Schutz der Privatsphäre ist im neuen Britischen Überwachungsgesetz nicht vorgesehen

Tracken, Hacken und Lippenbekenntnisse: Libertys Analyse der von der britischen Regierung vorgeschlagenen 'Investigatory Powers Bill'.

Der Gesetzentwurf eröffnet umfangreiche Möglichkeiten des Trackens und Hackens, aber nur wenige Schutzmechanismen für die Wahrung der Privatsphäre

Liberty schlägt einen Acht Punkte Plan für ein sicheres und privates Großbritannien vor.

Die britische Regierung veröffentlichte vor kurzem den Entwurf der, die Arbeit der Geheimdienste regelnden, Investigatory Powers Bill, in der den Behörden umfangreiche neue Möglichkeiten eröffnet werden, die Kommunikation britischer Bürger zu hacken und zu verfolgen, während selbst die einfachsten Mechanismen für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre fehlen.

Weltspitze im Bespitzeln?

Das Gesetz böte den Abgeordneten die einmalige Gelegenheit, Überwachungsgesetze einzuführen, welche in einem digitalen Zeitalter die Sicherheit der Britten garantieren und dabei gleichzeitig ihr Recht auf Privatsphäre und ihre Sicherheit im Internet schützen könnten.

Doch obwohl die Regierung behauptet, es wären die weltbesten Kontrollmechanismen enthalten, schlägt das Gesetz noch nie dagewesene und unnötige neue Überwachungsmöglichkeiten vor, während grundlegende Schutzmechanismen für die Privatsphäre fehlen.

  • Trotz eines wachsenden Konsenses unter Fachleuten und Abgeordneten aller Fraktionen, sieht der Entwurf keine stichhaltigen richterlichen Bestätigungen von Überwachungsmaßnahmen vor.Stattdessen wird eine äußerst beschränkte Form der rechtlichen Aufsicht vorgeschlagen, die sich in der Praxis als bloßes Abnicken und reine Formalität herausstellen wird.
  • Der Entwurf schlägt eine umfassende Speicherung von Internetverbindungsdaten vor und deckt dabei alles ab, vom Öffnen von Apps über das Hochladen von Fotos in die Cloud bis zum Besuch von Webseiten. Die darin enthaltenen Informationen sind in höchstem Maße intrusiv und genau deshalb ist die verdachtslose erzwungene Speicherung von Internetverbindungsdaten in keinem anderen EU- oder Commonwealth-Land erlaubt, auch nicht in vergleichbaren Demokratien wie den USA oder Kanada. Australien hat es vor kurzem per Gesetz verboten.
  • Es wird versucht in unsere Geräte und Netzwerke einzudringen und diese Möglichkeit allen Polizeikräften zur Verfügung zu stellen, Internet-Serviceanbieter sollen zur Mitwirkung verpflichtet werden. Hacken ist die übergriffigste Art der Überwachung, die man sich vorstellen kann. Der mögliche Schaden für die Sicherheit von Geräten und Netzwerken ist grenzenlos und es macht die Opfer angreifbar für Dritte und kriminelle Netzwerke.
  • Weit von dem Versuch entfernt, ein effektiveres und zielgerichteteres System zu schaffen, legalisiert der Entwurf die von Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung.(Derzeit geht Liberty am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die massenhafte, spekulative Überwachung vor)

Atemberaubender Angriff auf die Sicherheit

"Nach all dem Gerede über Rückzieher und Schutzmechanismen ist dieses Gesetz ein atemberaubender Angriff auf die Internetsicherheit jedes Einzelnen in unserem Land." sagt Shami Chakrabarti, die Direktorin von Liberty. Wir müssen jetzt darauf hoffen, dass das Parlament dort eingreift, wo die Minister versagt haben und ein besseres Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Überwachung schafft.

Sicherheit schützen, Privatsphäre verteidigen

Liberty hat einen Acht Punkte Plan veröffentlicht, der klare Schutzmechanismen ausweist, um notwendige, angemessene und verantwortliche Überwachung zu ermöglichen und dabei die Privatsphäre zu verteidigen. Liberty wird die Abgeordneten dazu anhalten, sich für ihre Aufnahme in das Gesetz stark zu machen. Und zwar:

  1. Voraussetzung einer juristischen Autorisierung aller Überwachungsanfragen.
  2. Keine pauschalen Berechtigungen, die Kommunikations-Dienstleister zum Speichern von noch mehr persönlichen Daten zu zwingen.
  3. Eng definierte Gründe für Überwachung, wie etwa Ermittlungen bei schweren Straftaten und Verhinderung von Lebensgefahr, wobei Anträge und Vollmachten auf einzelne Personen auf Grund des Verdachts einer konkreten kriminellen Handlung ausgerichtet sind.
  4. Verbesserte Berufungsmöglichkeiten und mehr Transparenz für Menschen, die illegaler Überwachung ausgesetzt waren und nicht mehr unter Verdacht stehen.
  5. Einsatz von Beweismitteln aus der Überwachung vor Gericht um Schuldige zu überführen.
  6. Abkommen zum Datenaustausch zwischen Großbritannien und anderen Ländern müssen veröffentlicht und gesetzlich geregelt werden.
  7. Rechtliche Absicherung gegen die Überwindung der Verschlüsselungsstandard unseres Landes.
  8. Anerkennung der außergewöhnlichen Bedrohung der Sicherheit der britischen Bevölkerung durch Hacken.