Liberties Bericht: Die EU verfügt über wirksame Instrumente zur Förderung von Rechten und Demokratie

Die EU-Kommission arbeitet an ihrem ersten Bericht über die Rechte-Bilanz der EU-Regierungen. Mit Hilfe unserer Mitglieder hat Liberties seine eigene Bewertung vorgelegt und zeigt Lösungsvorschläge für einen besseren Schutz unserer Grundwerte durch die EU

Die EU hat schon früher einige unserer Vorschläge übernommen, in denen es darum ging was sie tun könnte, um unsere Rechte und die Gesundheit unserer Demokratien besser zu schützen. Zum Beispiel einen neuen Fonds für Bürgerrechts- und Demokratiegruppen, oder die Möglichkeit, autoritären Regierungen EU-Gelder zu entziehen. Auch der neue Jahresbericht der Europäischen Kommission war eine unserer Ideen. Diese Art der jährlichen Überprüfung der EU-Regierungen könnte dazu beitragen, Licht in die Probleme zu bringen, die sich in den EU-Ländern abzeichnen. Das kann es der EU ermöglichen, in einem frühen Stadium einzugreifen, bevor Bedrohungen der Demokratie schwieriger rückgängig zu machen sind, wie es jetzt zum Beispiel in Ungarn und Polen der Fall ist.

Die Kommission wird ihren Bericht im September veröffentlichen. Im Moment sammelt sie noch Informationen über die Situation und Liberties hat einen eigenen Bericht mit Informationen von einigen unserer Mitglieder eingereicht.

Unser Bericht deckt 8 EU-Länder ab: Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, Rumänien und Spanien. Er zeigt, dass Bedrohungen der Demokratie und der Rechte in der EU nicht nur in Ländern wie Polen und Ungarn, die von Regierungen mit einer autoritären Agenda regiert werden, ein Problem sind. Obwohl die Situation in diesen Ländern viel dramatischer ist, können wir ähnliche Tendenzen auch in anderen EU-Ländern beobachten. Dies sind unsere vier wichtigsten Bedenken:

  • Gerichte sind nicht unabhängig und arbeiten nicht effizient genug. Das ist ein großes Problem, wenn im Leben etwas schief läuft und wir uns an die Gerichte wenden müssen und wenn wir die Möglichkeit haben wollen, unsere Sicht der Dinge darzulegen, damit jemand Unparteiisches eine faire Entscheidung treffen kann.
  • Regierungs-Korruption ist in einigen Ländern immer noch sehr weit verbreitet, und viele Regierungen leisten bei der Aufdeckung von Fällen und der gerichtlichen Verfolgung korrupter Politiker keine gute Arbeit. Wenn eine Regierung korrupt ist, bedeutet das, dass Politiker Entscheidungen treffen, bei denen, statt der Allgemeinheit, ihre eigenen Freunde und Familienmitglieder an erster Stelle stehen.
  • Die Medien sind nicht in der Lage, ihre Arbeit richtig zu machen: In einigen Fällen können Journalisten nicht frei berichten, weil die Regierungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren. In anderen Fällen haben Journalisten Angst davor, ihre Untersuchungen zu veröffentlichen, weil sie sich vor Klagen oder Übergriffen fürchten. Manchmal haben unabhängige Medienunternehmen einfach nicht das Geld, das sie brauchen, um Journalisten zu bezahlen. Wenn wir eine gesunde Demokratie wollen, brauchen wir freie und unabhängige Medien, damit wir den Überblick darüber behalten können, was unsere Regierungen tun.
  • Mehrere Regierungen machen es den Menschen immer schwerer, zusammenzuarbeiten, Vereinigungen zu gründen oder friedliche Proteste zu veranstalten. Das bedeutet, dass es für uns schwieriger ist, uns so zu organisieren, dass wir mit einer Stimme sprechen und unsere Volksvertreter auf unsere Meinungen aufmerksam machen können.

Liberties hat den Staats- und Regierungschefs der EU eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung dieser Probleme unterbreitet. Zum Beispiel:

  • Die EU könnte Länder häufiger vor Gericht bringen, wenn sie gegen EU-Gesetze verstoßen, die dazu beitragen, unabhängige Medien zu schützen oder Korruption zu stoppen. Gegenwärtig leitet die Europäische Kommission diese Fälle nicht immer ein, obwohl sie dazu befugt ist.
  • Die EU könnte mehr politischen Druck auf Regierungen ausüben, die Demokratie und Rechte vorsätzlich angreifen. Zum Beispiel könnte die Europäische Kommission Empfehlungen an jede Regierung in ihren Bericht aufnehmen. Dies würde deutlich machen, was von jedem Land erwartet wird, um Probleme zu lösen, die die Kommission feststellt. Solche Empfehlungen sind von der Kommission jedoch nicht geplant.
  • Die EU könnte sicherstellen, dass Organisationen, die dazu beitragen, dass die Demokratie richtig funktioniert, über genügend Geld verfügen. Zum Beispiel unabhängige Journalisten und Gruppen, die sich für Rechte und Demokratie einsetzen. Sie sind wichtig, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit eine gut informierte Debatte darüber führen kann, was die Regierung tut, damit sie der Öffentlichkeit dabei helfen, mit Politikern über ihre Sorgen zu sprechen und Gerichtsverfahren einzuleiten, wenn Regierungen das Gesetz ignorieren.

Den vollständigen Bericht können Sie hier herunterladen.