Fake News Report – Aus Sicht der Menschenrechte

Desinformation gibt es überall. Populistische Politiker bezeichnen jede kritische Meldung, ja selbst ganze Nachrichtenagenturen, als "fake News". Dabei stecken gerade sie allzu oft selbst hinter der verlogenen Desinformation.

Es wichtig in diesen Tagen über "Fake News" zu sprechen. Das Europäische Parlament wird im Mai 2019 neu gewählt, und es gibt Grund zu der Sorge, dass Online-Desinformation und -Propaganda das Ergebnis der Wahlen beeinflussen könnten.

Aus diesem Grunde hat die Europäische Kommission eine Arbeitsgruppe für Fake News und Online-Desinformation eingesetzt. Organisationen, Unternehmen und politische Entscheidungsträger sind aufgerufen, ihre Beiträge in die Arbeitsgruppe einzubringen. Allerdings wurden dabei Menschenrechtsorganisationen vollständig außenvorgelassen.

Kaum überraschend also, dass der Bericht der Arbeitsgruppe über "Fake News" den Menschenrechtsaspekt übersieht.

Liberties hat deshalb zusammen mit Access Now und EDRi mit einem eigenen Bericht geantwortet, in dem die Bedrohungen für die Menschenrechte hervorgehoben und Unternehmen und Politiker gleichermaßen aufgefordert werden, ihre aus den Menschenrechtsgesetzen resultierenden Verpflichtungen einzuhalten.

Was sind Fake News?

Eines unserer Hauptargumente ist, dass es sich bei Fake News um keine homogene Kategorie von Inhalten handelt. Die politischen Entscheidungsträger sollten sich nur auf Desinformationen konzentrieren, die falsch, ungenau und irreführend sind und die der Gesellschaft schaden sollen, indem sie die Menschen täuschen.

Informationen, die nur falsch sind, fallen nicht automatisch unter diese Definition. Nehmen wir zum Beispiel dieses Video von einem sprechenden Kaninchen, oder die Auslassung dieser Verschwörungstheoretikerin zu Chemtrails.

Obwohl der Titel des ersten Videos etwas anderes vermuten lässt, spricht das Kaninchen gar nicht wirklich (!). Netter Versuch, Mädchen. Und mit etwas gesundem Menschenverstand braucht man nicht länger als eine Minute zu googeln um herauszufinden, dass die Chemtrail-Dame ein neues Hobby braucht.

Aber nur weil diese beiden Videos falsche Informationen enthalten, sind sie trotzdem nicht mehr als harmlose Beispiele legitimer freier Meinungsäußerung. Warum sind das keine Desinformationen oder "falsche Nachrichten"? Weil sie nicht absichtlich versuchen, Dich irrezuführen.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einer Welt enden, in der übertriebene, vage oder unverständliche Vorschriften oder Geschäftsbedingungen von Internetdienstanbietern dazu führen, dass Gespräche über bestimmte Themen online nicht mehr stattfinden können.

Sinnvolle Lösungen

Liberties, Access Now und EDRi sind davon überzeugt, dass es ein Benchmarking, einen Bewertungsmechanismus braucht, um zu definieren, wann öffentliche oder private Maßnahmen gegen Desinformationen angebracht und verhältnismäßig sind.

In unserem Bericht betonen wir auch, wie wichtig es ist, mehr Forschung durchzuführen, um die Auswirkungen von Desinformationen auf die Öffentlichkeit zu verstehen und um wirksame und angemessene Reaktionen auf die Probleme sowohl zu entwickeln, als auch umzusetzen.

Maßnahmen zur Durchsetzung der Online-Verantwortlichkeit dürfen den Datenschutz, die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit nicht untergraben, und sie müssen das Recht auf Anonymität respektieren.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen empfehlen wir Transparenz und die Begrenzung des Einsatzes verhaltensorientierter Werbung für politische Zwecke. Wir unterstützen auch die Verhängung von Sanktionen oder Strafen für die Verwendung von Daten, die illegal erfasst wurden.

Wir stimmen mit einigen der Ansätze der Kommission überein, wie beispielsweise der Idee einer besseren Medienbildung.

Der Plan der Kommission wird aber das Problem der Online-Desinformation und -Propaganda nicht lösen und er wird auch nichts an der unbedingten Notwendigkeit des Medienpluralismus und zuverlässigerer öffentlicher Rundfunkdienste ändern. Aber ein schlecht durchdachter Ansatz könnte sehr wohl unsere Grundrechte untergraben.