Die Diskriminierung von Roma im spanischen Justizsystem

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma möchten wir die wichtigsten Schlussfolgerungen aus unserem jüngsten Bericht über die Diskriminierung der Roma im spanischen Strafrechtssystem vorstellen.

Die Forschungsarbeiten für den Bericht, der im Rahmen des Projekts Fighting unconscious bias and discrimination of Roma people in the criminal justice system entwickelt wurde, wurden in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführt. Die Untersuchung hat sich aufgrund des Mangels an vorhandenen Informationen und der Sensibilität des Themas als eine echte Herausforderung erwiesen. Unsere Ausgangshypothese war, dass institutioneller Rassismus und unbewusste Voreingenommenheit in den Bereichen des Strafrechtssystems auftreten, in denen ein größerer Ermessensspielraum besteht, was zu ungerechten Ergebnissen führen kann.

In der Studie wurden die Beobachtungen sowohl von Fachleuten als auch von Roma in ganz Spanien zusammengetragen, was es uns ermöglicht hat, die tatsächliche Tragweite des Problems zu verstehen und zu erkennen, worauf die Lösungen abzielen sollten.

Polizeikontrollen, Verhaftungen und Ermittlungen

Auch wenn die Entscheidung, Menschen zu kontrollieren, nicht auf der Grundlage ihres ethnischen Aussehens getroffen werden sollte, spielen das äußere Erscheinungsbild und Stereotypen weiterhin eine wichtige Rolle bei Ausweis- und Polizeikontrollen.

Auch der Mangel an gerichtlicher Kontrolle und an Garantien in der Phase der polizeilichen Ermittlungen gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken, da es möglicherweise die Anwendung stereotyper Verbrechensmuster fördert, wodurch bestimmte Verbrechen bestimmten Gruppen zugeordnet werden.

Gerichte, Medien und Stereotypen

Historische Stereotypen, die Roma mit Kriminalität in Verbindung bringen, sind in der spanischen Gesellschaft immer noch tief verwurzelt, und wir können nicht ausschließen, dass sie sich auf die Anwedung der Unschuldsvermutung bei Angeklagten aus der Roma-Gemeinschaft auswirken.

Es liegt in der Macht der Medien, die vorherrschenden Stereotypen entweder weiter zu verfestigen oder zu hinterfragen. Leider setzen die spanischen Medien oft die am weitesten verbreiteten Stereotypen über die Roma fort. Auch wenn diese Art der Medienberichterstattung vielleicht keinen direkten Einfluss auf Entscheidungsträger hat, kann sie dennoch unbewusste Voreingenommenheit auslösen.

Stereotypen, die Roma als potenziell gefährliche Kriminelle definieren, können zusammen mit dem stereotypen Bild von Roma, für die Kriminalität ein Lebensstil ist, zu einer weit verbreiteten Anwendung der Untersuchungshaft führen. Das liegt daran, dass viele Roma-Häftlinge als potenziell gefährliche Wiederholungstäter eingestuft werden. In Fällen, die in den Medien viel Aufmerksamkeit erhalten, ist es sogar noch wahrscheinlicher, dass aufgrund von sozialem und politischem Druck Untersuchungshaft angeordnet wird.

Urteile

Auch wenn Richterinnen und Richter bei der Verkündung ihrer Urteile nicht völlig frei entscheiden können, so können sie dennoch Vorurteile darüber haben, wie wahrscheinlich es ist, dass Angeklagte rehabilitiert werden und das kann sich negativ auf die Bewertung mildernder oder erschwerender Umstände oder die Aussetzung der Strafe auswirken.

Diskriminierende Bemerkungen gegenüber Roma sind in den Strafverfolgungs- und Rechtsberufen weit verbreitet, was ein ernstes Problem darstellt, da diese Berufsgruppen die Grundsätze der Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung befolgen sollten. Es gibt keine Garantie dafür, dass Menschen, die scheinbar "leichtfertig" diskriminierende Bemerkungen im Kreise ihrer Kollegen von sich geben, nicht unbewusst dasselbe Vorurteil in einer Verteidigung, einer Anklage oder einem Urteil widerspiegeln, sei es direkt, bei der Auswertung von Beweisen oder bei der Schlussfolgerung.

Die Wahrnehmung von Ungleichheit und Diskriminierung in der Roma-Gemeinschaft nährt verschiedene Mechanismen der Reaktion auf Diskriminierung, einschließlich Misstrauen, Angst und Isolation von der Gesellschaft. In diesem Sinne ist das Misstrauen der Roma-Bevölkerung gegenüber dem Strafrechtssystem offensichtlich, und sie misstrauen insbesondere der Polizei.

Roma sind im spanischen Justizsystem überrepräsentiert.

Leider fehlt es an ethnisch disaggregierten Daten zur Kriminalität, was bedeutet, dass die Statistiken nicht die tatsächliche Situation widerspiegeln. Die Erhebung von Daten über die ethnische Herkunft von Menschen innerhalb des Strafrechtssystems ist komplex und wirft viele Fragen auf, da die Daten sehr sensibel sind. Wir müssen auf ein Datenerfassungssystem drängen, das gewährleistet, dass die Informationen anonym und sicher aufbewahrt und auf ethische und verantwortungsvolle Weise verwendet werden.