Massenüberwachung: Bürgerrechte in der EU sind noch immer gefährdet

Nach der Enthüllung der elektronischen Massenüberwachung wurde zu wenig unternommen, um den Schutz der Bürgerrechte zu garantieren, meinen für die Bürgerrechte eintretende Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer aktuellen Resolution.


Die Europa-Parlamentarier fordern die Kommission dringend auf, in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgehend Alternativen zu der "Safe Harbour" Regelung zu entwickeln. Sorgen bereiten ihnen auch die Überwachungsgesetze in verschiedenen EU-Ländern.

Claude Moraes, der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerrechte und Berichterstatter zur Massenüberwachung sagte:

"Die Untersuchung des Europäischen Parlaments zu den Enthüllungen von Edward Snowden über die elektronische Massenüberwachung war die umfassendste Untersuchung zu dem Thema, die bis heute durchgeführt wurde. Der Bericht hatte nicht nur dazu aufgerufen die Praxis der willkürlichen Massenüberwachung durch europäische und amerikanische Geheimdienste umgehend einzustellen, er enthielt auch eine Roadmap für weitere Aktionen auf diesem Gebiet. Laut dieser Untersuchung gibt es ein weitgehendes Einvernehmen darüber, dass das Verhalten der Geheimdienste und Anderer in diesem Zusammenhang nicht in Ordnung war. Es bleibt weiterhin viel zu tun, um sicherzustellen, dass auch im Internet die Bürgerrechte verteidigt werden."

Die Resolution ist eine Bestandsaufnahme der Aktionen (bzw. der Tatenlosigkeit) der Europäischen Kommission sowie anderer EU-Institutionen und der Mitgliedsstaaten, in Folge der Empfehlungen des Parlaments in seiner Resolution vom 12. März 2014 über die elektronische Massenüberwachung von EU Bürgern.

"Sichererer" Safe Harbor

Die Europaparlamentarier begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober im Fall 'Schremms', welches die Entscheidung der EU-Kommission, dass "Safe Harbor" ein ausreichender Schutz für in die USA übermittelte Daten von EU-Bürgern sei, außer Kraft setzt und somit die altbekannten Bedenken des Parlaments in Bezug auf dieses Abkommen rechtfertigt.Die Kommission muss umgehend aktiv werden und die notwendigen Maßnahmen "zur Sicherstellung eines effektiven Schutzes" treffen, entsprechend den in der EU geltenden Standards des Datenschutzes.

Sie protestieren, dass das Parlament in Bezug auf die Implementierung der 13 Empfehlungen für einen "sichereren" Safe Harbour kein formales Feedback von der Kommission erhalten hat und betonen, dass "es jetzt dringend notwendig ist, dass die Kommission ein gründliches Update über den aktuellen Stand der Verhandlungen und die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Verlauf derselben gibt."

Sie laden die Kommission außerdem dazu ein "umgehend" über Alternativen zu "Safe Harbour" und über die "Auswirkungen des Urteils" auf mögliche weitere Instrumente der Übertragung personenbezogener Daten in die USA zu reflektieren und bis Ende 2015 darüber zu berichten.

Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist

In Anbetracht des Ausmaßes der Enthüllungen zur Massenüberwachungbewerten die Parlamentarier die Reaktion der Kommission auf die Resolution des Parlaments von 2014 als "soweit höchst unzureichend""Die Grundrechte der EU Bürger sind weiterhin in Gefahr" und "Es wurde viel zu wenig getan, um ihren Schutz sicherzustellen".

Die Parlamentarier rufen die Kommission dazu auf, "spätestens bis Dezember 2015 den Aufforderungen der Resolution Taten folgen zu lassen", und behalten sich das Recht vor, "eine Untätigkeitsklage anzustrengen oder bestimmte finanzielle Ressourcen einzufrieren bis alle Empfehlungen angemessen Beachtung gefunden haben".

Bedenken in mehreren EU-Staaten

Die Parlamentarier sind besorgt über "einige der neuen Gesetze in einigen Mitgliedsstaaten, die die Überwachungskapazitäten der Geheimdienste ausbauen" unter Anderem in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Sie sind außerdem besorgt wegen der Enthüllungen über Massenüberwachung von Telekommunikation und des Internets innerhalb der EU durch den Deutschen Auslandsgeheimdienst BND in Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA).

Auf Seiten der USA begrüßt das Komitee die jüngsten legislativen und juristischen Entscheidungen, die Massenüberwachung durch die NSA einzuschränken, etwa die Verabschiedung des USA FREEDOM Act und das Urteil des Second Circuit Court of Appeals zur Telefonüberwachung durch die NSA. Der Ausschuss bedauert allerdings, dass "diese Entscheidungen sich hauptsächlich auf US Bürger beschränken, während sich an der Situation für EU-Bürger nichts ändert."

Schutz von Whistleblowern

Die Parlamentarier bedauern, dass die Kommission nicht auf die Anfrage des Parlaments reagiert hat, eine Studie über ein umfassendes "Europäisches Whistleblower Schutzprogramm" durchzuführen und fordert bis spätestens Ende 2016 darauf zu reagieren.

Die Resolution fordert außerdem eine europäische Strategie für größere IT Unabhängigkeit, um die IT Sicherheit und die Privatsphäre im Internet besser zu schützen. Darüber hinaus wird betont, wie wichtig eine sinnvolle demokratische Aufsicht der Aktivitäten der Geheimdienste ist und das es unbedingt notwendig sei, das Vertrauensverhältnis zu den USA wiederaufzubauen.