seiten der Polizei wurde die Befürchtung geäußert, dass das Protokoll als ein Mechanismus zur Überprüfung und Kritik ihrer Arbeit angesehen werden könnte. Es wurden auch Bedenken geäußert, dass die Bürger das eigentliche Ziel und den Inhalt des Protokolls nicht verstehen würden.

Eine weitere wichtige Debatte drehte sich um die Erwartungen an das Protokoll. Die Workshopteilnehmer betrachteten das Projekt als Erfolg an sich und äußerten die Hoffnung, dass es nicht auf den Stadtteil Ciudad Lineal beschränkt bleibt, sondern in ganz Madrid und auch bei anderen Polizeikräften eingeführt wird. Die Organisationen der Zivilgesellschaft forderten neue Räume für gemeinsame Arbeit und Dialog, in denen Bedenken bezüglich des Protokolls ausgeräumt werden können. Es wäre besonders nützlich, wenn dies als kontinuierliches Sicherheitsmodell aktiv geschehen würde.