"Machen Sie die Menschenrechte zur Priorität": NGOs fordern neuen Ansatz bei der Einwanderungshaft

CILD und andere Organisationen der Zivilgesellschaft fordern den Europarat auf, einen grundsätzlich anderen Ansatz bei der Inhaftierung im Zusammenhang mit Einwanderung zu verfolgen: einen Ansatz, der auf den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist.

Der Europarat (CoE) hat vor kurzem einen Vorschlag entworfen, der darauf abzielt, die Verwaltungshaft von Migranten zu regeln, eine Praxis, die routinemäßig zur Bekämpfung von Immigrationsschwierigkeinten verwendet wird, obwohl diese als letztes Mittel angesehen werden sollte.

Was ist Verwaltungshaft?

Die Verwaltungshaft ist eine Beschränkung der persönlichen Freiheit, die auf einer Verwaltungsentscheidung beruht. Das heißt, es ist eine Inhaftierung, die nicht als Strafe gedacht ist, da es kein Verbrechen gibt, sondern als Mittel der Kontrolle.

In Europa gibt es etwa 600.000 Migranten, von denen über 40.000 unbegleitete Minderjährige sind.

Diese Praxis wird von vielen NGOs, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, immer wieder kritisiert: Einwanderung sollte nicht durch Beschränkungen und Repressionen, sondern durch Sozialpolitik behandelt werden.

Dennoch, da die Verwaltungshaft eine Praxis ist, die wahrscheinlich nicht aufgegeben wird, ist es notwendig, sie auf EU-Ebene zu regeln. Daher sind die Bemühungen des Europarats bei der Ausarbeitung der "europäischen Vorschriften über die Verwaltungshaft von Migranten" als ein erster Schritt zum Schutz der Menschenrechte anzusehen, Rechte die viel zu oft in der Haftanstalt verletzt werden, weil ein ordnungsgemäßer Rechtsrahmen fehlt.

IDC-Anweisung & CILD's Position

In Folge unseres langfristigen Engagements im Bereich der Einwanderungspolitik und dem Schutz der Rechte von Migranten hat CILD bereits eine gemeinsame Erklärung mit der International Detention Coalition unterzeichnet, um dem Europarat vorzuschlagen, einen Ansatz zu wählen, der sich auf die Respektierung der Rechte konzentriert sowie auf die Verwendung von Alternativen zur Inhaftierung, anstatt sich an dem Vorbild der Strafjustiz zu orientieren.

Darüber hinaus haben sich CILD und NGOs wie A Buon Diritto, Antigone, Avvocati per Niente, Naga und Progetto Diritti zusammengetan, um dem Rat kritische Anmerkungen zu dem Vorschlag vorzulegen, die direkt auf die Konsultation mit der Zivilgesellschaft abzielen.

Diese Notizen sollen helfen, ein besonderes Augenmerk auf die folgenden entscheidenden Elemente zu legen:

  • Das Management von Einrichtungen für Verwaltungshaft muss unbedingt öffentlich sein;
  • Es muss eine feste Länge für die Haft festgelegt sein;
  • Inhaftierung kann niemals auf Minderjährige oder Personen angewendet werden, die zu anderen gefährdeten Kategorien gehören;
  • Das Leben in den Haftanstalten muss dem Leben in Freiheit so ähnlich wie möglich sein, anstatt dem Gefängnis zu gleichen, mit Isolierung und Einschränkungen der Außenkommunikation;
  • Unabhängige Kontrollstellen müssen Zugang zu jedem Ort des Freiheitsentzugs haben.


Die nächsten Schritte

Der Europarat hat sich das Ziel gesetzt, bis 2018 eine endgültige Regulierung zu verabschieden. Das Ziel von CILD und seinen Partnerorganisationen ist es, dass diese Verordnung eine andere Perspektive einnimmt und dafür sorgt, dass die Grundrechte niemals verletzt werden können.