Frei, aber nicht fair

Europas autoritäre Führer halten weiterhin regelmäßig Wahlen mit einer Reihe von echten Oppositionsparteien ab. Das bedeutet aber nicht, dass eine der Oppositionsparteien tatsächlich eine Chance auf einen Wahlsieg hätte.

In den letzten fünfzehn Wochen haben wir an jedem Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem wir uns der Frage widmen, wie Mensch den Autoritarismus überlebt. An den meisten Dienstagen wurde das Video auch von einem Artikel begleitet. Wir haben darüber geschrieben, wie Autoritäre Angst und ein ständiges Gefühl der Gefahr erzeugen und dann, "im Namen der Sicherheit der Gesellschaft" Deine Rechte einschränken. Wir haben darüber geschrieben, warum sie darauf bestehen, immer noch Demokraten zu seien (tatsächlich sogar die einzig wahren Demokraten!), und darüber, wie sie Lügen verbreiten, um sich an der Macht zu halten. Wir haben darüber geschrieben, wie man überprüft, ob eine Nachricht, die man irgendwo liest, vertrauenswürdig ist und, dass wir als Gemeinschaft dafür sorgen müssen, dass die Menschen einen direkten Zugang zu zuverlässigen Informationen haben.

Diese Woche veröffentlichen wir die letzte Folge unserer Serie "Überleben im Autoritarismus" und wir schreiben darüber, was passiert, wenn die Autoritären von heute bei uns in Europa Deine Freiheiten bereits eingeschränkt, die Medien in eine Propagandakanal verwandelt und die Kontrolle über die Justiz übernommen haben und sich trotzdem immer noch nicht sicher fühlen.

Sie ersetzen die Demokratie nicht offiziell durch eine Diktatur. Und es besteht die Möglichkeit, dass sie das auch in absehbarer Zeit nicht versuchen werden. Ein solcher Schritt wäre einfach viel zu riskant, er könnte zu viele Bürger wütend machen, und es würde die EU sicherlich sehr verärgern. Und eine stark verärgerte EU ist sehr schlecht für Ihr Budget.

So halten unsere autoritären Führer weiterhin regelmäßige Wahlen ab, an denen eine Reihe echter Oppositionsparteien teilnehmen. Aber sie sorgen dafür, dass niemand außer ihnen selbst eine Chance hat zu gewinnen.

Wie machen sie das? Betrug wäre sicherlich eine Option, aber Europas Autoritäre bevorzugen meist subtilere Lösungen, Lösungen, die oberflächlich betrachten zumindest einigermaßen legitim wirken. Eine dieser Lösungen heißt Gerrymandering. Dabei geht es darum, die Wahlkreise so zurechtzuschneidern, dass sie den eigenen Bedürfnissen entsprechen. Warum sollte das etwas bringen? Weil es, wenn man es gut genug macht, einem erlaubt, auch dann eine klare Mehrheit im Parlament zu gewinnen, wenn die Opposition zahlenmäßig viel mehr Wähler hat. So wie in diesem Beispiel aus der Washington Post:

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Experten gehen davon aus, dass die ungarische Fidesz-Partei dies bereits vor einigen Jahren getan hat. Aber damit war es ihnen nicht genug. Sie haben auch den Grad Verhältnismäßigkeit des gesamten Systems reduziert - so dass die Opposition nicht einmal für die Stimmen entschädigt wird, die sie in den passend neu gezogenen Ein-Mann-Wahlkreisen "verloren" hat. Sie haben Regeln eingeführt, die die Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien äußerst schwierig machen. Sie haben es extrem verkompliziert, die Wahlregeln durchzusetzen, deren Einhaltung für die Oppositionsparteien von Vorteil wäre. Gleichzeitig haben sie dafür gesorgt, dass die Vorschriften, die für ihre Wettbewerber nachteilig sein könnten, strikt eingehalten werden. Obwohl die Wahlen 2014 und 2018 formal durchaus frei waren, waren sie deshalb aber bei weitem nicht fair.

Andere Autoritäre in der Region hinken da ein wenig hinterher - aber sie werden sicherlich aufholen. Die polnische PiS-Partei tritt bereits in die Fußstapfen von Fidesz. Im Jahr 2017 haben sie eine massive Änderung des Wahlgesetzes durchgesetzt. Ab 2019 wird die Nationale Wahlkommission, die für die Überwachung fast aller Angelegenheiten, die mit den Wahlen zusammenhängen, zuständig ist, nicht mehr aus Richtern bestehen. Stattdessen wird die Mehrheit der Mitglieder durch das von PiS-dominierte Parlament ernannt. Insbesondere nach den bevorstehenden Parlamentswahlen werden sie die volle Autorität haben, die Grenzen der Wahlbezirke neu festzulegen.

Wenn Du verhindern willst, dass auch Dein Land auf der Strecke bleibt, dann gib bei den Europawahlen deine Stimme ab. Das Europaparlament kann die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, eine autoritäre Wendung zu nehmen. Aber wenn wir sicherstellen, dass progressive Kräfte das Europaparlament dominieren, kann das immerhin dazu führen, dass einzelne autoritäre Schachzüge zu schmerzhaft werden. Zum Beispiel, indem bestimmte EU-Finanzierungen von der Einhaltung der Grundwerte der EU abhängig gemacht werden.

PS: Unsere Serie über den Autoritarismus endet hier, aber in wenigen Wochen werden wir eine neue über Demokratie und die Europawahlen starten. Und wir werden bald unseren Lieblingsautoritären über seine kurzfristigen Pläne interviewen. Bleib also dran.

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