Endlich Stoppformulare gegen Racial Profiling durch die spanische Polizei

Der Stadtrat von Madrid und die Policía Municipal haben sich auf die Einführung von Stoppformularen geeinigt, um dem Racial Profiling bei Ausweiskontrollen und Durchsuchungen durch die Polizei endlich ein Ende zu machen.

Alte Fälle in neuem Licht

Am 6. Dezember 1992 hielt ein Polizist, der auf dem Bahnhof von Valladolid patrouillierte, Rosalind Williams, eine Frau afrikanischer Herkunft, an und forderte sie auf, ihren Ausweis vorzulegen. Der Grund? Er hatte die Order, "Leute wie sie" zu kontrollieren. Williams reichte eine Klage vor der spanischen Justiz ein, aber erst 17 Jahre später stimmten ihr die Vereinten Nationen zu, dass sie auf Grund einer diskriminierenden Polizeipraxis angehalten und kontrolliert worden war.

Zeshan Mohammed wurde 2013 von der Polizei angehalten, als er durch Barcelona ging. Als er den Beamten fragte, warum, antwortete dieser: "Weil du schwarz bist, Punkt". Sein Fall erreichte das spanische Hohe Gericht und wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Der spanische Staat behauptet, es sei nicht verfassungswidrig, eine Person wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.

In beiden Fällen haben wir es mit einer Handlung zu tun, die nicht durch einen begründeten Verdacht auf Beteiligung an einem, oder durch Begehung eines Verbrechens motiviert ist, sondern durch rassistische Vorurteile, was eine übermäßige Kontrolle von Minderheiten und rechtswidrige Diskriminierung impliziert. Dies hat schwerwiegende Folgen, bis hin zu dem Effekt, dass der Staat und die Polizei in einem Teil der Bevölkerung ihre Legitimität verlieren. Der Einsatz von Racial Profiling ist nicht nur kontraproduktiv, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, sondern er erhöht auch das Misstrauen der Bürger gegenüber ihren Institutionen.

Racial Profiling durch die spanische Polizei ist "endemisch"

Zahlreiche internationale und regionale Menschenrechtsorganisationen haben vehement darauf hingewiesen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dem Einsatz von Racial Profiling durch die Polizei ein Ende zu setzen. Eine solche Profilerstellung widerspricht dem Recht, nicht diskriminiert zu werden, dem Recht auf Gleichbehandlung, dem Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit und dem Recht auf Unschuldsvermutung. Der Bürgerbeauftragte selbst empfahl die Intervention der Regierung zur Erstellung von Rassenprofilen, wie sie im Bericht der Arbeitsgruppe der Experten für Menschen afrikanischer Abstammung in Spanien zum Ausdruck kommt, der zu dem Schluss kommt, dass Rassenprofile ein "endemisches Problem im Land" sind.

Neues Programm soll die Arbeitsweise der Polizei verbessern

Um die Werte und Prinzipien unseres Rechtssystems zu gewährleisten und internationalen Verpflichtungen nachzukommen, hat der Stadtrat von Madrid über seine Stadtpolizei kürzlich ein 'Programm zur effektiven Identifizierung durch die Polizei' (PIPE) ins Leben gerufen, das darauf abzielt, die polizeilichen Verfahren in diesem Bereich zu verbessern und die Rechte einer vielfältigen Gesellschaft zu garantieren. Das Programm, das sich im Bezirk Ciudad Lineal in der Pilotphase befindet, kann auf die Kooperation der Zivilgesellschaft und die Beteiligung der örtlichen Polizei im Bezirk zählen.

Polizeiliche Kontrollen sollen überwacht und beobachtet werden, überproportionale Kontrollen und Durchsuchungen sollen reduziert und die Effektivität von Polizeiaktionen erhöht werden. Dies wurde bereits in Fuenlabrada getestet, wo ein ähnliches Programm die Anzahl der Kontrollen auf ein Drittel und die Anzahl der Kontrollen und Durchsuchungen auf ein Viertel reduziert hat, wodurch gleichzeitig die Effektivität in nur sechs Monaten von 6% auf 17% verbessert wurde. Im Jahr 2014 lag sie bereits bei 30%. In dieser Gemeinde reduzierte das Programm die überproportionale Rate der Kontrollen der marokkanischen Bevölkerung, die von der Polizei 9,6-mal häufiger angehalten wurde als die spanische Bevölkerung. In sechs Monaten sank diese Zahl auf 3,4% und lag 2014 bei weniger als 2%.

Im Mittelpunkt steht die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Bevölkerungsgruppen und der Polizei.

Daher besteht das Ziel der Einführung der Verwendung von Stoppformularen darin, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu sichern und die Gleichstellung als wesentlichen Wert und Grundsatz unseres Rechtssystems zu schützen. In einer Zeit der Ernüchterung und des mangelnden Vertrauens in die Institutionen dienen solche Maßnahmen dazu, diese Beziehungen wiederherzustellen und das Verhältnis zwischen den Bürgern und der Polizei zu verbessern. Diese Beziehung sollte auf Vertrauen beruhen, das dazu beiträgt, die Wirksamkeit der Polizeiarbeit zu erhöhen und den Schutz unserer Rechte zu verbessern. Aus diesem Grund unterstützt Rights International Spain dieses Projekt und leistet technische Unterstützung für die Stadtverwaltung von Madrid.