Was die EU tun muss, um unsere Grundwerte besser zu schützen

Immer häufiger werden in Europa Demokratie und Grundrechte angegriffen. Deshalb bietet Liberties den Staats- und Regierungschefs der EU eine Reihe neuer Ansätze, wie sie diese besser schützen können.

Wer aufgepasst hat, dem wird nicht entgangen sein, dass unsere Grundrechte nach wie vor von vielen Regierungen bedroht werden. Wir sprechen hier nicht von vereinzelt auftretenden Problemen. Nein, wir sprechen davon, dass Regierungen versuchen, das gesamte System, das uns schützt, zu zerlegen. Dazu zählen Versuche, die Gerichte zu übernehmen, das Wahlsystem zu manipulieren, die Medien zu kapern, um hasserfüllte Propaganda zu verbreiten und Bürgerrechtsgruppen, die uns verteidigen, zu stoppen.

Liberties hat gerade eine neue Studie veröffentlicht, in der wir Maßnahmen vorschlagen, die es der EU ermöglichen könnten, die Öffentlichkeit besser vor Regierungen mit einer autoritären Agenda zu schützen. Unsere Empfehlungen umfassen die folgenden Punkte:

  • Die EU sollte sich in regelmäßigen Abständen anschauen, was die einzelnen Regierungen unternehmen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in die Praxis umzusetzen. Dieser Prozess sollte alle ein bis zwei Jahre stattfinden, damit Probleme erkannt und gelöst werden können, bevor sie schwerwiegend oder umfassend werden. Dazu gehört ein unabhängiger Bericht über jedes Land, der mit den nationalen Regierungen und Parlamenten diskutiert wird. Am Ende der Diskussion sollten für jedes Land Empfehlungen stehen, wie es Verbesserungen verwirklichen kann.
  • Die EU sollte Mittel für Bürgerrechts- und Demokratiegruppen bereitstellen. Diese Organisationen sollten das Geld verwenden, um die Öffentlichkeit über ihre Rechte und wie sie sie eingefordert werden können aufzuklären, außerdem, um zu überwachen, ob die Regierungen ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten, und schließlich, um Gerichtsverfahren einzuleiten, wenn es Probleme gibt.
  • Die EU sollte die Instrumente, die ihr bereits zur Verfügung stehen, verbessern, um politischen und rechtlichen Druck auf Regierungen auszuüben, die Regeln brechen und Institutionen angreifen, die zum Schutz von Rechten und Demokratie beitragen, wie unabhängige Gerichte und Medien. Alle Teile der EU könnten Verbesserungen vornehmen. So könnte beispielsweise das Europäische Parlament den Schutz der Grundwerte erleichtern, indem es ein parteiübergreifendes Gremium einrichtet, das es den Abgeordneten verschiedener Fraktionen ermöglicht, effizienter zusammenzuarbeiten.

Ende dieses Monats wird die Europäische Kommission Empfehlungen veröffentlichen, was die EU mehr zum Schutz der Grundwerte tun könnte. Vor kurzem veröffentlichte die Kommission ein Papier (Mitteilung der Kommission "Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union"), in dem sie darlegt, wo ihrer Meinung nach Verbesserungen möglich sind, und um Vorschläge von Experten bittet. Das neue Papier von Liberties ist eine Antwort auf die Aufforderung der Kommission, Beiträge zu leisten.

Lade Dir die vollständige Studie hier herunter.