Es gibt keine Freiheit ohne eine freie Presse

Am Auftreten von Autoritären Führern hat sich in den letzten hundert Jahren nicht allzu viel verändert, wohl aber an der Medienlandschaft. Die ist heutzutage angreifbarer für Missbrauch als je zuvor.

Autoritäre Politiker - auch die demokratisch gewählten – schimpfen häufig und gerne auf die Medien, vor allem, wenn sie ein Licht werfen auf ihre Lügen, ihre Korruption oder auf alles andere was sie sonst noch geheim halten wollten. Das ist nichts Neues, denn vor fast 100 Jahren lief es bereits genauso. Wie der für sein Buch Black Earth: Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann berühmte Autor Timothy Snyder in einem aktuellen Artikel im englischsprachigen Guardian ausführt, benutzten die Nazis bereits in den 1930er Jahren den Ausdruck "Lügenpresse", um Journalisten zu diskreditieren, wenn sie versucht haben, über ihre Machenschaften zu berichten. "Lügenpresse" lässt sich, wie Du wahrscheinlich erraten hast, mit "Fake News" übersetzen. Dieser Ausdruck wurde damals von Nazi-Politikern genau so benutzt, wie ihn Politiker heute verwenden. Milos Zeman, der Präsident der Tschechischen Republik, Viktor Orbán, der ungarische Premierminister und natürlich US-Präsident Donald Trump haben eine besondere Affinität zu diesem Begriff.

Aber obwohl sich am Auftritt der Politiker nichts Wesentliches verändert hat, hat sich die Medienlandschaft sehr wohl verändert. Der Einstieg in den Medienmarkt ist so einfach wie nie zuvor. Mit dem Aufkommen des Internets kann jeder mit einem bescheidenen Werbebudget ohne allzu große Mühe Sichtbarkeit erlangen. Und wer hat mehr Geld als die Freunde der Autoritären Staatenlenker, die von falschen Angeboten für überteuerte öffentliche Aufträge gemästet werden? Sie verwenden dieses unrechtmäßig erworbene Geld für Sommerhäuser im Grünen, für Luxusferien und so weiter, aber sie verwenden es auch für etwas anderes: den Kauf unabhängiger nationaler Medien. Autoritäre - und eigentlich alle - Politiker verstehen sehr gut, dass es reicht zu kontrollieren, was die Wähler sehen und hören, um effektiv ihre Meinungen über die herrschende Politik zu beeinflussen - und damit auch zu beherrschen, wen sie wählen.

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Diese Situation wird dadurch noch verschlimmert, dass wir in unseren eigenen Blasen leben. Wir lesen und teilen Informationen über unsere Politiker oft nur, wenn sie von unseren Freunden oder der Familie stammen. Wir ärgern uns über diejenigen, die lästige Informationen über "die andere Seite" teilen und finden meist einen Weg, sie wegzufiltern. Oder ein Facebook-Algorithmus erledigt das für uns. Das ist Tribalismus in Aktion, und haben wir einmal die Überzeugung erlangt, die andere Seite sei der Feind, ist es schwer, sich von ihr zu trennen. Wir hören gerne das, woran wir glauben und wir lassen uns dabei gerne von unseren Freunden und den Medien bestätigen. Diese beiden Faktoren schirmen die Menschen von der Realität ab und sie schränken die Quellen stark ein, die sie nutzen um sich zu informieren.

Das ist besonders einfach, wenn das was Du hörst - zumindest indirekt - von einer scheinbar vertrauenswürdigen Quelle stammt, zum Beispiel von Deiner Regierung. Die heutigen autoritären Regierungen verbreiten Propaganda über Medien, die den Spezies der Autoritären gehören. Denn diese kaufen Nachrichtenagenturen, Werbeagenturen und Druckereien auf.

Immerhin gibt es immer noch einige wenige Journalisten, die noch weitreichende Fragen stellen oder öffentliche Informationsanfragen einreichen. Und wie reagieren Autoritäre auf diese Unangepassten? Klar, das sind Lügner. Sie rufen "Fake News" und erlassen noch mehr Gesetze, um sie zum Schweigen zu bringen, oder Schlimmeres. In Ungarn haben Journalisten keinen Zugang mehr zum Parlamentsgebäude. In Malta, der Slowakei, Bulgarien und Russland werden neugierige Journalisten ermordet.

Pluralismus bitte

Hier stehen wir jetzt. Und die Antwort darauf ist nicht der Kampf gegen "Fake News", denn das untermauert nur den von den autoritären Führern geschaffenen Diskurs. Stattdessen müssen wir das tun, was sie nicht wollen: für Medienpluralismus, Wettbewerb und freien Informationsfluss sorgen. Wenn wir das nicht schaffen lassen wir zu, dass Regierungen weiterhin die öffentliche Meinung manipulieren, um Unterstützung für eine Politik zu generieren, die die Werte der Menschenrechte und die Organe, die die Demokratie stark machen, wie die Gerichte, NGOs und nationale Menschenrechtsinstitutionen, angreift. Es gibt nur einen Grund warum sie das tun, es geht ihnen nicht darum, für mehr Sicherheit für ihre Bevölkerung zu sorgen, oder deren Leben zu verbessern. Es geht ihnen einzig und allein darum, an der Macht zu bleiben. Ja, es ist wirklich so einfach.

Es ist an der Zeit, dass EU-Institutionen und demokratische nationale Regierungen Maßnahmen und Rechtsnormen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene einführen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem freie und pluralistische Medien gedeihen können.